…Der Mittelpunkt der Lebensinteressen war ab 1. Jänner 2016 in Italien. Der Angestelltenvertrag enthielt unter Punkt X. folgende Konkurrenzklausel: (1) Sie verpflichten sich, auf die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus unserer Gesellschaft, keine wie immer geartete Tätigkeit für natürliche Personen oder…

…mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Unbeschadet hievon ist aber der AN zu einer sofortigen Mängelbehebung verpflichtet. ... ... 10. Konkurrenzklausel Der AN verpflichtet sich, während der Dauer des aufrechten Bestandes dieses Rahmenvertrages bzw. innerhalb eines Jahres nach Kündigung oder Auflösung desselben keine werkvertraglichen Leistungen im Bereich des Trockenausbaues…

…Kopien zurück, die die relevanten Versicherungskunden betreffen, damit ihr ebenfalls eine taugliche Abwicklung des Kundengeschäfts weiterhin möglich ist. […] VIII. Konkurrenzklausel: […] 3. Festgehalten wird, dass die ***Bf*** und die ***2*** gegenüber den relevanten Versicherungskunden ihre Versicherungsprodukte auch in jenen Bereichen gleichermaßen anbieten können, in…

…GmbH], Abtretung bei Kündigung der Gesellschaft, Vorgangsweise bei 'PATT-Situationen', Verrechnungspreise, Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern, Konkurrenzklausel, Dauer der Gesellschaft, Rechtsnachfolge, Schiedsvereinbarung und Allgemeine Bestimmungen getroffen. Weiters sieht die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom 2.12.2005 vor, dass Beschlüsse der Geschäftsführung einstimmig zu fassen sind…

…oder wenn die Veräußerung zum Buchwert aus betrieblichen Gründen erfolgt. Betriebliche Gründe können etwa in anderweitigen, nicht bewertbaren Gegenleistungen liegen (zB Verzicht auf die Geltendmachung einer Konkurrenzklausel). In Gesellschaftsverträgen finden sich häufig so genannte Buchwertklauseln, welche bei einseitiger Kündigung durch den Gesellschafter gegen den Willen…

…Siehe auch Stichwort "Prozesskosten", Rz 385. Rz 387a: Hat ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Konkurrenzklausel (zB §§ 36 und 37 AngG, § 2c AVRAG) vereinbart und für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel die Zahlung einer Konventionalstrafe versprochen, ist diese Zahlung beruflich veranlasst und dient…

…verpflichtet gewesen, eine Konkurrenzklausel oder Vereinbarungen für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses habe es nicht gegeben. Hinsichtlich allfälliger Schäden am Fahrzeug wurde auf die (glaubliche) Kaskoversicherung von ***1*** verwiesen. Betankt sei das jeweilige Fahrzeug immer bei der ***4***-Tankstelle Simmeringer Hauptstraße worden, da man…

…auf das Konto des Dienstnehmervertreters bei …. Die angeschlossenen Kostennoten sind integrierter Bestandteil dieser Auflösungsvereinbarung. Allfällige mit dieser Vereinbarung verbundenen Gebühren trägt der Dienstgeber. 3.) Die Konkurrenzklausel wird einvernehmlich aufgehoben. Die Dienstnehmerin unterliegt nach Dienstende daher in beruflicher bzw. geschäftlicher Hinsicht keinerlei Einschränkung und ist…

…das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich per 31. Jänner 2017 aufgelöst wird, die GmbH auf die Einhaltung der laut Dienstzettel vereinbarten Konkurrenzklausel verzichtet, die Kosten gegenseitig aufgehoben werden, die GmbH bis spätestens Ende Monat (Jänner 2017) die Endabrechnung vornehmen wird und die sich daraus ergebenden Nettoansprüche bis…

…im folgenden „die Bf.“, aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten ist. 2. Sachverhalt: Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Herr F (im folgenden „der Geschäftsführer“ oder "der ehemalige Geschäftsführer") war seit XX.XX…

…sich, wie der vorliegende Beschwerdefall deutlich zeigt, jedoch auch am zu erwartenden Verdientsentgang in der Zeit der Geltung der Konkurrenzklausel. Aufgrund dieser Unterschiede steht nach Ansicht des BFG aber nicht so sehr die Versorgung, sondern die Abgeltung der Gegenleistung - das Unterlassen der Konkurrenztätigkeit - im Vordergrund…

…31.08.2006 bestehenden Dienstverhältnis abgegolten. 3. Konkurrenzklausel … 4. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse … 5. Verstoß gegen Punkt 3. und Punkt 4. dieser Vereinbarung durch Dienstnehmer Jeder Verstoß des Dienstnehmers gegen die in Punkt 3. (Konkurrenzklausel) und Punkt 4. (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) dieses Vertrages angeführten…

…War ohne Zustimmung der Firma eine Vertretung möglich? Ja, Ersatzfahrer musste von Herrn a gestellt werden Hat eine Vertretung auch tatsächlich stattgefunden? Nein. Was wurde bezüglich Haftung, Konkurrenzklausel, Geheimhaltungspflicht vereinbart? Haftung für Schäden, ist aber nie vorgekommen. Können Aufträge abgelehnt werden? Ja. Gab es bestimmte…

…die Entschädigung erfolge pauschal in monatlichen Beträgen und es bestünden wiederum Wettbewerbsverbot, eine Konkurrenzklausel sowie eine Verschwiegenheitspflicht. Im Vorlageantrag wurde die Beschwerde ausdrücklich auf die Bestreitung der DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge von Herrn E****** eingeschränkt. E****** sei in den beschwerderelevanten Jahren unter anderem für die…

…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…

…keine Kontakte zu ehemaligen Kunden, also zum Personal der Kläranlagenbetreiber halten müssen. Vielmehr sei es ihm auf Grund einer Konkurrenzklausel im Dienstvertrag bis zu einem halben Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses untersagt gewesen, im Geschäftszweig der ehemaligen Dienstgeberin tätig zu sein. Eine Verletzung dieser Vereinbarung…

…Vertrag unter Punkt Bezüge enthaltenen Zusatz sei nicht nur in arbeitsrechtlicher sondern auch in steuerrechtlicher Hinsicht zu vertreten. Betreffend den Dienstnehmer B wurde vorgebracht, dass es unumstößlich gewesen sei eine Konkurrenzklausel in den Dienstvertrag aufzunehmen. Wäre die Bw. der Zahlung der freiwilligen Abfertigung nicht nachgekommen…

…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…

…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…

…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…