15.4.3 ABC der Abgrenzungsmerkmale Rz 938: Im Rahmen der oben angeführten Wesensmerkmale können folgende, allenfalls zu gewichtende, Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen werden. 15.4.3.1 Arbeitskleidung Rz 939: Die Bereitstellung der Arbeitskleidung durch den…

…würde. Eine nähere Begründung, die diese Annahme untermauern würde, finde sich weder im Bescheid, noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Zu den Kriterien eines Arbeitsverhältnisses gehöre persönliche Abhängigkeit. Ein Arbeitnehmer unterliege den Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt. Der Arbeitgeber sei berechtigt…

4.8. Auslegung der AEO-Kriterien 4.8.1. Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften Im November 2020 wurde nach langer Diskussion ein Änderungsantrag betreffend Artikel 24 UZK-IA angenommen, der einige Änderungen mit sich brachte. Diese Änderungen berücksichtigen unter anderem auch das EuGH-Urteil 16…

…steuerliche Anerkennung nicht vorliegen. Ohne Zweifel für das Bundesfinanzgericht ist das Kriterium der Publizität (Punkt IV.2.) erfüllt. Durch die Meldungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt und der Abgabenbehörde ist das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen, ebenso durch die…

…schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder…

…Wesensmerkmale eines Werkvertrages würden lauten: - er sei auf Erfolg ausgerichtet - es bestehe keine persönliche Arbeitspflicht - der Werkunternehmer benutze seine eigenen Arbeitsmittel - er sei nicht in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert - und es bestehe keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Alle diese Kriterien seien dem beiliegenden Werkvertrag…

…Zudem übten die jeweiligen Beschäftigerbetriebe die Fach- und Dienstaufsicht aus, teilten die Arbeit ein und bestimmten die Arbeitszeiten. Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Beweislage ist somit in den hier zu beurteilenden Fällen ist jeweils Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen, da die Kriterien des § 4 Abs. 2 Z…

…unkörperliche, also geistige Werke verstanden werden (VwGH 20.12.2000, 99/13/0223). Siehe auch Beispiel Rz 10934. 15.4.2.2 Weisungsgebundenheit Rz 935: Die Legaldefinition enthält zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die…

…der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbständiger unterschieden werden kann oder wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes…

…Annahme von Lohneinkünften beim Arbeitnehmer bedeutsam. Ob und inwieweit ein Dienstverhältnis vorliegt oder nicht, ist vorrangig anhand folgender Kriterien zu prüfen: a)Es werden überhaupt keine oder keine nennenswerten Arbeitsleistungen erbracht. Es liegt dem Grunde nach kein Dienstverhältnis vor. Dies wäre etwa dann der Fall…

…Erkenntnis war die Einordnung der Tätigkeit der Bw als Reinigungskraft als selbstständige Tätigkeit oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses strittig - ausgesprochen, dass ein Verstoß der Beschäftigung gegen das AuslBG nach den in der Rechtsprechung zum § 2 Abs. 2 und 4 AuslBG entwickelten Kriterien zu erfolgen habe…

…durchgeführt habe. Die in Rede stehenden S 20.000,00 seien nur deshalb über sein Gehaltskonto gelaufen, da die Tochter zu diesem Zeitpunkt noch Schülerin gewesen wäre und in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei. In der Folge wurden seitens des Bw. Ablichtungen von Weihnachtsinseraten, die in…

…2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer…

…deren Leitung er tätig werde und deren Weisungen er unterworfen sei, mit der also ein Dienstleistungsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Für die Fälle von Entsendungen von Arbeitnehmern im Konzern werde betont, dass die Weiterbelastung von Kosten im Rahmen einer allgemeinen Umlage…

…Vermittlung in eine weiterführende Qualifizierung bzw. in ein Arbeitsverhältnis. Am 12.6.2018 stellte die Bf neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der FB für Sohn ***1*** ab Mai 2018. Am 19.06.2018 teilte die Finanzbehörde der Bf mit, dass nach Überprüfung des Anspruches für…

…auch für die Beurteilung von Einnahmen. Einkünfte aus einem behaupteten Arbeitsverhältnis mit einem nahen Angehörigen oder Lebensgefährten werden deshalb nur dann bezogen, wenn dieses den Kriterien der Angehörigenjudikatur standhält. Das bedeutet für den konkreten Fall: Es steht zwar außer Zweifel, dass ein Dienstvertrag abgeschlossen wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B Ca, Adresse, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, 1130 Wien, Fichtnergasse 6A, vom 30.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

…Dezember 2019, G 290/91). Soweit der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass keine (rechtliche) Dispositionsmöglichkeit des Mannes hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses der Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend…

…folgt Stellung: Ad 1: Das vom Bw. vorgelegte Anbot auf Abschluss eines Dienstvertrages enthält folgende für das gegenständliche Berufungsverfahren relevante Passagen: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. März 1996 Arbeitsentgelt: fixes Gehalt monatlich S 6.000,00, Sonderzahlungen S 3.600,00, die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt....…

…2011, GZ. RV/2703-W/10 hatte der UFS mit dem nicht nachgewiesenen Zahlungsfluss vom Hausbesorger an die ihn vertretende Ehegattin sowie mit der Nichterfüllung von Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen begründet. Streitgegenständlich war darin zwar die Abzugsfähigkeit der (gezahlten) Vertretungsgelder als Werbungskosten…