…genannten Beihilfen für die Monate März bis Mai 2005 in der Höhe von insgesamt € 468,90, eingelangt am Konto der Kindesmutter den vorgelegten Kopien zufolge am 4.5.2005. Ab da erfolgten die Überweisungen der genannten Beihilfen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) regelmäßig in der gesetzlich…

…Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen und der amtswegigen Einsichtnahme in den elektronischen Familienbeihilfenakt sowie folgender Beweiswürdigung. Dass der Bf. die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe stellte und für die Auszahlung das Konto mit der IBAN ***Konto-Nr1***, lautend auf ***Kindesmutter***, angab…

…Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur als unbegründet abgewiesen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies neuerlich auf die direkte Überweisung auf das Konto der Kindesmutter, welche während…

…der zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträge dar. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bw ungeachtet der Überweisung der in Rede stehenden Beträge auf das Konto der Kindesmutter als derjenige anzusehen ist, der die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat. Die Bestimmung des § 26 Abs…

…2018 bis Mai 2019 bei der Kindesmutter gelebt hat und die Bf. in diesem Zeitraum somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinder­absetz­beträge hatte. Strittig ist, ob die Bf. die Rückzahlungspflicht trifft, obwohl die Auszahlung der betreffenden Beträge auf das Konto der Kindesmutter erfolgte. Gibt der…

…Beschwerdeschrift haben Sie angegeben, dass die Kinder im Haushalt der Kindesmutter leben und die Familienbeihilfenzahlungen daher direkt auf ihr Konto überwiesen wurden. Auch wenn in den rückgeforderten Monaten November 2021 bis Jänner 2022 die Familienbeihilfe der tatsächlich anspruchsberechtigten Person zugekommen ist, liegt dennoch eine objektive…

…vorliegende: Kind lebe bei Mutter, Vater zahle Kindesunterhalt. Wäre die Situation des Bf. daher ein solch benötigter Sonderfall, wären geschätzte 95% bei getrennten Eltern inklusive Unterhaltszahlungen auch Sonderfälle? Ebenso würden Betreuungskosten größtenteils von lediglich einem Konto der Eltern abgebucht. Diesen Umstand als Beleg dafür heranzuziehen…

…Bezuges nicht entgegen (Hebenstreit aaO mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Dass der Beschwerdeführer als Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge insofern "zweckentsprechend" verwendete, als er sie auf ein Konto der Kindesmutter überwies, macht ihn nicht zum rechtmäßigen Bezieher und entbindet ihn nicht von der im …

…mündlichen Verhandlung durch den Bf. und die Kindesmutter erklärt werden. Es werde daher ausdrücklich in Rahmen einer mündlichen Verhandlung auf die Einvernahme der Zeugin bestanden. Vorgelegt wurde ein Kontoauszug des gemeinsamen Kontos von VN-T NN-M und des Bf. bei der Volksbank ORT-B…

…die Tochter selbst gehabt. Diese habe sich aber ausdrücklich mit der Mutter dahingehend geeinigt, dass die Familienbeihilfe weiter auf das Konto der Kindesmutter überwiesen werden solle. Aus dem Protokoll des zuständigen Bezirksgerichtes vom 28.8.2001 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin ab ca…

…die Kindesmutter die Bezahlung der auswärtigen Ausbildungskosen. Diese Zahlungsbelege seien jedoch nur eine Darstellung des Zahlungsflusses und keine Beweisführung für die Kostentragung. Diese Frage der Kostentragung sei leicht erkennbar beim Kindesvater (Bw). In der Berufungsvorentscheidung werde angeführt, dass die Internatskosten und das Schulgeld vom Konto…

…bestritten, dass seine Tochter ab 2.1.2014 nicht mehr seinem Haushalt angehört hat. Aus der Aktenlage ist auch ersichtlich, dass er die von ihm bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf das Konto der Kindesmutter weitergeleitet hat. Rechtlich folgt daraus: Aus § 26 Abs. 1…

…wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Die Vertreterin führt in der Beschwerde und im Vorlageantrag dazu aus, die Familienbeihilfe sei auf das Konto der Kindesmutter überwiesen worden, der Bf sei nicht zeichnungsberechtigt gewesen und sei nicht bereichert worden. Dieses Vorbringen kann der Beschwerde nicht zum…

…seien. Den deutlich überwiegenden Teil des Unterhalts habe ihr Vater geleistet. Im Akt liegt ferner eine Überweisungsbestätigung der Bank, derzufolge vom Konto der Kindesmutter monatlich ein Betrag von ATS 4.000,-- zugunsten der Tochter S. überwiesen wurde. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom…

…a. Kind meinerseits nicht gegeben ist, weil der Unterhalt von umgerechnet PLN 600,00 regelmäßig auf das Konto der Kindesmutter in Polen monatlich von mir überwiesen wird. Siehe Beilagen im Akt. • Außerdem sehr oft, ich einen zusätzlichen monatlichen Betrag in Höhe PLN 200,00 bis…

…darüber vor, dass sich der Bf für das gesamte Jahr 2018 verpflichtet, monatlich 260 Euro Unterhalt zu leisten. Es gibt Zahlungsnachweise auf das Konto der Kindesmutter über 8 x 260 Euro, 3 x 112 Euro und je 1 x 275 bzw 370 Euro. In Summe…

…Ausgleichszahlung), beantragen. Der Bf erhob gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung Beschwerde, dass die Familienbeihilfe für die drei Kinder in Wahrheit nicht an ihn, sondern auf das Konto der Kindesmutter, welches auf deren Name gelautet habe, ausbezahlt worden sei. Wie im Bescheid selbst genannt, habe…

…Person - die Kindesmutter - nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt. Dementsprechend erfolgte die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni und Juli 2015 zu Unrecht an den Bf. Wenn der Bf. vermeint, ihn treffe deshalb keine Rückzahlungsverpflichtung, weil die Beträge auf das Konto seiner geschiedenen…

…des 15. Lebensjahres 20 % und ab dem Alter von 15 Jahren 22 % - zu bezahlen hat, sodass dies einen derzeitigen Unterhaltsbetrag von EUR 326,67 ergibt. Dieser Unterhaltsbetrag ist jeweils zu Monatsbeginn auf ein Konto der Kindesmutter, welches diese noch bekannt zu geben hat, zur Anweisung…

…des 15. Lebensjahres 20 % und ab dem Alter von 15 Jahren 22 % - zu bezahlen hat, sodass dies einen derzeitigen Unterhaltsbetrag von EUR 326,67 ergibt. Dieser Unterhaltsbetrag ist jeweils zu Monatsbeginn auf ein Konto der Kindesmutter, welches diese noch bekannt zu geben hat, zur Anweisung…