Am 14. Mai 2014 schlossen die Republik Österreich und die Vogtei Guernsey ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Um die Anwendung des Abkommens sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden von Österreich und Guernsey (die "zuständigen Behörden") Folgendes vereinbart: 1. Gewöhnliche Kosten bei der Anwendung der…

3. Nicht in den Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK Die Abzugsposten in einem "Abzugsartikel" zusammengefasst. Der getrennter Ausweis (früherNicht in den Zollwert Art. 33 ZK) ist nunmehr entfallen. Sindeinzubeziehen sind die in Art. 72 UZK angeführten (nicht in den Zollwert einzubeziehenden) Bestandteile…

…3.). Ein nach dem EU-BStbG ergangener Schiedsspruch muss nur umgesetzt werden, wenn der Abkommensberechtigte die Voraussetzungen des § 59 EU-BStbG erfüllt hat. C.5. Kostenregelungen C.5.1. Schiedsverfahren nach dem OECD-MA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem MLI Art. 25 Abs. 5 OECD…

…und die Rechnung samt Zahlungsnachweis für die Autobahnvignette 2019 vor. Hinsichtlich des Arbeitsvertrages verwies er insbesondere auf die Regelungen in Ziffer 3 und 4, welche die dienstliche Nutzung des Fahrzeugs sowie die Kostenregelung betreffen. Außerdem sei dem Bf bei der neuerlichen Durchsicht der Unterlagen aufgefallen…

…einer mangelhaften Beurteilung des konkreten Vertrages bezüglich der Beauftragung zur Vertragserrichtung sowie der Kostenregelung keine Berechtigung zukommt. Da sich der bekämpfte Bescheid ausdrücklich auf den konkreten Kaufvertrag vom 26.11.2018 bezieht, der exakte Regelungen sowohl über die Auftragserteilung als auch über die Kostenregelung enthält…

…nicht vor. Es wurde von den Angehörigen offenbar eine angemessene und faire Wohn- und Kostenregelung ohne Gewinn- oder Schenkungsabsicht einer Partei angestrebt. Im Hinblick auf das Angehörigenverhältnis und den Zweck der Absprache ist die mündliche Form der getroffenen Regelungen üblich und der vom Bf. dem…

…werden Regelungen bzgl. Schenkungen auf den Todesfall getroffen, Punkt VI bestimmt ua, dass die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und Punkt VII betrifft die Kostenregelung. Nach Ermittlungen des Finanzamtes hinsichtlich der Bewertung der zu erbringenden vertraglichen Leistungen, gab der Bw. bekannt, dass die Leasingrate…

…02-2004), zitiert nach der Website von MdEP Dagmar Roth-Behrendt (http://www.dagmarrothbehrendt.de/ebene_2/inhalt/presse/presse/Kostenregelung.EP.pdf): "REGELUNG BETREFFEND DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BEIM ERLÖSCHEN DES MANDATS (Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988 in…

…Repräsentation von Sportlern und anderen Persönlichkeiten: XXX übernimmt alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden üblichen Geschäftsausgaben einschließlich der Reisekosten, Büro-, Telefon- und sonstigen Gemeinkosten (siehe Vertrag Punkt 7a) und Punkt 5) Kostenregelung). XXX übernimmt auch die Kosten für Training und Wettbewerbe, Kosten für die Wohnung…

… 3 Abs. 5 über die Anordnung von Rettungseinsätzen, die Kostenregelung sowie Abschnitt 3 betreffend die Rechte des Rettungsdienstes) auf diese Organisationen anzuwenden sind. Sie hat daher gar nicht zum Gesetzesweck, die Zulassung von Einrichtungen zum Rettungsdienst abschließend zu regeln und diese in einem Verfahren anzuerkennen…

…durchaus Sinn macht. Haben sich somit wie im Gegenstandsfall vorliegend die Vertragsparteien veranlasst gesehen, die Vertragserrichtungskosten ausdrücklich in die Kostenregelung des Punktes IX des Kaufvertrages miteinzubeziehen, dann lässt dies in freier Beweiswürdigung durchaus die begründete Schlussfolgerung zu und findet darin ihre sachliche Rechtfertigung, dass neben…

…durchaus Sinn macht. Haben sich somit wie im Gegenstandsfall vorliegend die Vertragsparteien veranlasst gesehen, die Vertragserrichtungskosten ausdrücklich in die Kostenregelung des Punktes IX des Kaufvertrages miteinzubeziehen, dann lässt dies in freier Beweiswürdigung durchaus die begründete Schlussfolgerung zu und findet darin ihre sachliche Rechtfertigung, dass neben…

…gehalten haben. Dem steht auch die Vereinbarung über die Kostentragung im Rahmenvertrag nicht entgegen, zumal diese Regelung nicht auf den die Grunderwerbsteuer auslösenden Kaufvertrag abgestellt ist. Dieser beinhaltet eine eigene Kostenregelung. Da eine vorsätzliche Grunderwerbsteuerverkürzung nicht gegeben ist, war das Recht, das Verfahren wieder aufzunehmen…

…ausdrücklichen Ermächtigung, die alleinige Auswahl der Käufer zu treffen, zugrunde gelegen ist und die Kostenregelung lediglich ergänzend zur Begründung herangezogen wird. Richtig ist, dass die Grundeigentümer der Bw. tatsächlich wesentliche wirtschaftliche Entscheidungen in Bezug auf die Verwertung des ihr anvertrauten Grundstückes überlassen haben. Die Bw…

…folgenden Schwerpunkten - Konsolidierung des Leistungsportfolios - Konzentration auf die Kernkompetenzen des Unternehmens - Reduzierung externer Dienstleistungsunternehmen, Kündigung derer Verträge und Durchführung von Verhandlungen zur Vertragsbeendigung - Steuerung des Vertriebes zur Erhöhung der Auslastung - Erstellung und Einführung von Kostenregelungen im Bereich Reisekosten, Telefonie und Investitionen - Erstellung einer IT-Strategie…

1.3.5. Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge) 1.3.5.1. Allgemeines Rz 159: Kostenverteilungsverträge (KVV; Cost Contribution Arrangements) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen Werten, materiellen Wirtschaftsgütern (Entwicklungs-KVV…

Provisionen Rz 1620: Provisionen begründen Betriebsausgaben, sofern die Zahlung betrieblich veranlasst ist. Bei Auslandssachverhalten besteht grundsätzlich erhöhte Mitwirkungspflicht (Beweisvorsorgepflicht und Beweismittelbeschaffungsverpflichtung). Die Höhe der Zahlungen ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (VwGH 4.10.1983, 83/14/0022), der Nachweis von Bargeldübergaben ist zumutbar (VwGH…

Artikel 52 Gebühren und Kosten (1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. (2) Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2020 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren vom 22. Oktober 2020 betreffend Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz zu…

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…