…Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe aufgrund der VO 1408/71 und VO 883/2004 abgeleitet werden könne, da der Sohn bei der Kindesmutter und dem Stiefvater haushaltszugehörig sei. Mit Vorlageantrag vom 07.01.2014 wurde eingewendet, dass der Sohn niemals mit dem Stiefvater zusammen gewohnt habe…

…ausgegangen werden. Allerdings ist zu prüfen, ob auch Anspruch auf die polnische Familienleistung bestand. Die Kindesmutter übte in den Jahren 2010 und 2011 in Polen eine berufliche Tätigkeit aus und fiel daher unter den Arbeitnehmerbegriff der VO, denn nach der Entscheidung des EuGH v 24…

…Im vom Finanzamt eingeholten Formular E 411 wird bescheinigt, dass die Kindesmutter während der Zeit von 1.5.2009 bis 30.6.2010 eine berufliche Tätigkeit ausgeübt habe und keinen Antrag auf Gewährung der Familienleistungen gestellt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs…

…nachgereicht. Davor sei das Kind an der Wohnadresse der Mutter mit Hauptwohnsitz und an der Wohnadresse des Vaters mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Am 15.04.2026 habe das Finanzamt an die Kindesmutter ein "Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen" übermittelt und diese auf gefordert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2025 betreffend Familienbeihilfe 01.2024-11.2024 SV-Nr.: Nr…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 09/2018 für seinen Stiefsohn ***Name***, geb. am ***Datum***. Die Kindesmutter hat Familienbeihilfe bis Jänner 2019 bezogen. Ab Februar 2019 bezog der Bf. Familienbeihilfe. In Übereinstimmung mit der auf Grund der ärztlichen Sachverständigengutachten ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Für das gemeinsame Kind Name wurde von der Kindesmutter (KM) u. Beschwerdeführerin (Bfin.) ein Antrag vom Jänner 2016 auf Differenzzahlung gestellt. Mit Bescheid des FA v. 01.Juni 2016 wurde dieser Antrag als unbegründet…

…verlassen wollen und sei dadurch aus Rache von der Polizei aus dem gemeinsamen Haushalt weggewiesen worden. Die Kinder würden vom Kindesvater stark beeinflusst werden um die Bf. als Kindesmutter schlecht zu machen. Die Bf. habe jedoch als Mutter für ihre beiden Kinder 15 Jahre gesorgt…

…Betont wird von der Bf. in diesem Schreiben, dass ihre beiden Söhne auch bei der Kindesmutter Wochen verbringen würden, in denen die Bf. auch sämtliche Leistungen für das Wohlbefinden der Kinder trage. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…E 411 scheint auch keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf (vom zuständigen griechischen Träger am 11.06.2015 abgestempelt -Leermeldung). Es lag keine Verzichtsleistung der Kindesmutter auf die Familienleistungen vor. Die Unterschrift des steuerlich unvertretenen Kindesvaters scheint - offenbar versehentlich- im dafür vorgesehenen Formularfeld des Beih 38…

…seit 0***, und deren Kinder (1 Kind namens Vorname , geb.0****, aus einer früheren Ehe der Kindesmutter (KM) abstammend, sowie deren gemeinsames Kind (Tochter Vorname2 geb.0***) sind ungarische Staatsbürger. Ungarn ist Mitglied der Europäiischen Union . Alle "Beteiligten" leben - und dies ist unstrittig - an gemeinsamer…

…3 lit. a dieser Verordnung den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter unterliegt den ungarischen Rechtsvorschriften. In diesem Fall werden nach den in Art. 68 der Verordnung normierten Prioritätsregeln die Familienleistungen primär nach den ungarischen Rechtsvorschriften gewährt; ein Unterschiedsbetrag in Höhe der darüber hinausgehenden Familienleistungen ist nach…

…1967 nun dann gegeben ist, wenn nicht die Eltern dem Kind überwiegend Unterhalt leisten. Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG…

…71) auf diesen Sachverhalt anzuwenden. Da der Kindesvater und zum damaligen Zeitpunkt Noch-Ehemann der Berufungswerberin weiterhin in Österreich lebte und arbeitete, stand der Kindesmutter, gemäß Art 73 dieser Verordnung der Weiterbezug der Familienbeihilfe für den gegenständlichen Bezugszeitraum rechtmäßig zu, dies obwohl sie sich mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 30. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

… Entscheidungsgründe Der Bw. ist Vater des 2003 geborenen Kindes CZ. Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.824,06 bezogen. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Juli 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2009 bis 30. Juni 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis November 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Kind*** bestehe. Außerdem würde im Falle einer negativen Entscheidung die Kindesmutter für fünf Jahre "doppelt" Kinderbeihilfe beziehen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 14.04.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 19.05.2026 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Stellungnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2020…