…nicht unterfertigten, als "Protokoll" bezeichneten Vermerk des Geschäftsführers der Bw. wurde festgehalten, im Zusammenhang mit dem im September 1989 abgeschlossenen Immobilienleasingvertrag vereinbaren die Vertragsteile, dass im Sinne des Kommunalleasingerlasses vom 29. Juni 1990, GZ: Z688/1/1-IV/6/90, die Stadtgemeinde B. als Mieterin…

…30) und in der mündlichen Verhandlung ausführte, von einem "typischen Kommunalleasing mit teilamortisierter Immobilienfinanzierung" aus. Berücksichtigt man jedoch, dass die Höhe der von der Leasingnehmerin innerhalb der Grundmietzeit von 10 Jahren zu leistenden Kautionen so bemessen wurde, dass sie bei Ablauf der Grundmietzeit der Höhe…

…der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer in der Regel die Möglichkeit, das Leasinggut gegen Rückgewährung der Kaution zurückzugeben oder gegen ein Entgelt in Höhe der Kaution zu erwerben. Kautionsleasing ist besonders häufig beim hier gegenständlichen Kommunalleasing anzutreffen, da bei dieser Leasingform die Tendenz in Erscheinung tritt…

…tätig, nämlich ausschließlich im Leasinggeschäft und der Erbringung diverser Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verleasten beziehungsweise vermieteten Objekten. Neben dem Mobilienleasing (zB Kfz-Leasing), Immobilienleasing und Kommunalleasing wurden auch Immobilieneigeneveranlagungen, die Projektentwicklung sowie die laufende Verwaltung, Bauaufsicht und Baukontrolle von Leasingprojekten und deren Verwertung durchgeführt…

…Diese Konstruktion entspricht den bekannten Gestaltungen von Wohnbauträgern, so auch für Mietkaufmodelle bzw. dem von vielen Gemeinden praktizierten Kommunalleasing. Dieses Modell ist keinesfalls neu, sondern wird seit vielen Jahren und Jahrzehnten gehandhabt und praktiziert und führt letztlich auch zu entsprechenden Stellungnahmen und Ausführungen der Finanzbehörde…

…dann anzunehmen sei, wenn bei Abschluss des Leasingvertrages ein Markt für derartige Wirtschaftsgüter nicht bestehe. Dies werde bei Immobilien- und Kommunalleasing - sofern keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit bestehe - anzutreffen sein. (3) Die Pulverbeschichtungsanlage sei unbestritten in den Produktionsprozess der Bw. integriert. Auf Basis des Umstandes, dass auskunftsgemäß…

…Die geeignete Gesellschaft dafür war die B. Man kennt ja aus den Bereichen des Kommunalleasings derartige Konzentrationen von Immobilien. Insofern wäre auch durch die Reduktion der Bilanzsumme im Einzelabschluss der Bank für diese eine Verbesserung der Eigenmittelquote erzielt worden (Basel III). Es gab drei Eingabeentwürfe…