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UFSW RV/0112-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2006

…Berichtes vom 28. April 2003, dass die Betriebskosten der sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellplätze mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Nach Ansicht des Prüfers seien diese Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Da für den Prüfungszeitraum kein Aufteilungsschlüssel vorgelegt werden konnte, seien die anteiligen…

UFSW RV/0114-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…vom steuerlichen Vertreter in Abänderung des Berufungsbegehrens der Antrag gestellt, - entgegen den Feststellungen in Tz. 13 des BP-Berichtes - die auf die Kfz-Abstellplätze bzw. Garagen entfallenden Betriebskosten dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu unterziehen, weil von einer einheitlichen Leistung im Zusammenhang mit der zugehörigen…

UFSW RV/0111-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…vom 28. April 2003, dass die Betriebskosten der sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellplätze und Garagen mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Nach Ansicht des Prüfers seien diese Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Da für den Prüfungszeitraum kein Aufteilungsschlüssel vorgelegt werden konnte, seien…

BFG RV/7103257/2012Der nachträgliche Wechsel von Kfz-Abstellflächen stellt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tauschvorgang dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…und vereinbaren wie nachstehend: 1. Der am 29.8./2.9.2011 zwischen der Bf. als Verkäuferin und den Erwerbern, F.K. und H.K. , über die 10/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr. 4, der Liegenschaft EZ 1 , Grundbuch Y. …

BFG RV/7103254/2012Nachträglicher Wechsel von Kfz-Abstellflächen stellt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tauschvorgang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…die Erwerber kommen einvernehmlich überein und vereinbaren wie nachstehend: 1. Der am 4.8.2011 zwischen der Bf. als Verkäuferin und dem Erwerber, D.E. , über die 11/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr. 10, der Liegenschaft EZ 1 , Grundbuch Y. …

UFSW RV/1099-W/05Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes: Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Kfz-Abstellplätze zu benutzen, statt die Firmenfahrzeuge außerhalb des Firmengeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Leisten die Dienstnehmer den bezüglichen Anordnungen der Firmenleitung keine Folge und werden Fahrzeuge deswegen einer Beschädigung ausgesetzt, die sich bei Benützung der firmeneigenen Abstellplätze hätte vermeiden lassen…

UFSW RV/4615-W/02Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz- Abstell- oder Garagenplatzes: Vorteil aus dem Dienstverhältnis; kein Pensions(leistungs)anspruch und keine Beendigung des Dienstverhältnisses: keine Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…wenn einem Dienstnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, einen Kfz-Abstellplatz auf freiwilliger Basis in Anspruch zu nehmen, ausdrücklich hingewiesen. 2) Pensionsabfindung Herr Mag.GT sei bereits anlässlich seines Diensteintrittes im Februar 1978 in das Versorgungswerk der P-AltersunterstützungsGmbH einbezogen worden und habe dadurch einen arbeitsrechtlich…

UFSW RV/4611-W/02Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz- Abstell oder Garagenplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…auf ihre Rechtsauffassung, dass die Sachbezugs-VO nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn einem Dienstnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, einen Kfz-Abstellplatz auf freiwilliger Basis in Anspruch zu nehmen, ausdrücklich hingewiesen. In der am 25. November 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung hat die Bw. ergänzend vorgebracht…

UFSW RV/4612-W/02Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz- Abstell- oder Garagenplatzes: Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…auf ihre Rechtsauffassung, dass die Sachbezugs-VO nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn einem Dienstnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, einen Kfz-Abstellplatz auf freiwilliger Basis in Anspruch zu nehmen, ausdrücklich hingewiesen. In der am 25. November 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung hat die Bw. unter Bezugnahme…

BFG RV/7102602/2018Normverbrauchsabgabe: Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…dass an diesem Tag von der in der BRD gelegenen Firma des Ehegatten der Bf. ein Betrag von 50,00 € für die Miete eines Kfz-Abstellplatzes an der Wohnadresse der Bf. in D mittels Dauerauftrag überwiesen wurde. - Ein Kontoauszug der Postbank E vom 4…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…X.*** [Zone] erworben haben, keinen Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines KFZ-Abstellplatzes berücksichtigt und daher für eine Gesamtsumme von EUR 1.162,40 eine Abfuhr von DB und DZ unterlassen. Entsprechend der geänderten Ansicht im Widerruf vom 14. März 2022 müsste auch für diese Dienstnehmer…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…kurz: I-GmbH) um XXXX EUR netto veräußert worden. Weiters räumte der Bf der I-GmbH auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von…

UFSW RV/0516-W/02Bedingte Prozesshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005Teil 3/3

…dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu, von den Umsatzsteuer-Erstbescheiden 1993 - 1995 sich unterscheidenden, Bescheidergebnissen…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Miteigentümern als Verkäufer der Liegenschaft ***KG, EZ*** die Wohnungseigentumsobjekte Top 18, 19 und 20 sowie die Kfz Abstellplätze 18, 19 und 20. In weiterer Folge schlossen Frau ***NN 1*** und Herr ***Bf*** mit den anderen Miteigentümern der Liegenschaft ***KG, EZ*** zum Zwecke der Neuparifizierung wegen…

BFG RV/5100049/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100048/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100047/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100046/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100045/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100044/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…