…die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2003 enthält die Feststellungen des Prüfers zum Zustand der Buchhaltung sowie materiell-rechtliche Feststellungen, wobei bei einigen Punkten noch eine Klärung seitens des Bw. in Aussicht gestellt wurde. Tz 60 des Prüfungsberichtes verweist hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf jene (vorangehenden) Textziffern…

…entsprechender Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe könnten die im ersten Wiederaufnahmeverfahren herangezogenen Umstände die neuerliche Wiederaufnahme stützen. Wenn auch diese Umstände ursprünglich nicht ausreichend dargelegt worden sind, bildeten sie dennoch die Sache des seinerzeitigen Wiederaufnahmeverfahrens und durften somit nicht nochmals als Wiederaufnahmegründe dienen. Für eine Identität der…

…sind und welche davon letztendlich als Wiederaufnahmegründe für das Umsatz- und Körperschaftssteuerverfahren 2000 herangezogen worden sind und ob diese geeignet waren, zu einem anderen steuerlichen Ergebnis zu führen. 7) Mangels Konkretisierung der neu hervorgekommen Tatsachen und der tatsächlich herangezogenen Wiederaufnahmsgründe waren die bekämpften Wiederaufnahmebescheide betreffend…

…die Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe ist ein inhaltlicher Mangel (VwGH 24.2.1998, 95/13/0074; VwGH 31.3.1998, 97/13/0225). Zurückzuweisen ist ein Wiederaufnahmeantrag insbesondere wegen - nicht behobener - formeller Mängel, wegen inhaltlicher Mängel des Antrags (fehlende Angabe über die Frist oder den Wiederaufnahmegrund…

…eines bestimmten Wiederaufnahmsgrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten. Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe sowie…

…dass die erbetene Konkretisierung der sonstigen Beratungsleistungen auf der Honorarvereinbarung mit J auf Stundenbasis vom 12.5.2016 basieren würde und würden die Beratung über formal rechtliche und materiell rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten beinhalten, die einerseits die Vorgangsweise der Behörden mit dem gegenständlichen Sachverhalt von…

… 9.7.1997, 96/13/0185). Das Finanzamt hat in der Begründung zum WA-Bescheid vom 7. November 2006 lediglich den Gesetzestext des § 303 Abs. 4 BAO wiedergegeben. Die vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgründe (laut Begründung zum WA-Bescheid neu hervorgekommene Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren…

…entsprechender Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe könnten die im ersten Wiederaufnahmeverfahren herangezogenen Umstände die neuerliche Wiederaufnahme stützen. Wenn auch diese Umstände - wie das Finanzamt darlegt - "ursprünglich nicht ausreichend dargelegt" worden sind, bildeten sie dennoch die Sache der seinerzeitigen Wiederaufnahmeverfahrens und durften somit nicht nochmals als Wiederaufnahmegründe dienen…

…der Abgabepflichtigen", nur 25% der jährlichen Zuflüsse besteuert. 2. In ihrer Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Bescheide brachte die Bf gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahmebescheide vor allem eine unzureichende Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe hinsichtlich Gegenstand und Ergebnis der AP sowie eine fehlende Abwägung der…

…der Abgabepflichtigen", nur 25% der jährlichen Zuflüsse besteuert. 2. In ihrer Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Bescheide brachte die Bf gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahmebescheide vor allem eine unzureichende Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe hinsichtlich Gegenstand und Ergebnis der AP sowie eine fehlende Abwägung der…

…eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten. Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe sowie…

…oder eine Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe im Sachbescheid. Damit sei der Begründungsteil im Einkommenssteuerbescheid zur amtswegigen Wiederaufnahme nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmebescheides geworden. Die Berufung gegen den Bescheid über die USt 2008, der nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangen war, wies das FA in der Folge…

…Berufungsverfahren konkretisierbar gewesen wären. Anstatt die gebotene Konkretisierung der neu hervorgekommenen Tatsachen vorzunehmen, habe die belangte Behörde diese antizipiert und in ihrer Berufungsentscheidung ausschließlich die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen angeführt. Hätte der Gerichtshof die erstinstanzlich angezogenen Wiederaufnahmegründe für derart unbestimmt gehalten, dass diese einer Schein…

…dass ein und derselbe Wiederaufnahmetatbestand bei – bloß – entsprechender Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe keine neuerliche Wiederaufnahme stützen könne. Seien die Umstände im ersten Wiederaufnahmebescheid bloß nicht ausreichend dargelegt worden, bildeten sie dennoch die Sache des seinerzeitigen Wiederaufnahmeverfahrens und dürften somit nicht nochmals als Wiederaufnahmegründe herangezogen werden (vgl…

…2012, 2008/15/0005; VwGH 22.07.2015, 2011/13/0067). Im Beschwerdefall kam es durch die erstmalige Anführung von Rabatten (die als Wiederaufnahmegrund geeignet wären) nicht zu einer Ergänzung oder Konkretisierung der ursprünglichen Wiederaufnahmegründe, sondern zur Anführung von neuen, bisher nicht genannten Gründen. Dieses…

…die der Besteuerung zugrunde zu legen sind (vgl zB VwGH 27.11.2001, 97/14/0110; 19.9.2007, 2003/13/0115; 21.2.2013, 2009/13/0258). Kann somit eine Tatsache in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden, dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund dar…

…der Spruch eines Bescheides keinen hinreichenden Aufschluss über die "Sache", ist diese unter Einbeziehung der Bescheidbegründung festzustellen. Im Ergebnis erfordert ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmebescheid nach der VwGH-Judikatur daher neben der Anführung des konkret maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes im Spruch auch die Konkretisierung der herangezogenen Wiederaufnahmegründe in der…

…der Rechtskraft teilhaftig werden können (Ritz, BAO³, § 307 Tz 7 mwN). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen (VwGH 17.9.1991, 88/14/0012). Laut Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 mwN, sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung zum Wiederaufnahmebescheid ausdrücklich anzuführen (vgl…

…Auch nach der erfolgten ausdrücklichen Aufforderung zur Konkretisierung der geltend gemachten Aufwendungen im Detail und Begründung eines Kausalzusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit, blieb der Beschwerdeführer bei seinen Wiederaufnahmegründen: aus der Vorhaltebeantwortung ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Eintragung der geltend gemachten Beträge in die…

…Vorlage, welche es der belangten Behörde letztendlich erlaubten, die wesentliche Frage des engen Zusammenhanges zu beantworten. Die Konkretisierung jener Tatsachen (Urkunden), die für die Fallbeurteilung relevant waren, erfolgte von der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung. Dieser Umstand ist nicht als Austausch von Wiederaufnahmsgründen zu werten…