…Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten sei es während einer Übergangszeit zulässig, für Slowenien für Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrecht zu erhalten, wie sie für Drittländer bestehen. Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die…

…der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt: Sind…

…auf einem Binnengewässer bei Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mit Inlandswohnsitz eingebracht werden, eine Mengenbeschränkung auf 5 Stück bzw. 10 Stück bzw. 25 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm, und nach diesem Zeitpunkt bei…

…ist ein Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *). | Keine Ausnahmeregelung für Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein - Original und Kopie der Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich. Mengenbeschränkungen bestehen für die Ausfuhr von: bis zu 125 g Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern (Etikettierungsvorschriften siehe Anlage 12)…

…Es gäbe seines Wissens für die Einbringung von Zigaretten, alkoholischen Getränken, und Ähnlichem hinsichtlich der Befreiung von Eingangsabgaben, bestimmte gesetzliche Mengenbeschränkungen. Es gehe aber nicht an, dass dem Zollbeamten einer Grenzstation die Entscheidung darüber überlassen wird, ob bei Drittlandswaren die den persönlichen Bedürfnissen dienen, anlässlich…

…Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten; Sendungen von Privatperson an Privatperson unter Beachtung der in § 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994 vorgesehenen Mengenbeschränkung für Kaffee, Kaffee-Extrakte und -Essenzen, Tee sowie Tee-Extrakte und -Essenzen; Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung…

…sogar 10.981 kg/ha geerntet worden. Laut § 23 Weingesetz liege die Mengenbeschränkung für Qualitätswein bei 9.000 kg/ha (ab 2016 10,000 kg/ha). Wie die Beschwerdeführerin auf die angeführte Menge von 4.000kg/ha komme sei daher nicht nachvollziehbar. Feststellbar sei jedoch…

…nur einmal im Monat stattfand, konnte er die für einen Clubabend notwendige relativ geringe Menge im PKW nach Österreich bringen. Nach Auslaufen der Mengenbeschränkung habe er auch nur in den geringen Quantitäten Zigarren nach Österreich verbracht, wie es für die Zwecke des "C. " nötig war…

…Laut Sachverhaltsmitteilung der Grenzpolizeiinspektion Marchegg vom 22. Dezember 2006 habe die Bf. erklärt, dass sie von einer Mengenbeschränkung nichts gewusst habe. Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs…

…Pamir-Argali (Ovis polii), Nuratau-Argali (Ovis severtzovi), Löwe (Panthera leo) und Eisbär (Ursus maritimus). Keine Artenschutzdokumente erforderlich. Mengenbeschränkungen bestehen für die Einfuhr von: bis zu 125 g Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern (Etikettierungsvorschriften siehe Anlage 12) pro Person und/oder …

…den Verfahren der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder der Freizone. [Waren, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen] Die entsprechenden zollrechtlichen Maßnahmen können Folgendes umfassen: Ein- oder Ausfuhrverbote, Lizenz. Die nichtzollrechtlichen Maßnahmen können Folgendes umfassen: Mengenbeschränkungen, Verwendungsbeschränkungen, Meldung, Genehmigung.

…Juli 2015 heftig diskutiert worden sei, sei die Aufzeichnungspflicht betreffend die monatlichen Mengenbeschränkungen gewesen. Vor der Einbringung der Beschwerde hätten sowohl fernmündliche und persönliche Erörterungen als auch ein reger Mail-Verkehr stattgefunden. Erst nachdem ein heftiger Meinungsaustausch stattgefunden habe und das BMF die Rechtslage im…

…55 ff. AlkStG (Herstellung unter Abfindung) hergestellt wurde, zumal die Herstellung nicht im Steuergebiet, nicht unter Aufsicht und mit den Kontrollmöglichkeiten eines Zollamtes, und nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Mengenbeschränkungen erfolgt ist. Es war daher bereits aus diesem Grund eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2…

…55 ff. AlkStG (Herstellung unter Abfindung) hergestellt wurde, zumal die Herstellung nicht im Steuergebiet, nicht unter Aufsicht und mit den Kontrollmöglichkeiten eines Zollamtes, und nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Mengenbeschränkungen erfolgt ist. Es war daher bereits aus diesem Grund eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2…

…erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es ist auch allgemein bekannt, dass Tabakwaren insoferne "sensible" Waren sind, als der Gesetzgeber bei begünstigenden Bestimmungen Mengenbeschränkungen einzieht, etwa beim Dutyfree-Verkauf auf Schiffen den Erwerb auf Reisende und auf den Bordvorrat beschränkt, was z.B. ausschließt, dass…

…Die Art. 46-49 beinhalten Mengenbeschränkungen für gewisse Warenkategorien (Tabakwaren, Alkoholika, kosmetische Artikel und Arzneiwaren) und für sonstige Waren die Wertbeschränkung von 175 ECU je Reisendem sowie im vorliegenden Fall nicht näher interessierende Sonderbestimmungen betreffend den Warenverkehr in grenznahen Gebieten. Für Reisefreiwaren gibt es keine…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

Anlage 1 Liste der Waren, die Beschränkungen nach dem Saatgutgesetz 1997 unterliegen; Kleinmengen Bei den nachstehend angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7219" anzugeben. Warenkatalog: | KN-Code | Warenbezeichnung |…

Anlage 6 Anhang der Suchtgift-Grenzmengenverordnung 1. Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997: | Substanz | Mengen in Gramm | Acetorphin | 20,0 | Acetyl-alpha-methylfentanyl | 1,0 | Acetylfentanyl | 0,5 | Acetylmethadol | 20…

2. Einfuhr-, Durchfuhr- und Verbringungsbeschränkungen 2.1. Einfuhr von Schieß- und Sprengmitteln 2.1.1 Anwendungszeitpunkt Im Sinne des Sprengmittelgesetzes 2010 ist unter Einfuhr jedes tatsächliche Verbringen von Schieß- und Sprengmitteln über die Staatsgrenze nach Österreich unmittelbar aus einem Drittstaat zu verstehen (siehe auch Abschnitt…