…2.1. Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für das MinStG 1995 ist nicht einheitlich. Die Steuersätze beziehen sich entweder auf die Litermenge (1.000 Liter) der entsprechenden Ware (gilt insbesondere für Treibstoffe) oder auf das Eigengewicht (1.000 kg, gilt insbesondere für Heizöle und Flüssiggas). Liter ist…

…angefangene halbe Stunde sei dabei als ganze halbe Stunde zu berechnen. Gemäß § 59 Abs.3 AlkStG ist der Rauminhalt der Brennblase die Litermenge, die durch Wassereinguss bis zum Überlaufen bei der obersten Füllöffnung ermittelt wird. Im gegenständlichen Fall liege ein Füllraum von 44 Litern und…

…auch der Buschenschank gehöre sei pauschaliert. Der Getränkeumsatz werde auf Grund der Einkaufsrechnungen der alkoholfreien Getränke und der Lieferung von selbst erzeugtem Wein und Traubensaft ermittelt. Die Litermengen und die Anzahl der verkauften Flaschen werden mit dem Verkaufspreis multipliziert. Jeder Heurigentermin werde gesondert abgerechnet um…

…waren, abgeschlaucht worden. Die nach der Abschlauchung vervollständigten (über das Bordzählwerk wurde die abgeschlauchte Litermenge eingedruckt) und unterfertigten Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe wurden an die ***Bf1*** gefaxt. In diesen begleitenden CMR-Frachtbriefen war als Warenbezeichnung Dieselkraftstoff und als Versender und Verkäufer die ***Bf1*** angeführt. Über…

…als auch in den mitgeführten Frachtpapieren in Dieselkraftstoff. Nach jedem Entladevorgang sandten die LKW-Chauffeure der Transportfirma (…) per Mail und Fax unter Angabe von Liefermenge und Lieferdatum die Lieferscheine an die ***1*** mit Sitz in (…), worauf diese die Verkaufsrechnungen mit ausgewiesener Mineralölsteuer ausstellte…

…Lieferungen an die J in Adresse7, wo das Minaralöl jeweils als Diesel abgegeben wurde. Nach jedem Entladevorgang sandten die LKW-Chauffeure der Transportfirma G per Mail und Fax unter Angabe von Liefermenge und Lieferdatum die Lieferscheine an die C, worauf diese die Verkaufsrechnungen mit ausgewiesener…

…haben die Kraftfahrer das Erzeugnis in dortige mit Dieselzapfsäulen versehene Treibstofftanks abgeschlaucht und in die teilweise vorausgefüllten Lieferscheine der B GmbH die abgeschlauchte Litermenge mittels des Bordzählwerkes eingedruckt. Die so vervollständigten und sodann von ihnen unterfertigten Lieferscheine und die CMR-Frachtbriefe haben sie dann u…

…Bundesgebiet haben die Kraftfahrer das Erzeugnis in dortige mit Dieselzapfsäulen versehene Treibstofftanks abgeschlaucht und in die teilweise vorausgefüllten Lieferscheine der Beschwerdeführerin die abgeschlauchte Litermenge mittels des Bordzählwerkes eingedruckt. Die so vervollständigten und sodann von ihnen unterfertigten Lieferscheine und die CMR-Frachtbriefe haben sie dann u…

…den Aussagen des Abgabepflichtigen ersichtlich war, dass sowohl Bier vom Fass als auch Flaschenbier teilweise gleich in der Registrierkassa erfasst wurde, wurden für die Kalkulation des Bierverkaufes die Litermengen pro Jahr herangezogen. Hierbei wurde ursprünglich ein Schwund von 5% berücksichtigt, aufgrund der Ausführungen des Abgabepflichtigen…

…als Kontrollmittel der aufgeladenen und zugestellten Waren. Die aufgeladenen Mengen müssen mit den zugestellten Mengen übereinstimmen; ebenso muss die Summe der zugestellten (abgeladenen) Litermengen mit dem Gesamtmengenzähler (Differenz Stand Zähler Vorabend und Lieferabend) übereinstimmen. Es werde nicht bestritten, dass die Mitarbeiter in diesen zwei Fällen…