…schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine Steuer schuldet. Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach …

…Einstieg eines Investors) abhängig, dann ist zunächst nur das unbedingt Vereinbarte zu versteuern; bei Bedingungseintritt kommt es zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Versteuerung dieses zusätzlichen Entgelts richtet sich dabei nach den Verhältnissen des Leistungszeitpunktes (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, § 4 UStG Rz…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…sondern die steuerliche Mehr-Weniger-Rechnung auf unternehmensrechtlich gebuchte Werte aufbaue (Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz). Die zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung verbuchte Gestionspauschale stelle daher nur einen vorläufigen Wert dar, der (oft abweichende) endgültige Wert stehe erst im Zeitpunkt der Endabrechnung des Veranlagungsjahres fest…

…von einer Maßgeblichkeit des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus (EStR 2000 Rz 7780b sowie KESt-Erlass Punkt 1.2.4.16.2). Inländische Versicherungsprodukte, die im Einklang mit dem Versicherungsaufsichtsrecht stünden, seien somit anzuerkennen. Dafür spreche auch die gesetzliche Abstimmung der einkommensteuerlichen Regelungen mit jenen des zivilrechtlich anknüpfenden…

…mit Ablauf des Kalendermonates) zur Entstehung der Steuerschuld, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung und der Rechnungslegung. Mangels spezieller gesetzlicher Regelung für die sogenannten "Übergangsfälle" von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, wird die Ansicht vertreten, dass hinsichtlich einer Lösung daher die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der…

…tätig wird, ist daher sein Auftreten nach außen hin (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses, vgl. VwGH 18.12.1996, 95/15/0149, VwGH 15.1.1990, 87/15/0157). Die Bw. vertritt in ihren Berufungsausführungen die Ansicht, dass die zur Verfügung Stellung des Herrn K. als Gesellschafter…

…der Unternehmer selbst die umsatzsteuerliche Behandlung in keiner Weise aktiv beeinflussen, sondern hängt ausschließlich vom Zahlungsverhalten seiner Kunden ab. Demgegenüber: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vereinnahmung 32. Im Zusammenhang mit der Berechnung der Umsatzgrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 weichen Scheiner…

…vertreten durch Traunsteiner & Mayer Wirtschafts- und SteuerberatungsGmbH, 3300 Amstetten, Hauptplatz 14b, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler, vom 3.3.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…1962, 0005/59). Abgrenzbare und abrechenbare Teilleistungen sind auch bei Wiederkehrschuldverhältnissen, Sukzessivlieferungsverträgen und Dauerwartungsverträgen anzunehmen. Bei Bauleistungen ist für die Gewinnrealisierung auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums in Form der Übertragung der faktischen Verfügungsmöglichkeit abzustellen. Der Zeitpunkt der Legung der Schlussrechnung ist nicht maßgeblich. Vielmehr…

…Beispiele: 1. Das Geschäftsjahr des thesaurierenden Investmentfonds I endet am 30.10. Die Ausschüttung der KESt wird am 20.12. durchgeführt, mit diesem Tag wird der Zufluss der Erträge fingiert. 2. Das Geschäftsjahr des thesaurierenden ausländischen Investmentfonds I endet am 30.10. Es wird keine…

…Diese Form der freiwilligen Versicherung sei auch bereits 2012 möglich gewesen, was aus den Reglements des Zeitraumes 2012 online unter Vorsorgereglemente - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (aeis.ch) unter dem Titel "Weiterführung Risikoversicherung für Arbeitslose", "Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen" hervorgehe (Beilage als pdf-Dateien). Im ersten (verpflichtenden…

…für laufende Vermittlungstätigkeiten der Jahre 2006 und 2007. Dies gemäß tel. Nachfrage deshalb, weil Provisionsgutschriften für erbrachte Vermittlungsleistungen jeweils nur nach Maßgabe der Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers an die Versicherungsgesellschaft an den Makler erfolgen. Diese Tatsachen seien nicht bekannt gewesen und auch aus den Meldungen gem. …

…Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 30. März 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2017 betreffend Umsatzsteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…im Beschwerdefall auf den Wert der Gegenleistung zum Leistungszeitpunkt (04.07.2011) abzustellen ist; zu diesem Zeitpunkt endete die Ansparphase und ist die Leistungspflicht des Versicherers eingetreten. Mit den allgemein gehaltenen Ausführungen zu den Grundsätzen des objektiven Nettoprinzips und des Leistungsfähigkeitsprinzips wird die Verfassungswidrigkeit des …

…Rs C-549/11, Orfey Balgaria EOOD). Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Zahlung des Entgeltes auf einem Vertrag beruht, der vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossen worden ist und keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt wurde. Rz 2607: Anzahlungen sind nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb.,vom 9. August 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 5. Juli 2007 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die A. I…

…steuerrechtlicher Grundsätze gegenüber der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes; VwGH 29.10.2003, 00/13/0090) erfließt aus dem Realisationsprinzip. Dieses ergibt sich aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip (nach anderer Ansicht aus dem Vorsichtsprinzip: Konecny, SWK 2001, S 579 und andere lehnen die Ableitung des Realisationsprinzips aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip…

…2007/13/0037). Entscheidend für die Annahme eines Zuflusses von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen bereits mit deren Fälligkeit ist das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Gesellschaft über die Gesellschafterversammlung (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155) und damit ein besonderes Naheverhältnis zwischen Gläubiger…