…2014 rückwirkend zum 01.04.2012 eine Invalidenrente in Höhe von 1.619,00 CHF im Monat zugesprochen. Zusätzlich zu dieser Rente erhielt er eine Kinderrente für seinen Sohn S. in Höhe von 324,00 CHF im Monat. Die Nachzahlung der Invalidenrente für den Zeitraum…
…vom 21. August 2008 betreffend Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die ordentliche schweizerische Kinderrente unterliegt nicht der Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Gründe wird als unbegründet…
…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber führte in seiner Berufung aus, die Kinderrenten, die er für seine beiden Söhne beziehe, seien einkommensteuerlich ihm anstelle seiner…
…hat. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, inwieweit unpfändbare Beträge bestehen. Strittig ist ob und in welchem Ausmaß die gewährte Schweizer Rente (ordentliche einfache Alters- und ordentliche einfache Kinderrente) mit der österreichischen Pension im Sinne des § 292 EO zusammengerechnet werden dürfe. Nach herrschender Lehre ist es…
a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…
…damit begründet, dass der Bf gemäß der vorgelegten Bestätigung der AHV FL rückwirkend ab dem 1.6.2020 eine Invalidenrente in Höhe von CHF 854,- (bestehend aus einer IV-Rente in Höhe von CHF 712,- und einer IV-Kinderrente von CHF 142,-) erhalten habe. Zusätzlich…
…Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension, seit 1.7.2003 bis laufend) auch Invaliden- bzw. Kinderrenten von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung-Invalidenversicherung-Familienausgleichskasse [kurz: AHV-IV-FAK; 2008: 5.472,92 € (8.820,00 CHF), 2009: 6.050,90 € (9.276,00 CHF), 2010: 7…
…er sowohl eine Rente aus der Schweiz als auch eine weit geringere Pension in Österreich. Auf Antrag sei dem Kindesvater in der Schweiz eine Kinderrente rückwirkend ab September 2012 gewährt worden. Die vom Finanzamt getätigte Rückforderung sei demnach für den Zeitraum 9/12 bis 5…
…aus eigenen Mitteln zusätzliche Gelder einbringen und damit ihr Sparkapital sowie die versicherten Leistungen erhöhen, bis die versicherte jährliche Invalidenrente höchstens 70 % des Beitragslohns beträgt (Artikel 9). Unter Artikel 10 werden die Versicherungsleistungen angeführt (Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, Invalidenrente, Kinderrente, Ehepartnerrente, Waisenrente und das Todesfallkapital)…
…aus eigenen Mitteln zusätzliche Gelder einbringen und damit ihr Sparkapital sowie die versicherten Leistungen erhöhen, bis die versicherte jährliche Invalidenrente höchstens 70 % des Beitragslohns beträgt (Artikel 9). Unter Artikel 10 werden die Versicherungsleistungen angeführt (Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, Invalidenrente, Kinderrente, Ehepartnerrente, Waisenrente und das Todesfallkapital)…
…Todfallskapital hat. Dieses Reglement erläutert im Art. 10 klar und eindeutig, welche Leistungen der Kassa vorgesehen sind. Es seien dies in Art. 11 Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, in Art. 23 Invalidenrente, Kinderrente, in Art. 13 Ehepartnerrente, in Art. 14 Waisenrente und in Art. 15 Todfallskapital…
…hat. Dieses Reglement erläutert im Art. 10 klar und eindeutig, welche Leistungen der Kassa vorgesehen sind. Es seien dies in Art. 11 Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, in Art. 23 Invalidenrente, Kinderrente, in Art. 13 Ehepartnerrente, in Art. 14 Waisenrente und in Art. 15 Todfallskapital. Allein…
…auf die Vollendung des 58. Altersjahres folgt. 24. Gemäß 4.1 des Vorsorgereglements sieht die Personalvorsorge im Alter die Altersrente oder die Pensionierten-Kinderrente vor. 25. Gemäß 4.3.4 des Vorsorgereglements kann die versicherte Person die Altersleistung als Kapital beziehen, wenn sie der Stiftung…
…Höhe von CHF 26.000,-- p.a. an. Aus den - erst ab der Veranlagung 1996 vollständig vorliegenden - Veranlagungsakten geht hervor, dass es sich bei der erwähnten Firmenversicherung offenbar um eine Alters- und Kinderrente der Vorsorgestiftung der A. -B. AG handelte (Bescheinigung vom 31.12.1992)…
…der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) der früheren Vorsorgeeinrichtung in…
…dass die in Rede stehenden Invaliden-bzw. Kinderrenten von der schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse SAK in Genf) sowie von der betrieblichen Vorsorge (AXA Stiftung Betriebliche Vorsorge, Fürstentum Liechtenstein - AXA Winterthur) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren - der erkennende Richter schließt sich der diesbezüglichen (unstrittigen) Beurteilung…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…