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UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…dass eine Aufteilung je zur Hälfte in Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und Kosten des Strafverfahrens gerechtfertigt sein würde. Die Teilung würde sich sowohl auf die Rechtsanwaltskosten, als auch auf die Steuerberatungskosten beziehen. Vom Parteienvertreter wurde ausgeführt, dass das Einkommen des Gatten sehr wohl höher gewesen sein…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…2. Bei der Verpflichtung, dass die Berufungswerberin die gesamten Kosten der Haushaltsführung (somit auch die des Ehegatten) aus ihrem eigenen Einkommen alleine trage, hätte es sich um eine mündliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten gehandelt. Insofern könne daher kein entsprechender schriftlicher Nachweis vorgelegt werden. Tatsächlich wäre…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…dass die Kosten für den Rechtsanwalt ***7***, der den Kommanditisten ***2*** in Streitigkeiten mit den übrigen Miteigentümern vertreten hat, grundsätzlich als Sonderbetriebsausgaben in Anzug gebracht werden können, sofern sie nicht privat veranlasst sind. Aus der vorliegenden Rechnung des RA ***7*** "für rechtsfreundliche Beratung und Vertretung…

UFSW RV/3502-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

UFSW RV/3500-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erbl. Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

UFSW RV/3504-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

UFSW RV/3503-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

UFSW RV/3501-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erbl. Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

UFSW RV/3499-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Gemäß § 20 ErbStG sind vom Erwerb bestimmte Kosten abzuziehen. § 20 Abs 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden, worunter Kosten der Bestattung, Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und dergleichen zu verstehen sind. Weiters ist im § 20…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…des Nachlasshauptinventars vom 24.11.2014 ersichtlich ist - bereits bei der Erstellung des Nachlassinventars im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens vom Gerichtskommissär auf der Passivseite des Inventars berücksichtigt. Dass die Kosten für den Verlassenschaftskurator die Verlassenschaft belastet haben, zeigt im Beschwerdefall auch die Bewilligung der Forderungsexekution des…

UFSK RV/0395-K/07Besteuerung des Erwerbes einer dann im Verlassenschaftsverfahren verkauften Liegenschaft - Einheitswert oder Veräußerungserlös als Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…39.025,31 betragen hatte. Infolge eines schon Jahre zuvor abgegebenen Erbverzichtes durch den Vater war die Bw. alleinige Erbin nach dem gemeinsamen Sohn. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab die Bw. am 29. Dezember 2004 durch ihren bevollmächtigten Vertreter eine unbedingte Erbserklärung ab. Schon zuvor…

BFG RV/7103154/2015Einstellung des Verfahrens bei Überschuldung des Nachlasses und keiner Zustellmöglichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2022

…sowie vom 14. März 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde daher auf, Unterlagen über den Stand des Verlassenschaftsverfahrens an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln, aus denen sich der Adressat und die Adressierung im Beschwerdefall ergeben sowie allenfalls bestehende Bedenken gegen eine Vorgehensweise nach § 206 BAO…

UFSI RV/0402-I/06Vorliegen des Bereicherungswillens bei den Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…den Gesetzeserben zu risikoreich gewesen. Von den Gesetzeserben sei daher das Angebot gekommen, die Erbschaft unabhängig vom Ausgang des Verlassenschaftsverfahrens um einen Betrag von 1,000.000 S je Gesetzeserben abzutreten. In diesem Sinn sei dann der notarielle Erbschaftskaufvertrag abgeschlossen worden. Durch die Veräußerung der…

BFG RV/7200035/2019Einstellung nach Tod des Beschwerdeführers (Überlassung von Nachlassvermögen an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen." Dies gilt nach § 82 Abs 2 BAO sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist. Zu den Verfahrensbestimmungen für das gerichtliche Verlassenschaftsverfahren gehört ua…

BFG RV/2100423/2023Einstellung des Beschwerdeverfahren bei Wegfall der Parteistellung (Überlassung an Zahlungs statt bei überschuldetem Nachlass)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten, ist der ruhende Nachlass beispielsweise auch Adressat von Bescheiden (VwGH 25. Februar 2010, 2010/16/0029; VwGH 24. Juni 2010, 2010/15/0096; VwGH 9. September 2015, Ro 2014/16/0031). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das Gesetz alle…

BFG RV/5100182/2023Vertretungsbefugnis des Sozialhilfeverbandes im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…entbehrt, [...] eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder…

BFG RV/7500200/2017irrtümliche Verwendung des Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…jeweils 12 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Gemäß § 25 Abs…

UFSL RV/0377-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren wieder auf zu nehmen und die vom Berufungswerber befriedigte Pflichtteilsforderung des A.G. von 116.806,78 € zuzüglich anteilige Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Anspruches von 33.498,84 €, somit insgesamt 150…

UFSL RV/0376-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren wieder auf zu nehmen und die von der Berufungswerberin befriedigte Pflichtteilsforderung des A.G. von 116.806,78 € zuzüglich anteilige Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Anspruches von 33.498,84 €, somit insgesamt…

UFSL RV/0401-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…2001 zu Grunde gelegten verwiesen. In der am 3. November 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend durch den Vertreter des Berufungswerbers ausgeführt, dass unter Außerachtlassung der Pflichtteilsabgeltung der reine Nachlass im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verhandelt bzw. verteilt worden sei und die Pflichtteile überhaupt nicht berücksichtigt worden…