…unversteuerten Bezug des Luftfahrtbetriebsstoffes handelt. Bringt der dazu befragte Pilot zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für eine Mineralölsteuerbefreiung vorliegen, erfolgt die Betankung unversteuert in allen anderen Fällen wird nur versteuertes Mineralöl abgegeben. Die Erklärung des Piloten wird auf dem Lieferschein vermerkt. Dies geschieht durch das…
…in den Jahren 2016 bzw. 2017 ex ante vorhersehbar war, welche konkreten Nachweise sie für den Fall ihrer späteren Mitwirkung in einem Abgabenverfahren, in dem die Voraussetzungen für die Mineralölsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG Beweisthema sein könnten, dokumentieren oder von anderen abverlangen…
…ausreiche. Diese Beweismittel würden geradezu das Vorliegen einer gewerblichen Luftfahrleistung implizieren. Nach der Judikatur des BFG sowie nach der EuGH-Judikatur, komme es für die Gewährung der Mineralölsteuerbefreiung nach § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, nur auf eine entgeltliche Beförderung oder eine entgeltliche Dienstleistung an…
…Tickets, Leistungsverzeichnisse) dar. Mit der, im Rahmen der Außenprüfung iSd § 147 Abs.1 BAO, erfolgten Aufforderung der belangten Behörde zur Vorlage von Nachweisen, für das Vorliegen der Mineralölsteuerbefreiung nach § 4 Abs.1 MinStG, wurde der Bf. keine Verpflichtung auferlegt. Die Verpflichtung, die Rechtmäßigkeit der Gewährung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 12. November 2012, Zahl: 600000/00000/001/2012, betreffend Erstattung einer Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AAA als Rechtsnachfolgerin der BBB AG, Zweigniederlassung BBB, Adresse, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 11. Februar 2010, Zahl aa, betreffend…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 29. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. Dezember 2008, Zl. zzz, betreffend Rückerstattung der Mineralölsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der an das Zollamt Wien gerichteten…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 17. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. März 2009, Zl. zzz, betreffend Rückerstattung der Mineralölsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der an das Zollamt Wien gerichteten…
…ausreiche. Diese Beweismittel würden geradezu das Vorliegen einer gewerblichen Luftfahrleistung implizieren. Nach der Judikatur des BFG sowie nach der EuGH-Judikatur, komme es für die Gewährung der Mineralölsteuerbefreiung nach § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, nur auf eine entgeltliche Beförderung oder eine entgeltliche Dienstleistung an…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30. März 2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 2. März 2009, Zl. zzz, betreffend Vergütung der Mineralölsteuer gem. § 7a Mineralölsteuergesetz zu Recht…
…vorliege. Diesbezüglich liege zwar kein Personen- oder Gütertransport als Luftfahrtunternehmen vor, allerdings sei die Einordnung dieser Vorgangsweise in den Tatbestand "andere entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen" der Mineralölsteuerrichtlinie gegeben und damit die Mineralölsteuerbefreiung zu gewähren. Bei Luftfahrtunternehmen sei diese Vorgangsweise durchaus als gewerblich veranlasst anzusehen. Darüber…
…Nr. 106/1999 (Artikel XII des Steuerreformgesetzes 2000) wurde der im Rahmen der Steuerreform 2000 gefasste Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz biogener Treibstoffe zu fördern, umgesetzt und insbesondere eine Mineralölsteuerbefreiung für unvermischt als Treibstoff eingesetzte biogene Stoffe vorgesehen (§ 4 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995)…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und…
… 5 Abs. 3 MinStG war daher alleine aus diesem Grund abzuweisen. Nach Ansicht des Senates kommt aber auch eine Erstattung nach § 5 Abs. 4 MinStG aus folgenden Gründen nicht in Betracht. Die Mineralölsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Ziffer 9 lit. a bis c MinStG ist…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden…