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BFG RV/4200070/2017Altlastenbeitrag für Abfälle aus einem Katastrophenereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…August 2017 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Dachziegel unmittelbar aus einem Katastrophenereignis herrühren würden und in Absprache mit den zuständigen Behörden verwendet worden seien. Damit würden die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs…

BFG RV/4200072/2016Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit aufbereiteten Baurestmassen von einem abgebrannten Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…4 ALSAG vertagt. In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 konnte von der Vertreterin des Bf. keine Bestätigung der Gemeinde über ein Katastrophenereignis im Sinne des § 3 Abs.4 ALSAG vorgelegt werden. Vorgelegt wurde hingegen neuerlich der Einsatzbericht der Feuerwehr vom t3.mm…

LStR 2002 Rz 83812.4 Katastrophenschäden (§ 34 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

12.4 Katastrophenschäden (§ 34 Abs. 6 EStG 1988) 12.4.1 Allgemeines Rz 838: Der Gesetzesbegriff "Katastrophenschaden" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 umfasst dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen, in der Regel verheerende Folgen…

2024-0.673.958Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.673.95816.09.2024

…z.B. einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung oder einer bereits gewährten Fristverlängerung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung, die kurz nach dem Katastrophenereignis enden würde. Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdefrist. Abgabepflichtige, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung bereits versäumt haben, können einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

EStR 2000 Rz 300–3053 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 zu beurteilen (siehe LStR 2002 Rz 30). Da die COVID-19-Krise als Katastrophenereignis angesehen werden kann, fallen Zuwendungen der sozialen und kulturellen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften (zB Austro Mechana), die aufgrund der COVID-19-Krise geleistet werden…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Fahrkosten und Selbstbehalt für Hilfsmittel), den das Finanzamt Österreich (FA) nicht seiner Behinderung zuordnete. Das FA ging zunächst davon aus, dass der Schaden auslösende "Starkregen" kein Katastrophenereignis iSd § 34 (6) EStG war und daher bei einem Kostenansatz als außergewöhnliche Belastung ein Selbstbehalt nach § 34 (4)…

BFG RV/4100417/2009Nichtanerkennung der Verpachtung eines Forstes an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Beihilfe von 31.310,-- bewilligt wird. Es wurde bestätigt, dass durch das Katastrophenereignis (Sturmschäden verursacht durch das Orkantief „K“ vom cc 9999) „eine schwerwirkende Wirkung im Lebensbereich des Geschädigten eingetreten ist“. - die über die streitgegenständlichen Holzverkäufe gelegten Rechnungen. Diese weisen als Lieferantin Frau T, p…

UFSS RV/0617-S/11Aufwendungen zur Abwehr künftiger Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…werde von einer präventiven baulichen Maßnahme gesprochen. Hierzu werde ausdrücklich erwähnt, dass es sich um keine Präventivmaßnahme, sondern um die Wiederherstellung nach einem Katastrophenereignis handle, weshalb dies auch nicht als Vermögensumschichtung angesehen werden könne. Eine reine Präventiv- bzw. Sicherungsmaßnahme würde auch keinesfalls vom Katastrophenfonds des…

EStR 2000 Rz 5139–514815.2 Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…im § 30 Abs. 5 bis 7 BewG 1955 angeführten Voraussetzungen (Vieheinheiten bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche, wobei Flächen im Ausland unbeachtlich sind) vorliegen. Einzeljahre, die auf Grund von Katastrophenereignissen (zB Hagel, Überschwemmung, Dürre usw.) einen überdurchschnittlichen Zukauf von Futtermitteln erfordern, können außer Betracht bleiben…

LStR 2002 Rz 28–383.3.3 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…95/13/0034). Bei Opfern von Naturkatastrophen (zB Überschwemmungen, Dürre) ist Hilfsbedürftigkeit unabhängig von der Einkommenssituation und Vermögenssituation auf Grund der Natur des Katastrophenereignisses anzunehmen. Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind daher regelmäßig steuerfrei (VwGH 10.9.1998, 96/15/0272). Wenn ein Bundesland bei Leistung…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…komme es bei "besonderen Notlagen" (wie Brand, Elementarereignissen oder vergleichbaren Notsituationen) auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens nicht an. Die Hilfsbedürftigkeit ergäbe sich in solchen Fällen ausschließlich aus der Natur des Katastrophenereignisses (Baldauf in SWK 27/2011, S 671, mVa VwGH vom 10…

