…Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. § 215 Abs. 1 und 2 BAO ordnet einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern soll, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden…

…b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. § 215 Abs. 1 BAO ordnet einen Kontenausgleich zwischen Abgabenkonten des Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde an. Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger…

…Abgabenschuldigkeit durch das Guthaben getilgt werden könnte, wieder aufzunehmen. Rz 804: § 215 Abs. 1 und 2 BAO ordnet einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern soll, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Konto desselben Abgabepflichtigen…

…die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ordne einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern solle, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Konto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben bestehe…

…5. 2006 wurde damit begründet, dass § 215 Abs. 1 BAO einen Kontenausgleich anordne. Dadurch solle verhindert werden, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Abgabenrückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Abgabenkonto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben bestehe. Eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung…

… 119 Abs. 5 IO ohnehin nicht mehr Teil der Abschöpfungsmasse sei. § 215 BAO ordne den Kontenausgleich zwingend an; die Verwendung von Guthaben stehe daher nicht im Ermessen der Behörde. Die Bf. beantragte im Schriftsatz vom 30.08.2022 ohne weitere Ausführungen die Entscheidung über die…

…Bescheide ausgesprochen worden, so entfiele durch den Entfall der Bescheide die Gutschriftssbuchung auf dem Abgabenkonto und die von der belangten Behörde geleistete Auszahlung würde als rechtsgrundlos herausspringen. Zum Kontenausgleich hätten Rückzahlungen durch den Bf zu erfolgen. Schließlich ist zu sagen, dass der Fälligkeitstag gemäß § 198…

…Dienstleistungen in Zusammenhang stehen und direkt von der Gesellschaft bezahlt wurden. Auch diese waren für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt nötig. e) Saldenausgleich: Im Jahr 2004 wurde innerhalb der Unternehmensgruppe ein interner Kontenausgleich durchgeführt, mit dem Zweck sämtliche Salden gegenseitig auszugleichen und glatt zu stellen…

…fällig. Im Abgabenverrechnungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (hier: die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides) nicht zu prüfen. § 215 Abs. 1 BAO ordnet einen Kontenausgleich zwischen Abgabenkonten des Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde an. Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung…

…sowohl betriebliche als auch private Umsätze des Bw. Das Konto bei der kreditinstitut3 habe sich im Jahr 2001 laufend im Soll befunden, sodass die folgenden Überweisungen lediglich als teilweiser Kontenausgleich angesehen werden könnten: - Honorarnote vom 15. Jänner 2001 iHv 50.000, Überweisung mit Wert 16…

…Quartal 07 | € | 1.993,16 | Kostennachtrag Heim | € | 54,24 | Kontenabgleich P-Bank | € | 1.045,32 | Summe | | 9.920,96 | vom Sohn daher zu tragen | € | 8.448,78…

…überrechnen. Durch § 215 Abs. 1 BAO werde ein Kontenausgleich zwischen den Abgabenkonten eines Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde angeordnet, welcher auch dann Platz greife, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Konto über ein Guthaben verfüge und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schulde. Der…

…05.1998 ausgehändigt wurde, habe ich unter Berücksichtigung der Drohung in Teilbeträgen (zw. ATS 20.000,00 und 100.000,00) den einzelnen Konten zugeführt (Darlehensrückzahlung, Kontenausgleich etc.). Über den gesamten Geldrückfluss gibt es keine schriftlichen Nachweise, dies auch aus dem Grund, weil ich schlussendlich…

…Ungarn vorhanden, das die Firma I als Entsenderin der Ware und die Anzahl der Kartons aufweise. Weiters habe die Bp auch die tatsächliche grenzüberschreitende Zahlung aus Ungarn durch die Firma I und den ständigen Kontenausgleich nicht berücksichtigt. Die Bp gehe von einem Reihengeschäft aus; dagegen…

…der Form, dass berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Oktober 2001 beim zuständigen Finanzamt für beide betroffenen Steuerkonten abgegeben werden. Denn wäre dies im Juli 2001 geschehen, so wäre das noch vor Konkurseröffnung (8.11.2002) gewesen und durch eine Umbuchung ein Kontenausgleich erfolgt. Gem. § 16…

4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem…

4.2. Bei Barzahlern Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrunde zu legen. Darüber hinausBei Kontingentanträgen ist bei Abfertigungen zu…

6. Nacherhebung von Abgaben; Rückzahlung von Sicherheiten Bei Zollkontingentabfertigungen (dh. bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle…

Artikel 210 Container (Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Für Container wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle dauerhaft mit folgenden Angaben versehen sind: a)Bezeichnung des Eigentümers…

6.8. WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel…