41.1.2 Mindestbindung 10 Jahre Rz 1369: Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge setzt die unwiderrufliche Verpflichtung voraus, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Beginn der Einzahlung auf eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge (Kapital, Zinsen und Prämien) zu verzichten. Eine vertraglich vereinbarte Mindestbindungsdauer von weniger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, 8940 Liezen, Gesäusestraße 21-23, vom 29. Dezember 2008 gegen die (undatierten) Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen betreffend Investitionszuwachsprämie für 2003 und 2004 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

…des § 108e EStG erfüllt. Von einer Mindestbehaltefrist sei zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls nicht die Rede gewesen und offensichtlich auch vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Die Einkommensteuerrichtlinien in der Fassung AÖF 2003/68 würden dazu ebenfalls keine weitere Präzisierung geben: Rz 8217 EStR: Aussetzung sei, dass…

7.5.3.2 Kapitalversicherungen 7.5.3.2.1 Bindungsfrist Rz 467: Für Versicherungsverträge auf den Er- und Ablebensfall, die nach dem 31. Dezember 1988 abgeschlossen worden sind, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Sie bemisst sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt…

41.1.6 Verlängerungen, Erhöhungen und Übertragungen von angesparten Beträgen Rz 1373: Vertragsverlängerungen und Änderungen (Erhöhung bzw. Verminderung) der Bemessungsgrundlage stellen keine Vertragsnovation vor; die Mindestbindungsfrist beginnt nicht neu zu laufen. Rz 1374: Erfolgt eine Übertragung der angesparten Beträge aus einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung gemäß § 108g EStG…

27.2.2.229.2.2.2 Beginn und Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht Rz 1554: Die Regelung des § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 bezieht sich auf das Bestehen der unbeschränkten Steuerpflicht für jeweils ein volles Kalendervierteljahr. Beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht exakt am ersten Tag…

…Absichten des Gesetzgebers sich nicht im Gesetz selbst niedergeschlagen haben (wie dies früher beim Investitionsfreibetrag geschehen ist). Beim Gesetzgeber ist offensichtlich keine Mindest-Behaltefrist gefordert worden. Die in der RZ 8217a EStG Richtlinienkommentar angeführte Behaltefrist von mindestens vier Jahren findet daher keine Deckung im Gesetz…

28.330.3 Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit Rz 1593: Um unerwünschte Gestaltungen hintan zu halten, bleiben die steuerlichen Wirkungen der Gruppenbesteuerung nur dann bestehen, wenn die Mindestdauer von drei (vollen) Wirtschaftsjahren erfüllt wird. Die Mindestdauer ist erfüllt, wenn das Einkommen aus drei vollen Wirtschaftsjahren (letztlich) beim…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter VN.NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerkanzlei Adresse1 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31. Juli 2007, betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 zu…

9.1.4 Behaltefrist, Nachversteuerung Rz 3735: Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie ins Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen…

…verglichen. Für die im Vergleichszeitraum heranzuziehenden Wirtschaftsgüter gelten dabei exakt die selben Regeln wie für die im Prämienjahr zugegangenen Wirtschaftsgüter. Würde man nun unterstellen, dass der Gesetzgeber eine Mindestnutzungsdauer oder eine Mindestbehaltefrist normieren wollte, wäre diese Einschränkung auch auf alle im Vergleichszeitraum angeschafften bzw. hergestellten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fa. V gegen den Bescheid des FA WG vom 10.09.2008, betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 gemäß § 108e EStG 1988, zu StNr. XY zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

…Februar 2008 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass der Gesetzestext keine (Mindest-)behaltefrist vorsehe und offensichtlich vom Gesetzgeber eine solche auch nicht beabsichtigt worden sei. Vielmehr sei durch die Einführung einer befristeten Investitionszuwachsprämie eine Ankurbelung der Konjunktur durch eine vermehrte Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft beabsichtigt worden…

…Beteiligung innerhalb der Jahresfrist), kommt die Befreiung nicht zur Anwendung und unterliegt eine allfällige Ausschüttung der KESt. Eine (teilweise) KESt-Entlastung kann diesfalls auf DBA-rechtlicher Grundlage erfolgen. Erfolgt eine Ausschüttung vor Erreichen der einjährigen Mindestbehaltefrist, ist grundsätzlich KESt einzubehalten. Von einem KESt-Einbehalt kann…

…ff. Rz 1298: Wird innerhalb der Mindestbehaltefrist des § 10 Abs. 2 KStG 1988 eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung vorgenommen, hat dies entsprechend der vorläufigen Steuerpflicht von Ausschüttungen die vorläufige Abzugsfähigkeit der Teilwertabschreibung zur Folge. Nach Ablauf der Mindestbehaltefrist kommt es jedoch auf Grund der…

…aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung entnommen werden kann. Daher ist in diesem Fall von einer Abänderung der Investitionszuwachsprämie abzusehen. Andererseits sei angemerkt, dass selbst wenn man eine Mindestbehaltefrist unterstellt noch ein anderer Aspekt anzuführen ist. Bw. hat den LKW inklusive dem o.a…

…wurde unter Hinweis auf Beiser, SWK 22/2008, S 594, im Wesentlichen ausgeführt, die Mindestbehaltefrist des § 9 Abs. 10 KStG 1988 sei im Falle einer Verschmelzung von Gruppenmitgliedern nicht zu beachten, weil dies mit Sinn und Zweck der Rechtsvorschrift nicht vereinbar sei. Die Gesetzesmaterialien zeigten…

…sei in den letzten Monaten der ersten Hälfte der Nutzungsdauer erfolgt. Wäre eine Mindestbehaltefrist im Gesetz verankert (und nicht erst durch eine bis heute nicht eindeutige Judikatur von der Finanzverwaltung "angewandt" - gemeint wohl: "geschaffen") - worden, so hätte der Unternehmer die einzelnen Fahrzeuge und Anhänger um…