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BFG RV/3100519/2013Fahrtkosten für Krankenbesuch im auswärtigen Krankenhaus als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…Belastungen anerkannt" worden seien, verwiesen. Es erscheine mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass eine krebskranke Mutter durch den Besuch ihres Sohnes Kraft schöpfe. Auch sei im zitierten Erkenntnis…

UFSW RV/2849-W/07Kein Widerruf der Veranlagung möglich, da Pflichtveranlagungstatbestand gegeben; Zu den "anderen" Einkünften gem. § 41 Abs. 1 Z 1 EStG gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WH, Pensionist, 1170 Wien, HStr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

UFSF RV/0537-F/12Reisekosten als Teil von Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) u.a. im Punkt 10. die Anerkennung von Krankenbesuchs- und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen. In einer schriftlichen Erläuterung hierzu führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass er…

BFG RV/3100043/2014Katzenbetreuungskosten; für die verstorbene Mutter übernommene Rechnungen; außergewöhnliche Belastung ja oder nein ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Wohnort im Streitjahr vier Katzen. Im Jahr 2011 erkrankte die Mutter der Bf. schwer und wurde von der Bf. regelmäßig besucht (jeweils mehrtägige Abwesenheiten). Während der (krankenbesuchsbedingten) Abwesenheiten der Bf. wurden die Katzen von einer mobilen Tierbetreuung versorgt (insbes. Fütterung), was Kosten in Höhe €…

BFG RV/2100765/2012Einbettzimmerzuschlag im Sanatorium als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…€ wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass diese Aufwendungen zwangsläufig erwachsen seien. Zusätzlich wurden Fahrtkosten von Angehörigen für den Krankenbesuch in Höhe von 123,90 € beantragt. Begründet wurde das Vorbringen folgendermaßen: Der Bf. habe niemals ein Einzelzimmer beantragt. Er habe eine Krankenzusatzversicherung mit freier…

UFSF RV/0085-F/07Geltendmachung von krankheitsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…289,11 €) | 0,00 S (0,00 €) | 3.978,30 S (289,11 €) | 6) Fahrtkosten - Krankenbesuch im Bezirkskrankenhauses L. | 4.405,10 S (320,13 €) | 0,00 S (0,00 €) | 4.405,10 S…

BFG RV/7500805/2019Hinterziehung der Parkometerabgabe durch unberechtigte Verwendung eines Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020Teil 2/2

…da jemand Arbeit macht, kommt einfach ein Stempel darauf und die Sache geht zurück und ist erledigt. Dr. YYY ist außerdem hauptsächlich bei Krankenbesuchen im Buschland unterwegs, also nicht im eigentlichen Krankenhaus. Zu dem Behindertenausweis: Die Zeugin sagt aus, dass bei kopierten, also gefälschten Ausweisen…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Spendenaufkommen sei schwankend. Der Verein erhalte auch Spenden per Banküberweisung. Pastor X übernehme die Vorbereitung der Predigten, die Bibelstunden und Abendmahlsfeiern, Krankenbesuche, seelsorgerliche Gespräche, Treffen und Besprechungen mit anderen Pastoren und die Teilnahme an Konferenzen. Die Bibellehre erfolge auf Grundlage des Apostolischen Glaubensbekenntnisses, der altkirchlichen…

BFG RV/3100211/2012Fortbildungskosten einer Pastoralassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…Ministrantenarbeit, Exerzitien, Jungschararbeit, Bibelrunden, Begleitung der Sternsinger, Betreuung der Altenstube, ehrenamtliche Arbeit im Altersheim, Krankenbesuche, Wortgottesdienste leiten, Lektorendienste….). Die Beschwerdeführerin lehrt die ehrenamtlichen Mitarbeiter nach ihren Ausführungen dahingehend, achtsam mit Menschen umzugehen, schult sie im kommunikativen Bereich (gewaltfreie Kommunikation, achtsame Kommunikation, empathisches Zuhören usw.)…

BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Belastung qualifiziert wurden; die der Gattin des nunmehrigen Bf's anlässlich ihrer Krankenbesuche erwachsenen Kosten wurden nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der nunmehrige Bf im Wesentlichen aus, dass in…

UFSK RV/0398-K/11Fahrtkosten eines behinderten Vaters im Zusammenhang mit dem Aufsuchen seines im Krankenhaus einliegenden lebensgefährlich verletzten Sohnes als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Krankheitskosten und Hilfsmittel, die mit einer Behinderung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden. Die Kosten, die Ihnen durch die Krankenbesuche bei Ihrem Sohn entstanden sind, können zwar als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, jedoch nur sofern sie Ihren Selbstbehalt übersteigen, da diese Kosten…

