…wandte sich das Finanzamt mit folgender Frage an den Bf.: "Bezog [Ihre Mutter] im Jahr 2020 Pflegegeld und wenn ja, in welcher Höhe? Erfolgte ein Kostenersatz der Krankenhauskosten durch eine private oder öffentliche Krankenversicherung und falls ja, in welcher Höhe? Nachweis durch Vorlage von Kontoauszügen…

…Verfahrensgang Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte der Beschwerdeführer u.a. einen im Rahmen seiner privaten Krankenzusatzversicherung zu tragenden Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse i.H.v. € 500,00 als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Vorhalt vom 16.3.2021 forderte die belangte…

…um eine freiwillige Entscheidung, die nach der Rechtslage keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen begründe. Behandlungs- und Operationskosten in öffentlichen Krankenhäusern würden von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Im Jahr 2020 wurden außergewöhnliche Belastungen für eine Brille in Höhe von Betrag_6 € anerkannt, welche allerdings niedriger…

…Er wandte ein, dass er Alleinverdiener gewesen sei und dass keine Werbungskosten sowie Krankenhauskosten berücksichtigt worden seien. Dazu führte er Namen und Versicherungsnummern seiner Partnerin und seiner Tochter an und legte die Geburtsurkunde seiner am tt.7.2016 geborenen Tochter sowie Rechnungen aus dem Jahr…

…des Klinikaufenthalts in Deutschland nachzureichen sowie eine schriftliche Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen, aus der hervorgehe, dass a) keine Kostenübernahme der Krankenhauskosten erfolgt sei, oder b) keine Zuschüsse geleistet worden seien oder c) keine Zuschüsse zustehen würden, auch wenn diese beantragt worden seien. Mit Schreiben vom…

…Juni 2008 bis zum 15. August 2008, wiederum durchgängig, im Krankenhaus F sowie ab dem 16. oder 18. August 2008 bis zum 1. April 2009 bei ihrem Vater in Serbien aufhielt und dass die Berufungswerberin im Rückforderungszeitraum Juni 2008 bis Oktober 2008 nicht überwiegend für…

…kein Anwendungsfall für eine "Dienstleistungsbetriebstätte" im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 lit. b DBA CZ vor. Weder im Fall eines Dienstvertrages noch in jenem eines Werkvertrages mit dem tschechischen Krankenhausbetreiber ist der Ort der Entgeltauszahlung von steuerlicher Relevanz. Bundesministerium für Finanzen, 25. August 2008

…ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (in den im Verfahrenszeitraum gültigen Fassungen) den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Krankenhauses für die erbrachten Personalgestellungsleistungen geltend zu machen. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die…

…aufgenommen und ist gemäß Beschwerdevorbringen am 30.08.2021 verstorben. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es dem Bf. nach seiner Aufnahme im Krankenhaus nicht möglich war, eine geeignete Person zu organisieren, die mit seinem Fahrzeug aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Heinz-Holecek-Platz…

…7013 zugeteilt. 1. Verfahrensgang Mit Antrag vom 28. Juni 2018 beantragte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Vergütung von Energieabgaben aus dem Betrieb eines Krankenhauses für das Wirtschaftsjahr ***Monate*** 2013. Das Finanzamt (kurz FA) wies diesen Antrag mit 4. Dezember 2018 mit der Begründung ab, gem…

…42 betragen und um diese Kosten vermindere sich der Betrag für die außergewöhnlichen Krankheitskosten, das es sich hier um Therapie- und Krankenhauskosten zur Behandlung ihrer Wirbelsäulenbeschwerden handle. Mit Vorhalt vom 10.11.2015 wurde die Bf. durch die belangte Behörde um folgende Ergänzungspunkte ersucht: "1)…

…Mai 2003 hielt das Finanzamt fest, dass es sich bei den übergebenen Liegenschaften nach wie vor um Grundbesitz handle, der (vom Eigentümer) für Zwecke einer Krankenanstalt im Sinne des § 2 Z. 8 GrStG benutzt werde. Auf der berufungsgegenständlichen Liegenschaft wurden nach dem Eigentumserwerb umfangreiche Baumaßnahmen…

…in den Jahren 2001 bis 2004 der Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale gewährt. Am 1. April 2001 eröffnete der Bw. in den Räumen des Krankenhauses eine Wahlarztordination als Facharzt und bezog aus diesem Unternehmen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der damalige Steuerberater des Bw. hat am 15…

…der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert; diesfalls erstreckt sich die Steuerpflicht auch schon auf die ersten sechs Monate. Unbestritten ist, dass der Erblasser auch während seiner stationären Krankenhaus- bzw. Rehabilitationsaufenthalte in Deutschland in Österreich einen Wohnsitz hatte, zumal dieser nie aufgegeben wurde…

…Umziehgarderoben des Personals im Krankenhaus. Im Unterschied zu Dienstwohnungen, welche auch in der Freizeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienen, dienten die Garagen nur während der Dienstzeit dem Abstellen der Fahrzeuge. Weiters wiesen sie darauf hin, dass sich auch im Hauptgebäude des Krankenhauses PKW-Abstellplätze befänden…

…2004 einen Betrag iHv. 200,79 € an Behandlungsbeitrag (Patientenanteil) sowie 305,65 € an Rezeptgebühr bezahlt hat. Weiters bestätigte die Versicherung AG, dass der Selbstbehalt für den Krankenhausaufenthalt vom 29.9. bis 9.10.2004 580,00 € betragen habe. Weiters geht daraus hervor…

Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.12.1997, BStBl. 1999 II 13, entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher…

Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.12.1997, BStBl. 1999 II 13, entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher…

…oder teilweise Kosten ersetzt? Dann geben Sie uns diese Ersätze bitte bekannt. Hinweis: Bitte ziehen Sie bei einem Krankenhaus- oder Kuraufenthalt 5,23 Euro pro Tag als Haushaltsersparnis ab und führen Sie diese in der Kostenaufstellung an. Beantwortung des Ergänzungsansuchens am 6. September 2019 Die…

… MA67/Zahl2/2020 mit € 60,-. Da ich bereits am 12. Mai 2020 ins Krankenhaus gebracht wurde, bitte ich Sie, von den Strafverfügungen abzusehen." Am 21.08.2020 wurden von der belangten Behörde die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse mit den Geschäftszahlen 1) MA67/Zahl1/2020 und 2…