…seien die Gewinne aus dem Bäckereibetrieb durch Verluste aus dem Lebensmitteleinzelhandel zur Gänze aufgebraucht worden. Die Verluste aus der Lebensmittelnahversorgung hätten die Gewinne aus der Bäckerei in beträchtlichem Umfang überstiegen. Aus dem Gesamtbetrieb hätten sich folgende Verluste ergeben: 1997 - 15.150,29 S 1998 - 562…

…allgemeinen Vermögensverhältnisse des Antragstellers erfolge. Die in Rede stehenden Betriebskostenzuschüsse seien aber lediglich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes (vgl. Pkt. 3.4 der Richtlinien zur Förderung der Lebensmittel-Nahversorgung) gewährt worden, sodass mangels Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

…Bei diesem Betrag handelte es sich um Betriebskostenzuschüsse, die der Berufungswerber von der VL (120.000,00 S) und der GD (300.000,00 S) zur Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung erhielt. Einen Vorhalt des Finanzamtes diese Steuerfreiheit betreffend beantwortete der steuerliche Vertreter des Berufungsführers damit…

…mit Nahversorgungscharakter ohne diese verkauften Hygiene- und Verbrauchsartikel nicht rentabel gewesen wäre, sei für die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts nicht relevant. Gemäß der gegenständlichen Verordnung sei einzig und allein auf das jährliche Verhältnis der Betriebseinnahmen (inkl. Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln einerseits und sonstigen Waren ("Nicht-Lebensmittel…

…werden sollten, dass eine Homepage ausgearbeitet werde, die aktuelle Infos weitergebe und dass insgesamt das Bewusstsein der Bevölkerung für die Wichtigkeit von regionalen Lebensmitteln gestärkt werde. Der beschwerdeführende Verein ersuchte abschließend um Stattgabe. Mit Ergänzungsersuchen seitens der Abgabenbehörde wurde der beschwerdeführende Verein gebeten, darzutun, was…

…er selbst in der Hotel- bzw. Restaurantbranche operativ tätig, kümmere sich um einen gesamthaft reibungslosen Ablauf im Geschäftsbetrieb (beispielsweise durch persönliche Anwesenheit im Restaurant/Hotel, Gästebetreuung, Einkauf von Lebensmitteln, Zusammenstellung der Speisekarte im Restaurantbetrieb, Preisfestsetzungen im Hotel/Restaurant, Qualitätskontrollen), nehme die administrativen Aufgaben wahr und…

Der steuerliche Vertreter ist in der mündlichen Verhandlung zudem auch auf die bei Ross/Brachmann/Holzner, Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken und des Wertes von baulichen Anlagen, 28. Auflage, aufgelisteten Wertermittlungsgrundsätze eingegangen und hat explizit den Grundsatz der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des das Gutachten…

…bestehen nur die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und -beschränkungen nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht. (2) Sind Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände auf Grund von Rechtsakten der Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten zu unterziehen (siehe die jeweiligen Einfuhrbeschränkungen in den…