…Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 430.950,00 (€ 31.318,36) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Abfälle (1) Als Abfälle gelten gemäß § 2 AWG 2002 bewegliche Sachen, a)deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder b)deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (siehe Abschnitt 1.1…

…Bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlung von organischen Stoffen anfallende Teerabfälle (ausgenommen bituminöser Asphaltaufbruch) | A3200 | Bituminöses teerhaltiges Material (Asphaltabfälle) aus Straßenbau und -erhaltung (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Anhang III (Grüne Abfallliste), B2130) | A3210 | Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in…

…Eintrag B2030 des Basler Übereinkommens eingestuft sind, d)Gemischegestrichen aus Abfällen, die im Eintrag B3010 des Basler Übereinkommens eingestuft und unter "Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren" aufgeführt sind, e)Gemischegestrichen aus Abfällen, die im Eintrag B3010 des Basler Übereinkommens eingestuft und unter "Ausgehärtete Harzabfälle…

…zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also gebaut, errichtet oder vorgekehrt wird. Gebäude und Kunststoffabfälle alleine entsprechen hier bereits dem Anlagenbegriff. Die Rechtsfigur der Innehabung (des Inhabers) entstammt dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen ist, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. Nach…

…iSd § 4 Z 1 ALSAG und Beitragsschuldner hinsichtlich des für das 3. Quartal 2008 entstandenen Altlastenbeitrages für Kunststoffabfälle im Ausmaß von 7.216,00 Tonnen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Werks ***2*** sei. Zu den im Vorverfahren vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der…

…Bf. sei Beitragsschuldnerin gem. § 4 Z 3 ALSAG als Veranlasserin des Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen…

…Bf. sei Beitragsschuldnerin gem. § 4 Z 3 AlSAG als Veranlasserin des Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen…

…aktuelle internet-Abfrage, wo verschiedene Ausführungen und Größen von Müllsäcken sowie Sonderanfertigungen beschrieben werden). Aber auch das Vorbringen, die Bw. habe die von ihr gesammelten Kunststoffabfälle zur Lohnveredelung zur O.I. bringen lassen, spricht jedenfalls nicht für das Vorliegen eines von der Bw. geführten Teilbetriebes…

…zugrunde gelegt werden. Das Berufungsverfahren ist derzeit beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig und wird zu klären haben, ob es sich bei den dort wie auch hier verfahrensgegenständlichen "Kunststoffabfällen und Spuckstoffen" tatsächlich um Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes handelt. Wird die Abfalleigenschaft verneint, so besteht…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. verarbeitet Kunststoffabfälle. Die Steuererklärungen für das Jahr 2000 wurden am 15. Oktober 2001 beim Finanzamt Linz eingereicht. In der Beilage zur Umsatzsteuerklärung…

Anlage 10 Anhang XXIII - Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 | KN-Code | Warenbezeichnung | 0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der…

…Recycling * bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen ** sind: -Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich *** aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere: -Polyethylen (PE) -Polypropylen (PP) -Polystyrol (PS) -Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) -Polyethylenterephthalat (PET) -Polycarbonate (PC) -Polyether -Kunststoffabfälle…

…SSL***), deren Geschäftsführer ebenfalls der Beschwerdeführer war, erworben. Bereits im Frühjahr 2006 lagerte die ***GH*** Altreifen und gepresste Kunststoffabfälle. Im März 2005 wurde der Sitz der ***GH*** nach ***Bf1-Adr*** verlegt. Im Jahr 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen Bescheid an den Beschwerdeführer, in…

…entsprechend betrieben hat, ergibt sich somit zweifelsfrei aus dem vorliegenden Sachverhalt. Für den Zeitraum von 17.01.2004 bis 14.09.2007: Am eigentlichen Unternehmensziel des Einzelunternehmens der ***Bf*** - der Aufbereitung von Kunststoffabfällen (zu Ersatzbrennstoffen) hat sich bezogen auf diesen Zeitraum nichts geändert. Mit Abschluss…

…BC ist Ansprachpartner für Eisen- und Stahlschrott, Nichteisen-Metall-Abfälle, Altfahrzeuge, Elektroaltgeräte, Baustellenabfälle, Kunststoffabfälle. Der am 1.2.2008 zwischen dem Beschwerdeführer und der AG geschlossene Dienstvertrag beschreibt unter Punkt 4. die Funktion des Beschwerdeführers mit "Innendienst, Sachbearbeitung, Verwaltung sämtlicher Handelsgeschäfte inkl. Abrechnung, Abrechnungs-Controlling…

…I. habe über mehrere Hallen verfügt, in einer dieser Hallen sei die Maschine gestanden. Die Bw. habe Kunststoffabfälle gesammelt und an die O.I. geliefert, welche in Lohnveredelung das Material verarbeitet habe. Das erzeugte Produkt sei - unabhängig von seiner Qualität - wiederum von der Bw. übernommen…

…Strauchschnitt, Klärschlamm, Altmetalle, Elektronikschrott, Weiß- und Buntglas, Kunststoffabfälle, Altpapier, Kartonagen und jede Art von gefährlichen Abfällen....Unsere Sammelfahrzeuge fahren im Schnitt nur etwa zwischen 20.000 und 30.000 km pro Jahr. Das ist ein Schnitt von ca. 100 bis 120 km pro Tag. Daran…

…Dezember 2004) vorgebracht: Vom Bw.: Er habe das Grundstück gekauft und an die C-GmbH weitervermietet, weil dort Kunststoffabfälle gelagert werden sollten. Die C-GmbH hat ein neues Verfahren zur Weiterverarbeitung dieser Kunststoffabfälle entwickelt. Die langen Prüfverfahren haben die Ertragssituation im Jahr 1993 derart verschlechtert…