…oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit (1) Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld entspricht, entrichtet wurde oder eine diesem Betrag entsprechende Sicherheit geleistet wurde.…

…Frau ***R.*** (GF), vom Flughafen Wien nach Düsseldorf fliegen. Im Zuge einer am Flughafen Wien durchgeführten Sicherheitskontrolle stellte sich heraus, dass die GF und ihr Mitarbeiter insgesamt 38 Stück Uhren der Marke ***NN*** mit sich führten. Den daraufhin beigezogenen Zollorganen legte die GF 13 Vordrucke…

…die Forderung einer Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Art bestehen könnten. Dieser Darlegungspflicht hat die Bf. nicht entsprochen. Sie hat weder konkrete Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, noch entsprechende Nachweise vorgelegt. Sie hat auch nicht behauptet, dass durch die Leistung einer Sicherheit die…

…die Forderung einer Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Art bestehen könnten. Dieser Darlegungspflicht hat die Bf. nicht entsprochen. Sie hat weder konkrete Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, noch entsprechende Nachweise vorgelegt. Sie hat auch nicht behauptet, dass durch die Leistung einer Sicherheit die…

…Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als auch insbesondere die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre. Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005 wurde dem Bf. - unter Anführung des Artikels 244 ZK - mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit…

…Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als auch insbesondere die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre. Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005 wurde dem Bf.- unter Anführung des Artikels 244 ZK- mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit…

…Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als auch insbesondere die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre. Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005 wurde dem Bf.- unter Anführung des Artikels 244 ZK- mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit…

…Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine als auch insbesondere die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre. Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005 wurde dem Bf. - unter Anführung des Artikels 244 ZK - mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit…

…Leistung einer Sicherheit zu gewähren ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH (VwGH, Erkenntnis vom 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine…

…Leistung einer Sicherheit Abstand zu nehmen, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden wäre, und im Rahmen der Abwägung des Ermessenskriterium der Billigkeit gegenüber dem der Zweckmäßigkeit, von der Zollbehörde berücksichtigt werden kann, dass ein vermögensloser Beteiligter nicht durch sicherheitslose…

…der Leistung einer Sicherheit Abstand zu nehmen, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden wäre, und im Rahmen der Abwägung der Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, von der Zollbehörde berücksichtigt werden kann, dass ein vermögensloser Beteiligter nicht durch sicherheitslose Aussetzung…

…die beweisen, dass die Leistung einer Sicherheit zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde, beizubringen. Daraufhin erklärte der Bf. mit Stellungnahme vom 27. Mai 2003 - unter Beibringung entsprechender Beweismittel - aus nachstehenden Gründen keine Sicherheitsleistung beibringen zu können: Das Unternehmen des Bf. habe im…

…dagegen bieten, dass er mit einer möglicherweise rechtlich verfehlten Entscheidung belastet wird. Mit Schreiben des Zollamtes X. vom 23. Februar 2008 wurde dem Bf.- unter Anführung des Artikels 244 ZK- mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig wäre, welche dann…

…unwidersprochen - als ausschlaggebend erachtet, dass die Abgabenschuld auf ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten des Bw zurückzuführen sei und im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden könne. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 Beschwerde an den Unabhängigen…

…in das österreichische Steuergebiet einbrachte, ohne seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Hauptzollamt Wien nachgekommen zu sein, und Sicherheit zu leisten bzw. eine Steueranmeldung abzugeben. Er hat dadurch gegen die vorstehend angeführten verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen verstoßen, wobei es für die Entstehung der Verbrauchsteuerschuld unschädlich ist, dass der Bf…

…Bedingung der Leistung einer Sicherheit ersetzt (vgl. VwGH vom 7.8.2003, 2000/16/0573). Beiden Bestimmungen gemeinsam ist die Abhängigkeit von einem offenen (anhängigen) Rechtsmittel (Rechtsbehelf) in der "Hauptsache": Im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 Zollkodex ist die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen…

…Leistung einer Sicherheit aufzuerlegen, da es weder zwischen der EU und der Türkei noch zwischen Italien und der Türkei ein Abkommen gebe, um die Vollstreckung von Forderungen zu garantieren. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde - sehr detailliert - ausgeführt, dass das Zollamt zu Unrecht von einer…

…229 lit. a und b Zollkodex (ZK) geregelten Voraussetzungen: a) Leistung einer Sicherheit b) Entrichtung von Kreditzinsen (vgl. § 78 Abs. 1 ZollR-DG) Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu…

…über ein Nettoeinkommen von € 693,60 monatlich und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann monatliche Kreditraten in der Höhe € 419,65 an die Bank Austria Creditanstalt AG zu leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei der Bf…

…Notstandhilfeempfänge über ein Nettoeinkommen von € 765,60.monatlich und hat gemeinsam mit seiner Ehefrau monatliche Kreditraten in der Höhe € 419,65 an die Bank Austria Creditanstalt zu leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei dem Bf…