…noch bei der UFH-GmbH umsatzsteuerbar, sondern erst bei Rückgabe des Kühlgerätes zur Entsorgung. Ortstaxen und Kurtaxen: Wird die Orts- oder Kurtaxe auf Grund einer gesetzlichen Regelung durch den Beherbergungsunternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, stellt die Taxe beim Unternehmer…

…Nr. 518/2021, beantragen können, jedoch Tourismusabgaben (Orts- bzw. Nächtigungsabgaben, Kurtaxen oder vergleichbare landesübliche Abgaben) entrichten, im Rahmen dieser Richtlinie umgesetzt. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl. I Nr. 16…

…Nr. 342/2021, beantragen können, jedoch Tourismusabgaben (Orts- bzw. Nächtigungsabgaben, Kurtaxen oder vergleichbare landesübliche Abgaben) entrichten, im Rahmen dieser Richtlinie umgesetzt. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl. I Nr. 16…

…übernachteten, deswegen um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden. Andererseits erfolgte die zweitwohnsitzliche Anmeldung des nunmehrigen Ehegatten am Hauptwohnsitz der Bw. auf Anraten der Gemeinde um hinsichtlich dessen vereinzelten Übernachtungen der Verpflichtung zur Kurtaxenmeldung zu entgehen. Das Finanzamt wies die Berufung ab und führte u.a. aus: …

…Punkt 11.4. definiert, Bestätigung darüber, dass für die Nächtigungen im betreffenden Vergleichszeitraum Tourismusabgaben (Orts- bzw. Nächtigungsabgaben, Kurtaxen oder vergleichbare landesübliche Abgaben) bezahlt wurden. Dazu ist ein Auszug aus dem Beitragskonto des Antragstellers, eine Abgabenerklärung oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis betreffend den Vergleichszeitraum vorzulegen; Bestätigung…

…Badetücher werden von den Gästen, zusammen mit der Kurtaxe, vor Ort bezahlt. b. Während des Aufenthalts des EIGENTÜMERS werden die Kosten für Endreinigung, Bettbezüge, Hand-, Badetücher und Kurtaxen in Rechnung gestellt. […]“ Angesichts der getroffenen Regelungen kann kein Zweifel obwalten, dass die Wohnung schon vornherein…

…Weiteren wird die Liechtenstein Marketing durch einen Landesbeitrag, der durch die Regierung zu genehmigen ist, finanziert. Daneben fliessen ihr direkt die Kurtaxen zu. Hierdurch wird deutlich, dass die Liechtenstein Marketing zwar mit einem eigenen Haushalt versehen ist, dieser aber das Budget des Landes Liechtenstein belastet…

…Unterlagen wie etwa die Inventuren, die Meldebücher und Gästebuchblätter und Abrechnungen der Kurtaxen jeweils für 1999 und 2000 sowie die Getränke- und Speisekarten und Losungsgrundaufzeichnungen für den Gastbetrieb für 2000 nicht vorgelegt. Weiters wurde auf dem Konto "Sonstige Darlehen" verschiedene Privatdarlehen ausgewiesen. Das Konto "Sonstige…

…V. der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Bw. und seiner Gattin diene. Die Tätigkeit werde von Beginn an als nichtunternehmerische eingestuft. H.B. habe keine Kurtaxen gezahlt. Unter Fremden sei absolut unüblich, dass über Mietzahlungen jahrelang keine Belege ausgestellt würden. Es sei somit nicht glaubhaft, dass…

…gegenüber dem Kunden offengelegt wird (vgl. UStR 2000 Rz 656). Dies sind beispielsweise Ortstaxen und Kurtaxen, wenn die Gemeinde (Kurverwaltung) Gläubiger und der Gast (Kurgast) Schuldner ist und die Taxe als solche bei der Weiterverrechnung offengelegt ist, Stempelgebühren und Gerichtsgebühren, die vom Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt…

…den Haftungspflichtigen sind beispielsweise: § 25 Abs. 3 und 4 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, § 6 Abs. 2 und 3 (Kärntner) Orts- und Kurtaxengesetz 1970, § 11 Abs. 7 NÖ Tourismusgesetz 1991, § 4 Abs. 1 (Salzburger) Kurtaxengesetz 1993, § 23 Abs. 2 Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982, § 17 Abs. 2 (Vorarlberger) Bodenseefischereigesetz.…

…des Gastes werde außerdem ein Meldezettel (Anlage 4 der Berufung) ausgefüllt. Anlässlich der Abreise werde eine Rechnung (Anlage 5 der Berufung) ausgestellt und eine Austragung in der Zimmerliste vorgenommen. Anlage 6/1 enthalte eine Aufteilung auf die einzelnen Erlössparten (Logis, Kurtaxe, Küche, Getränke, Telefon, Bäder…

6.2. Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei Barzahlung (1) Soweit die Kraftfahrzeugsteuer nicht bargeldlos im Wege der Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) entrichtet wird, ist sie durch Barzahlung (bar in Euro, bar in fremden Währungen, für die ein Zollentrichtungskurs festgesetzt wurde) oder - sofern dies bei der betreffenden Zollstelle vorgesehen…

5. Tarif (§ 5 FlugAbgG) Rz 19: Rechtslage bis 31. August 2020: Das Gesetz unterscheidet drei Tarifstufen: Kurzstrecke gemäß Anlage 1 FlugAbgG (ab 1.1.2018 - 31.08.2020: 3,50 Euro; 1.1.2013 bis 31.12.2017: 7 Euro; bis 31.12.2012: 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 5. Dezember 2012, MA 6/0000 betreffend Haftung für Ortstaxe Beherbergungsbetrieb Adresse für…