…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Beschwerdejahr 2010 als Einzelunternehmer ein Kebab-Lokal. Einkommensteuerrechtlich beantragte er für das Beschwerdejahr seinen Gewinn auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen zu ermitteln…

…Innungsmeisters seien nach Meinung der Abgabenbehörde nicht dazu geeignet die Schätzung in Zweifel zu ziehen. Zum einen handle es sich bei den vorgelegten Daten um allgemeine Rezepturen welche nicht auf Kebap-Brötchen umgelegt werden können und zum anderen habe der Innungsmeister, wie er selbst anführt…

… fehlende Registrierkassenstreifen; ungeklärte Herkunft der Geldmittel für Bareinlagen; fehlende Inventuren; mehrmalige Nichterfassung von Wareneinkäufen; Schätzung des täglichen Kebab-Umsatzes mit € 300,00 brutto (vgl. Bericht vom 5. Dezember 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1) - seien die Umsätze und Gewinne gemäß § 184 BAO…

…Einleitungsbescheid auf Feststellungen der Betriebsprüfung zu von dem Bf. im Ausland getätigten Fleischeinkäufen beruhe. Der Bf. habe in seiner Firma viele Türken für den Betrieb eines Kebabgeschäftes ausgebildet, die naturgemäß über seine Einkaufsmöglichkeiten bei der Firma M. und über seine ATU Nummer Bescheid gewusst hätten…

…GastgewerbepauschalierungsVO, BGBl. II Nr. 488/2012 (GastgewerbepauschVO 2013) bei der Ermittlung der Einkünfte des Beschwerdeführers (Bf) aus seinem Imbisslokal (Kebab-Stand) im Rahmen der Veranlagung 2013. Das Finanzamt X (FA) verneint die Anwendbarkeit, weil der Betrieb des Bf im Verfahrenszeitraum der Bestimmung des § 111 Abs…

…und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb einen Kebabstand. Da keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß §…

…durch Zahlung einer niedrigen Rate nicht gefährdet sei, sondern genau das Gegenteil der Fall sei, und brachte Folgendes vor: „Meine Mandantin S-KG hat einen Kebab- und Pizza-Stand betrieben. Der Betrieb wurde mit Ende Jänner 2015 eingestellt, es kam Ende 2015 zu einer Betriebsprüfung…

…Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, da die Einbringlichkeit der Abgabenschuld durch Zahlung einer niedrigen Rate nicht gefährdet ist, sondern genau das Gegenteil der Fall ist. Meine Mandantin die KG hat einen Kebab und Pizza-Stand betrieben. Der Betrieb wurde mit Ende Jänner 2015 eingestellt. Es kam Ende…

…Von November 2008 bis Jänner 2009 seien Maroni und Kartoffeln verkauft worden. In einem voraussichtlich im Mai 2009 fertig gestellten Nirosta-Imbissstand werde Kebab, Pommes frites und alkoholfreie Getränke verkauft werden. Für das Jahr 2009 erklärte der Bw Umsätze von € 1.425,00 (€…

…00 € bestimmt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw) betrieb laut Aktenlage von April 2003 bis 28. Februar 2007 einen Kebabstand. Im Zuge einer am 24. November 2006 durchgeführten, die Zeiträume November 2005 bis…

…3.000,00 monatlich. Schulden bestehen in der Höhe von rund € 1 Million. Strafrechtlich gilt der Beschuldigte als unbescholten. Der Beschuldigte betreibt an der Adresse ***2***, ***3*** ein Imbisslokal. Es werden dabei für einen Fast Food Imbiss typische Waren wie Kebap, Pizza, Dürüm etc…

…verkauft und die Schulden beglichen. Es bestehen nach Angaben des Beschuldigten Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder. Er habe seit 24 Jahren Kebab und Pizza verkauft aber pandemiebedingt das Geschäft am 1. Juni 2022 geschlossen und ist jetzt im Angestelltenverhältnis tätig, seine Frau sei in Karenz…

…Ermittlung des geschätzten Umsatzes vollständig außer Acht gelassen. Es werden folgende Kombipakete angeboten: 5 Speisen + 1 Liter alkoholfreies Getränk nach Wahl, 2 Kebab + 1 Getränk nach Wahl, insgesamt ist täglich mit rund 25 - 30 derartiger Pakete zu rechnen, welche mit einem noch geringeren Aufschlag zu…

…etwa häufig Kombinationen einer bestimmten Pizzasorte mit einem bestimmten Getränk dazu angeboten worden, etwa zum Beispiel Pizza ***5*** plus Cola um Euro 6,80 Euro oder Kebab plus Cola um Euro 3,--. Dementsprechend würden nicht unabhängig und nicht zufällig häufiger Preis/zahlen-Kombinationen aus Vielfachen…

…in F. z.B. beim M., im Kebab-/Pizzaladen oder Hofladen überhaupt nur Cash gezahlt wird und in der Trafik, beim Zielpunkt (zu der Zeit, als es ihn noch gab) oder an der Turmöl Tankstelle erst ab 10 € wäre irrational L. in den Kindergarten…

…Zack-Zack, Cheese-Zack-Zack, Hawaii-Zack-Zack, St. Galler mit Brot, Hauswurst mit Brot, Currywurst, Bosna, Döner Kebab, Dürüm, Lahmacun, Hühnerschnitzel mit Semmel, Schnitzel mit Pommes, Grill Teller, Schinken-Käse-Toast, Toast-Hawaii, Pommes Frites und Potoato Wedges angeboten. Das genannte Speisenangebot kann nach…

…2007 (Gaststättenpauschalierung) liegen nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Zu den Betrieben des Gaststättengewerbes gehören keinesfalls Würstelstände. An Speisen werden türkische Gerichte (Döner Kebap, Dürüm, Lahmacun) sowie Pizza angeboten…

…An weiteren Gesellschaftern wurden die Tante und der Onkel geholt, es gab einen Zuschuss von der Grazer Wechselseitigen und einen Vorschuss vom Getränkelieferanten. Jetzt werde dort Kebab verkauft. Der Konkurrenzkampf wird über den Preis geführt und die Konkurrenz sei groß. Wie sich die Geschäfte entwickeln…

…KEG gewesen. Die KEG sei seit 27. Juli 2004 steuerlich erfasst, Betriebsgegenstand sei ein Geflügelimbiss und Kebab-Stand gewesen, die Mitwirkung einer gewerblichen Buchhalterin sei angezeigt worden. Die am 16. September 2005 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 mit einer sich ergebenden Gutschrift in Höhe von € 12…

…Es sei bekannt gewesen, dass er Verkaufsstände (für Pizza und Kebab) verpachte. Gegenstand seines Einzelunternehmens wäre neben Immobilienverpachtungen auch der Betrieb eines Taxiunternehmens. Bei der sodann sowohl für das Einzelunternehmen als auch für die GmbH veranlassten abgabenbehördlichen Prüfung seien folgende finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen getroffen worden…