UFSL RV/0433-L/08Navigationsgerät als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2009

…April 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Begründend führte er aus, er sei bei der OÖ Gebietskrankenkasse als Krankenbesucher im Außendienst tätig. Er habe sich zur Anschaffung eines Navigationsgerätes entschlossen, da er dadurch die kürzeren Strecken problemlos fahren könne…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

…kulinarischer, unterhaltender, kirchlicher, religiöser und sportlicher Veranstaltungen oder Wahrnehmung von Terminen derselben Art oder aus Beweggründen von Sitte und Anstand (zB- Krankenbesuch) lt. Aufstellung Ausgaben und Fahrtenbuch- politische Tätigkeit Jahr2) Bf war zwischen Januar und Juni Jahr2 bei Veranstaltungen kulturellen, geselligen, sportlichen und religiösen Inhaltes…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Anflug nach Wien gewesen wäre. Nach der Flugzeuglandung hätte das plötzliche Absacken des Fahrzeuges ohne die vorher übliche Warnung als Erdbeben Erklärung gefunden. Beim Krankenbesuch bei der Mutter im in der Parallelstraße zur A. Wohnung gelegenen Krankenhaus wäre der Bf. über das Schwanken des erdbebensicher…

BFG RV/7500395/2018Parkometerabgabe; Parkausweis gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…bestätigen, dass der Zweck dieser Fahrt in den 14.Bezirk ein Krankenbesuch eines langjährigen Freundes meines Vater war (der leider 10 Tage nach diesem Krankenbesuch verstorben ist). Weiters fuhren mein Vater und ich zu meinen Elternhaus in B. (in unmittelbarer Nähe der XYGasse) welches von…

UFSS RV/0153-S/07Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…wahrzunehmen noch eine Sturmsituation gegeben, der mit 19. Jänner 2007 zugestellte Brief der Abgabenbehörde erster Instanz von M.. bereits geöffnet - nach den (widersprüchlichen) Angaben des Parteienvertreter war der Inhalt noch vor dem Krankenbesuch M. bekannt, konnte aber wegen des defekten Faxgerätes nicht weitergeleitet werden (siehe…

BFG RV/7400045/2023Keine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bei erteilter Ausnahmebewilligung von der Höchstparkdauer (gemäß § 45 Abs. 2 StVO) unter Auflagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…besitzt einen privaten Pkw, für den er ein "Anwohnerparkpickerl" erhalten hat. Für den Ordinationsstandort ist ein zweiter Pkw mit dem Kennzeichen ***1*** zugelassen. Um seiner vertraglichen Verpflichtung zur unverzüglichen Durchführung von Krankenbesuchen nachzukommen, ist es für den Bf. erforderlich, jederzeit auf diesen zweiten Pkw am…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…sei von Österreich aus über das Fahrzeug verfügt worden. Die Wohnsitzmeldung in Deutschland, die Krankenbesuche bei seinem Vater und die in Deutschland gefahrenen Kilometer reichten nicht aus, um den dauernden Standort des Fahrzeuges in F zu sehen. In zusammenfassender Würdigung der vorliegenden Unterlagen sei nach…

BFG RV/5100406/2010Werbungskosten eines katholischen polnischen Priesters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…römisch-katholischen Ordensgemeinschaften in Polen, oder erhielt Herr B dieses Gehalt ausschließlich für seine in Österreich ausgeübte Tätigkeit? 2) Erhielt Herr B für diverse Aufwendungen (zB Fahrtkosten im Zusammenhang mit Pilgerfahrten, Krankenbesuchen, Krankensalbungen udgl., für die Reinigung der Priesterkleidung oder Büromaterial) steuerfreie Kostenersätze? Wenn ja…

BFG RV/5100287/2013Grundsteuerbefreiung und der Unterschied zwischen Wohnung und Wohnräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…mobilen Diensten - auf Anfrage bzw. nach Rücksprache mit den Mietern Kontaktaufnahme mit Ärzten - Durchführung bzw. Organisation von Krankenbesuchen - auf Anfrage bzw. nach Rücksprache mit den Mietern Vermittlung von Hilfe bei Wohnungs­angelegenheiten. Darüber hinaus gebe es eine Rufhilfe, mit welcher die Mieter rund um die Uhr…