UFSZ4I ZRV/0043-Z4I/03Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes und Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2003

…Entscheidungsgründe Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das vierte Quartal 2002 vom 14. Februar 2002 hat die Bf. 947 Tonnen Baurestmassen, 25.991 Tonnen übrige Abfälle und 11 Tonnen betragsfreie Abfälle, die nach Katastrophenereignissen angefallen sind, angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber mit jeweils Null ausgewiesen und keine…

UFSZ4I ZRV/0042-Z4I/03Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2003

…Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das dritte Quartal 2002 vom 6. November 2002 hat die Bf. 1.345 Tonnen Baurestmassen, 23.575 Tonnen übrige Abfälle und 564 Tonnen betragsfreie Abfälle, die nach Katastrophenereignissen angefallen sind, angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber mit jeweils Null ausgewiesen und keine…

EStR 2000 Rz 6794.4.3.3 Behandlung von Entschädigungen im Zusammenhang mit Katastrophenschäden bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

4.4.3.3 Behandlung von Entschädigungen im Zusammenhang mit Katastrophenschäden bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern Rz 679a: 1. Die Entschädigungen fallen dem Grund nach unter § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988: Entschädigungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 16 EStG…

BFG RV/7101610/2025Wiederherstellung eines Brunnens zur Gartenbewässerung keine ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Weder drei Jahre vor dem Schadensereignis gelegene Instandsetzungen noch vier Jahre danach eingetretene vorübergehende Einkommensminderungen können für ein Aufschieben der Sanierungsmaßnahme ins Treffen geführt werden. Eine nähere Befassung mit der Frage, ob der schadenbegründende Eisregen ein Katastrophenereignis war, das zum Wegfall des Selbstbehaltes geführt hätte…

BFG RV/7101309/2026Anerkennung von Schäden durch Hochwasser als Katastrophenschäden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…bereits vor dem Katastrophenereignis gekauft wurden. Als Katastrophenschaden können aber nur jene Kosten geltend gemacht werden, die für die Ersatzbeschaffung von zerstörten Vermögensgegenständen angefallen sind. Auch die Kosten des Pools sowie des Pavillons sind - abgesehen davon, dass diese ebenfalls bereits vor dem Katastrophenereignis angeschafft wurden…

BFG RV/6100359/2020Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…Ausmaß) des schädigenden Ereignisses, welches als kausal für den Schadenseintritt angesehen wird. Der Nachweis ist in geeigneter Form zu erbringen. 5) Konkrete Beschreibung des - durch das Katastrophenereignis - eingetretenen Schadens und Nachweis in geeigneter Form (Niederschrift der getroffenen Schadensfeststellungen der Gemeindeschadenskommission, dem Katastrophenfond vorgelegte Unterlagen, bzw…

BFG RV/7102665/2018Überschwemmung durch Starkregen - Katastrophenschaden - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…05.2016 bis 31.05.2016 ein Gutachten erstellt, wonach „die Niederschlagsmengen in diesem Zeitraum im Bereich des Bezirks Wiener Neustadt aus hydrologischer Sicht als außergewöhnlich im Sinne eines Katastrophenereignisses eingestuft“ wurden. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Feststellungen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…die ganze Hauswand eine massive Holzverschalung errichtet und sofort einen Bagger zu Beseitigung des gefährlichen Erd- und Steinmaterials bestellt. Ohne meine Handlungen zur Schadensbeseitigung, hätte die Bürgermeisterin ansonsten ein Betretungsverbot für das Wohnhaus ausgesprochen.“ Dem Vorlageantrag wurden Fotoaufnahmen zum Katastrophenereignis, die das Wohnhaus, den Berghang…

UFSG RV/0767-G/10Hangrutschung als Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…dem Katastrophenfonds, worin beschrieben wird, dass westlich des Wohnhauses der Hang auf einer Länge von 30 m zirka 1,0 m tief abgerutscht sei, ist von einem Katastrophenereignis auszugehen. Wie sich schon aus dem Wortlaut "Beseitigung" in § 34 Abs. 6 EStG 1988 ergibt, sind Aufwendungen…