…betrage ca. € 1.100,00 monatlich, daher wäre ihm sehr geholfen, wenn man den verbleibenden Rückstand nachlassen könne. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Hinweis auf den fehlenden Sanierungseffekt mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Mai 2009, in…

…um das Doppelte erhöht, ein Zahlungswille sei seit Antragstellung nicht gezeigt worden. Nach der Gesamtlage würde die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt mit sich bringen. Die laufenden Abgaben seien entgegen der Zusicherung ebenfalls nicht entrichtet worden. Durch den am 20. Dezember 2006 eingelangten…

…wenn die Verschuldung des Abgabenschuldners so hoch sei, dass sich durch eine Nachsicht an der Existenzgefährdung kaum etwas ändern würde und kein Sanierungseffekt eintrete. Bereits aufgrund der Tatsache, dass keine Angaben zur Vermögenssituation gemacht worden seien, sei das Ansuchen um Nachsicht abzuweisen. Mit Schriftsatz vom…

…Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die…

…durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor. Aufgrund des Umstandes, dass in seinem Fall durch eine Nachsicht kein Sanierungseffekt eintreten würde, da seine übrigen Verbindlichkeiten laut eigenen Angaben ein Vielfaches der aushaftenden Abgabenschuld betrügen, sei eine persönliche Unbilligkeit ebenso nicht gegeben…

…Einhebung von Abgaben iHv € 116,83 und würde sich bei einer Gewährung an der angespannten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers (Stand der Verbindlichkeiten rund € 365.000,00) nichts ändern und somit auch kein Sanierungseffekt eintreten. Da somit schon aus diesem Grund eine Unbilligkeit iSd …

…wären, also trotz Löschung der Steuerschulden kein Sanierungseffekt eingetreten sei. Darüber hinaus sei es der Schuldnerin trotz ihrer angegriffenen Gesundheit möglich gewesen‚ erneut eine selbständige Tätigkeit in Angriff zu nehmen. Die Einkünfte seien nicht erklärt worden‚ sondern hätten im Zuge einer Betriebsprüfung eruiert werden müssen…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es zutreffe, dass sich bei einer Nachsicht der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt einstellen würde, eine Existenzgefährdung sei aber als persönliche Unbilligkeit zu werten. Im Übrigen habe er mit Unterstützung seiner Bekannten in den letzten zwei Jahren eine Ratenzahlung von…

…darauf würde ein Sanierungseffekt eintreten. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des BW liege eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor. Die darauf zu treffende Ermessensentscheidung ergebe allerdings, dass aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation des BW auch bei der Entlassung aus der Gesamtschuld kein Sanierungseffekt eintrete…

…anderen Gläubigern zugute käme. Darüber hinaus ergibt sich aus den Erhebungen der wirtschaftlichen Lagen in den Jahren 2018 und 2020, dass sich durch eine Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten kein Sanierungseffekt bei der Beschwerdeführerin einstellt. Schließlich ist eine persönliche Unbilligkeit auch deshalb zu verneinen, weil auf Grund…

…der Bf. keine Hinweise auf eine zumindest teilweise Verringerung der offenen Schulden geliefert hat. Da durch eine Nachsicht der hier beantragten Kleinbeträge im Verhältnis zu den anderen offenen Schulden des Bf. kein Sanierungseffekt eintreten würde und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, liegt auch…

…oder nicht. Es kann weder beurteilt werden, ob das Einkommen geeignet wäre, die Abgabenschuld zumindest in Raten zu tilgen oder ob aufgrund anderer bestehender Schulden kein Sanierungseffekt eintreten würde. Aufgrund des mangelhaften Antrages- und Berufungsvorbringens muss die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass beim Bw. die Nachsichtsvoraussetzungen…

…allfällige Veräußerung von Vermögenswerten an sich, um die Abgabenentrichtung zu gewährleisten, ergibt noch keine Unbilligkeit. Im Übrigen würde sich durch eine Nachsicht, wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend angeführt, kein Sanierungseffekt ergeben, da sich am bekannt gegebenen Einkommen, aus dem nach den Angaben…

…der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch den Nachlass der Steuerverbindlichkeiten kein Sanierungseffekt eintreten sollte…

…der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch den Nachlass der Steuerverbindlichkeiten kein Sanierungseffekt eintreten sollte…

…8,079.86 betragen haben. Dem Finanzamt scheine die Judikatur des VwGH vorzuschweben, wonach keine Nachsicht gewährt werden könne, wenn die finanziellen Verhältnisse des Abgabepflichtigen so schlecht sind, dass auch durch den Nachlass kein Sanierungseffekt bewirkt wird. Bei der Bw. sei aber genau das Gegenteil…

…Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die…

…Lage des Berufungswerbers hätte die Nachsicht der Abgabenschuld im Hinblick auf die bestehenden Bankverbindlichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht keinen "Sanierungseffekt" herbeiführen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit auch dann nicht gegeben, wenn durch die Nachsicht kein Sanierungseffekt erzielt worden wäre (VwGH 14…

…verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Im gegenständlichen Fall liegt keine persönliche Unbilligkeit vor, da auf grund Ihrer gesamten Verschuldung (Kreditschulden) kein Sanierungseffekt im Falle einer Abgabennachsicht eintreten würde. Ebenso war eine Nachsicht aufgrund sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen, da die Vorschreibung der Umsatzsteuer…

…Die Erreichung eines Sanierungseffektes Eine bescheidmäßige Abschreibung der Restschuld sei bei Einhaltung der genannten Bedingungen in Aussicht gestellt worden. Wegen Nichterfüllung der Bedingungen durch die GmbH habe die belangte Behörde keinen Bescheid über die Abschreibung der Restschuld erlassen. Es sei kein Sanierungseffekt erreicht worden und…