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BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der steuerlichen Vertretung wurde begründend ausgeführt, dass der Rückforderungsanspruch betreffend die zuviel entrichteten Mautgebühren in der Liquidationsbilanz zum 31.12.2000 erfasst werden hätte müssen. Da aber die genaue Höhe dieser Forderung zum 31.12.2000 noch nicht…

UFSF RV/0525-F/07Rückerstattung von Mautgebühren als Ereignis im Sinne des § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2010

…eines Abgabenanspruches habe. Knüpfe die Besteuerung an stichtagsbezogene Umstände (wie z.B. beim Aufgabegewinn), so seien Ereignisse, die diesen Gewinn nachträglich beeinflussten (wie z.B. die spätere Rückerstattung von ursprünglich zu viel bezahlter Mautbeträge), unter § 295a BAO fallende rückwirkende Ereignisse (vgl. Ritz BAO3, § 295a Tz…

BFG RV/3100434/2014Widerrechtliche Verwendung: Durchbrechung der Monatsfrist, Nachweis durch italienische Mautabrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Zulassung der Fahrzeuge auf die Fa. B-GmbH und auch deren Kostentragung (Service etc.) sei der Bf als Verwender und damit Steuerschuldner anzusehen. Mit den vorgelegten Mautabrechnungen sei kein hinreichender Gegenbeweis erbracht, dass eine überwiegende Verwendung in Italien vorliege, weil im Zeitraum 17.12.2012…

UStR 2000 Rz 272–2772.3.5. Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…jeweiligen Schulerhalters (Beherbergung und Verpflegung). Zur Steuerbefreiung siehe Rz 977 bis Rz 979, zur Optionsmöglichkeit Rz 988. Maut-Vignette: Die Duldung der Benützung der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 dar. Nutzungsüberlassung…

UFSL RV/0553-L/08Verschiedene Werbungskosten eines Arbeitnehmers, der keine weiteren Beweismittel vorlegt und nur im geringen Ausmaß an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…| 81,60 | Erfindungsvergütung | 218,01 | 218,22 | Handykosten (12 Monate) | 425,25 | 338,00 | Familienheimfahrten (Maut) | 47,00 | | Parkgebühren (nicht berücksichtigt vom Dienstgeber) | 45,80 | | Geschäftsessen | 282,60 | | …

UFSG RV/0669-G/02Besteht für die Geltendmachung von Kilometergeldern als Werbungkosten eine freie Streckenwahl oder ist die kürzeste Strecke zu befahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…der dagegen erhobenen Berufung machte der Berufungswerber geltend, dass es sich bei der kürzeren Strecke nach Graz durch den Gleinalmtunnel um eine Mautstrecke handeln würde und er von seinem Dienstgeber die Jahreskarte jedoch nicht bezahlt bekommen würde. Er könne deshalb nur über Bruck/Mur fahren…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Höhe von insgesamt S 619,20 - darin sind enthalten: Vorsteuern aus dem Kauf von Autobahnvignetten für PKW in Höhe von S 207,54 und Vorsteuern aus Mautgebühren für PKW in Höhe von S 46,66 - abgewiesen worden ist…

UStR 2000 Rz 1527–153611.1.5.11. Duplikat
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…gespeichert. Es ist dabei regelmäßig vorgesehen, dass in den Beleg der Leistungsempfänger seinen Namen und seine Anschrift einsetzt. Automationsunterstützt erstellte Rechnungen, die in einer Mautkabine abgegeben werden und alle im § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben, mit Ausnahme der Angabe des Namens und der…

UStR 2000 Rz 1931–198312.2.5. Kraftfahrzeuge
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…stehen, wie zB Treibstoffe, Schmierstoffe, Wartung, Pflege, Reparaturen, Maut oder Bahnverladung, sondern auch Leistungen im Zusammenhang mit dem Halten des Fahrzeuges, wie etwa Garagierungskosten (VwGH 22.4.1991, 90/15/0011). Nicht zum Betrieb gehören Leistungen, die mit der Errichtung und Erhaltung von betriebseigenen Garagen…

KfzBStR 2021 Rz 219–228A.3.6.2. Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

… 13 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002"). Diese wird bei der Zulassung des Kraftfahrzeuges in der Zulassungsstelle ausgestellt. Rz 223: Bei Erwerb eines Kraftfahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler sind folgende Verfahrensschritte einzuhalten: Der Fahrzeughändler hat nach Hinweis auf die Inanspruchnahme der Befreiung durch den Menschen mit…

KfzBStR 2021 Rz 1630–1644D.2. Steuerbefreiungen (§ 4 VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…3 Z 9 VersStG 1953 und einer kostenlosen digitalen Vignette gemäß § 13 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002"). Das Finanzamt Österreich stellt keine Bescheinigung oder Bestätigung aus. D.2.2. Zulassung auf Gebietskörperschaften und Verwendung im öffentlichen Sicherheitsdienst Rz 1634: Auf eine Gebietskörperschaft zugelassene Kraftfahrzeuge des…

UFSG RV/0621-G/08Kein Anspruch auf IZP (Investitionszuwachsprämie) wegen kurzer Nutzungsdauer und fehlender Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…usw.) konstruiert gewesen. Der Auflieger II sei für Überstellungsfahrten des Nutzfahrzeughandels eingesetzt worden. Durch diverse Preisanstiege (Treibstoff, Mautgebühren, sonstige Abgaben usw.) habe sich die Geschäftsleitung gezwungen gesehen auch dieses Wirtschaftsgut zu veräußern. Ab diesem Zeitpunkt seien die Überstellungsfahrten an Dritte vergeben worden. Zum Teil hätten…

BFG RV/1100248/2020Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Herburger & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 24. Februar 2020 gegen den Bescheid des…

BFG RV/1100068/2022Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***3***, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 29. August 2021 wird…

BFG RV/1100190/2026Verspätete Beschwerde gegen einen elektronisch über FinanzOnline zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Harald Dorner, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Walgaustraße 37, 6832 Röthis, über die Beschwerde vom 12. Februar 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hubert Engstler, Zelfenstraße 24a Tür 1, 6774 Tschagguns, über die Beschwerde vom 15. Juni 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch…

BFG RV/1100111/2020Kommt wegen nicht erklärter ausländischer Einkünfte die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 207 Abs. 2 BAO zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Geser & Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & CoKG, Hof 320 Tür 9, 6866 Andelsbuch, über die Beschwerden vom 18. Juli 2019 gegen die Bescheide des…

BFG RV/1100199/2020Keine Berücksichtigung von Zahlungen an die Großmutter für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Christian Amann, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, Klosterreben 3, 6830 Rankweil, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 16. Juli 2019, vom 3. September 2019 und vom 6. September 2019 (jeweils Eingangsdatum) gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 5…