Anlage 3 Konzessionsurkunde [Grafik]   [Grafik]  

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

… 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk…

…Österreich zwischen K. und L. im Besitz einer vom Bundeministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellten Konzessionsurkunde (GZ: AAA) mit der Auflage, dass das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert werden darf. Anlässlich einer in Deutschland am 14.2.2010 durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, dass der gegenständliche…

3.2. "Graue'' oder "versteckte'' Kraftfahrlinienverkehre (1) Da sowohl der Betriebsführer als auch der Auftragnehmer über eine Konzessionsurkunde des Kraftfahrlinienunternehmers verfügen müssen, sind "versteckte" Kraftfahrlinienverkehre nur in der Form denkbar, dass sie versuchen, sich fälschlicherweise als Gelegenheitsverkehre auszugeben. Es wird somit ein Gelegenheitsverkehr vorgegeben, obwohl…

…Muster in Anlage 3 zu entsprechen. Sie wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. (4) Die Konzessionsurkunde ist im Original (blaue Urkunde) oder in einer von der Genehmigungsbehörde ausgegebenen Gleichschrift (ebenfalls blau) im Fahrzeug mitzuführen. Die Verwendung von beglaubigten wie auch…

…Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) stellen eine Art Kopie der Konzessionsurkunde dar und sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Fahrten begrenzt. (3) Diese Dokumente und die beglaubigten Kopien werden auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt und sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Gemeinschaftslizenz hat…

…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…weil es dazu benützt wurde, 12 Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren. Die belangte Behörde verwies darauf, dass diese Fahrt entgegen der gewerberechtlichen Bestimmungen durchgeführt worden sei (Konzessionsurkunde v. 5.8.2010). Dazu führte die belangte Behörde aus, dass aufgrund von zwei Tatbeschreibungen festgestellt…

…Personen (Frau AA und Frau BB) in Österreich (Feistritz) zugestiegen seien, obwohl laut Konzessionsurkunde der Republik Österreich das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert hätte werden dürfen. Die belangte Behörde führte weiter aus, bei der Einbringung des gewerblich verwendeten Beförderungsmittels sei für Rechnung des Dienstgebers des Fahrzeuglenkers…

…allfällig vorhandene Gewerbeberechtigungen etc. nachzuweisen (z.B. Konzessionsurkunden in Ablichtung). Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach der bisherigen Aktenlage kein Zusammenhang mit den von Ihnen im Jahr 2008 bezogenen Einnahmen zu sehen ist, und auch kein konkreter Zusammenhang mit irgendwelchen in der Zukunft…

…Gemäß § 3 Abs. 1 GütbefG ist die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Die Behörde stellt dem Konzessionsinhaber so viele Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigte Auszüge aus dem Gewerberegister aus, wie Kraftfahrzeuge von der Konzession umfasst sind. Dies gilt gemäß § 20 Abs…

…Bilanz zum 31. Dezember 2008 als immaterieller Vermögensgegenstand des Anlagevermögens mit EUR 16.199,37 (zum 31. Dezember 2007 mit EUR 32.398,74) ausgewiesen. Diese Apotheke wurde im Jahr 1959 von ***A*** aufgrund der Konzessionsurkunde, die an ihren verstorbenen Ehemann am 16. Oktober 1921…

…Punkten II. und III. festgelegten und wertgesicherten Pachtschilling die Unternehmenshälfte von diesen zu pachten. Die Konzessionsurkunde selbst ist in jedem Fall bei den vorangeführten Möglichkeiten zugunsten des mj. [Bw.] zurückzulegen." (4) Das Rauchfangkehrerunternehmen wurde in der Zeit von 10. Mai 1974 bis 30. September 1975…

…wurde ausgeführt, die beiden Passagiere seien unstrittig in Österreich in den Reisebus eingestiegen. Von der Republik Österreich sei nur eine Konzessionsurkunde für die ausschließliche Transitierung des österreichischen Staatsgebiets erteilt worden. Die Zulässigkeit der vorübergehenden Verwendung von Straßenbeförderungsmittel hänge von der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften ab. Die…

…Es sei absurd, eine statische Berechnung für eine große Werkshalle ohne Festlegung der gesamten maschinellen Einbauten durchführen zu wollen. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 28.6.2005 wies GF besonders auf eine Konzessionsurkunde zum Rohstoffabbau hin, die die von ihm geleitete "KIKa K d.o…

…Es sei absurd, eine statische Berechnung für eine große Werkshalle ohne Festlegung der gesamten maschinellen Einbauten durchführen zu wollen. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 28.6.2005 wies GF besonders auf eine Konzessionsurkunde zum Rohstoffabbau hin, die die von ihm geleitete "KIKa K d.o…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Faktum b.)] begangen hatte. In seinen diesbezüglichen Feststellungen führte der Berufungssenat in den relevanten Passagen damals aus: "Dem finanzstrafrechtlich unbescholtenen [B ] wurden laut Aktenlage mit Konzessionsurkunden des Magistrates X vom 22. Jänner 1979 und 26. Februar 1979 die Konzessionen…

…erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Dem finanzstrafrechtlich unbescholtenen Beschuldigten wurden laut Aktenlage mit Konzessionsurkunden des Magistrates Salzburg vom 22. Jänner 1979 und 26. Februar 1979 die Konzessionen…