…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 11. November 1987, 87/13/0104, 0105) ist eine Lastschriftanzeige kein Bescheid und daher eine gegen sie erhobene Berufung aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 13. März 2003

…Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2012 wird mit € - 128,00 festgesetzt. Bisher war vorgeschrieben: € - 143,00. Die Berechnung der Steuer ist dem angefügtem Berechnungsblatt und die Fälligkeit der zu ergehenden Lastschriftsanzeige zu entnehmen.   Eine Revision…

…Eingabe vom 23.3.2010 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin aus, dass sie die "Lastschriftsanzeige vom 15.1.2010" erst am 3.3.2010 erhalten und "diese" unverzüglich beglichen habe. Dass dies nach Ablauf der Frist (Fälligkeit) erfolgt sei, liege nicht in ihrer Schuld…

…bekämpften Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellten Rechtsgrundlagen und die rechtliche Begründung verwiesen werden. Ergänzend darf dazu ausgeführt werden, dass ein Rechtsmittel nur gegen den die Lastschriftsanzeige (Tagesauszug) auslösenden Bescheid, im konkreten Fall gegen den Bescheid über die Vorschreibung von Säumniszinsen in der Höhe von ATS 147,00…

…Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. Auch musste ihm dies bekannt sein, da mit der Einbuchung der Forderung durch das Finanzamt gleichzeitig eine Lastschriftsanzeige ergeht. Die vom Bf. angesprochene vom Vorgänger erwirkte Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 11. Juli 2019) betraf…

…des Bf. gegen VN-F NN-F. Die Ausfertigung des bedingten Zahlungsbefehles gegen VN-F NN-F und die dazugehörige Lastschriftsanzeige wurden kopiert und zum Akt genommen. Der vollstreckbare bedingte Zahlungsbefehl wegen 542,00 Euro samt Anhang richtet sich gegen „VN-F NN-F, Strasse2…

…oder ihm eine solche Sorgfalt nicht zugemutet hätte werden können, ist nicht behauptet worden. Überdies erschiene es insbesondere für einen Juristen - auffallend sorglos, eine Lastschriftsanzeige, die eine die Belastung mit € 931,- an NOVA ausweist, nicht zu hinterfragen, sofern man keinen Abgabenbescheid dazu erhalten hätte. …

…der Schiffsspedition (BGI Worldwide Logistics INC.) aus der ersichtlich ist, dass die Schiffsfracht von Herrn R bezahlt wurde und auch die Rechnung auf ihn ausgestellt ist, Lastschriftsanzeige der Raiffeisenbank as., aus der ersichtlich ist, dass die Bezahlung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges von Herrn R direkt erfolgte.…

…vorliegenden Dokumentenakkreditive (rr, ss, tt, uu, vv) weisen den selben Auftraggeber und die selbe Begünstigte aus wie die genannten Bankbelege. Mit Lastschriftsanzeige der Firma CC, vom 29. Jänner 1996 wurde die DD wegen Lieferfehlmengen belastet. In den vorliegenden Speditionsunterlagen (Auslieferungsschein, Abrechnung, House/Bill of Ladings…

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

25. Anzeigepflicht (§ 31 GebG) 25.1. Gebührenanzeige 25.1.1. Gegenstand der Gebührenanzeige Rz 1199: Gegenstand der Anzeigepflicht ist grundsätzlich das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft, sofern für das Rechtsgeschäft eine Hundertsatzgebühr bescheidmäßig festzusetzen ist. Rz 1200: Keine Pflicht zur Anzeige der einzelnen Urkunden über das Rechtsgeschäft besteht…

Anhang 10AQ Muster eines Schreibens zur Benachrichtigung des HV [Grafik]   [Grafik]   Anhang 10AR Muster der Suchanzeige TC20 und Merkblatt [Grafik]   [Grafik] [Grafik] [Grafik]  

Anhang 33-03 Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden…

…oder wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf der gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Sowohl bei zwingend vorgesehen Mahnungen…

…in diesen Fällen die Einmahnung einer Selbstbemessungsabgabe erforderlich. Lediglich dann, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Ablauf der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 5 BAO eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) bzw. eine elektronische Verständigung iSd § 227 Abs. 4 lit. a BAO über die vom Wiederaufleben betroffenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Oktober 2014, betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen - Schweiz zu…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…

22.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO) Rz 1927: Durch § 239 Abs. 2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2…

15. Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…