…eine "Kapitalrücklage € 210.000 laut Bilanz zum 31. Dezember 2007" bei der Firma V-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) festgestellt und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurde seitens der Bw im Schreiben vom 5. August 2010 mitgeteilt: "Die Kapitalrücklagen…

…gemäß Art. 10 DBA-USA der 5-prozentigen österreichischen Kapitalertragsteuer. Erfolgt daher unter dem Titel "Dividendenausschüttung" eine Zahlung an die US-Muttergesellschaft, die durch Auflösung einer Kapitalrücklage finanziert wird und sich daher lediglich als eine Einlagenrückzahlung darstellt, dann gilt dieser Vorgang nach inländischem Recht (§ 4…

…könnte die Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 5% gemäß Artikel 10 DBA-Großbritannien in Anspruch genommen werden. Erfolgt allerdings eine als "Dividendenausschüttung" deklarierte Zahlung an die britische Muttergesellschaft aus der Auflösung einer Kapitalrücklage und stellt sich dies daher nach österreichischem Recht lediglich als eine Einlagenrückzahlung dar…

…da mangels eines positiven Buchwertes eine Erhöhung des Standes ausgeschlossen sei und andererseits eine Einlagenrückzahlung an den Einbringenden nicht vorliege. Die Kapitalrücklage resultiere somit nicht aus Einlagen (negative Anschaffungskosten) und könne daher nicht steuerneutral rückgezahlt werden. Laut Prüfung stelle sich der Wert des eingebrachten Vermögens…

…in der Gewinn- und Verlustrechnung der Vorjahre hinsichtlich des die Aufwendungen übersteigenden Teiles, ebenso wie im Jahr 2004, durch Verbuchung in eine projektbezogenen Kapitalrücklage erfolgen sollen. Da der Tourismusverband jedoch nicht körperschaftsteuerpflichtig war, war die Verbuchung der Zahlungen bisher kein Thema. Es kommt aber auch…

…am 25./26./27. 6. 1997 den "Umlaufbeschluss" auf teilweise Rückzahlung einer im Evidenzkonto der Bw. für 1996 ausgewiesenen Kapitalrücklage im Weg der Auflösung zugunsten des Bilanzgewinnes und nachfolgender Ausschüttung an die Gesellschafter. Von der als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 behandelten Ausschüttung…

…nach OECD-Auffassung ebenfalls als "Kapital" anzusehen. Wird daher von der russischen Muttergesellschaft Kapital außerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhöhung durch Zuschüsse der Muttergesellschaft dauerhaft in solcher Höhe zugeführt und als Kapitalrücklage ausgewiesen, dass das Stammkapital zuzüglich dieser Kapitalrücklage den Betrag von 100.000 US-Dollar übersteigt…

…mit den Geschäftsanteilen nicht gleichzusetzen. Im Falle eines Austritts des Genossenschafters würden sie nicht - wie die Geschäftsanteile - im Nennbetrag ausbezahlt, sondern es werde die Höhe der Rückzahlung des Genossenschafterzuschusses nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung ermittelt (gebundene Kapitalrücklagen dürften nach § 130 Abs. 4 AktG zur Deckung…

…als Eigenkapital ersetzende Darlehen (siehe unten) einbezahlt hatten, angeblich um eine drohende Insolvenz der S2-GmbH abzuwenden (so laut Auskunft des Zeugen L die Darstellung des Beschuldigten ihm gegenüber). Als nicht gebundene Kapitalrücklagen werden jene Mittel bezeichnet, welche einer Kapitalgesellschaft über den Betrag des Nennkapitals …

…Höhe von €......" Unbestritten ist, dass es anlässlich der Leistung des Zuschusses zu einer Werterhöhung der Gesellschaftsrechte bei der Muttergesellschaft Z-GmbH kommt. Der Gesellschafterzuschuss wird bei der Enkelgesellschaft Y-GmbH auf nicht gebundene Kapitalrücklage gebucht. Ein Rückfluss an die Muttergesellschaft ist nicht vorgesehen. Frage:…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

3.2.2 Erwerb von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988) 3.2.2.1 Kapitalerhöhung Rz 306: Eine aus der Innenfinanzierung gespeiste Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1967, wäre steuerlich dem…

2.3.6. Umwandlungsfolgen beim nicht buchführenden Rechtsnachfolger 2.3.6.1. Umwandlungsgewinn und Umwandlungsverlust Rz 529: Bei einem Rechtsnachfolger, der keine Bücher führt, sind die den steuerneutralen Buchgewinnen oder Buchverlusten (Rz 529 ff) entsprechenden Umwandlungsgewinne und Umwandlungsverluste in analoger Anwendung der Regelung des § 9…

…nicht von Bedeutung. Soweit eine Sacheinlage erfolgt, ist das erworbene Wirtschaftsgut von der empfangenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert im Anlage- oder Umlaufvermögen zu aktivieren. Der Vermögenszugang ist einer Kapitalrücklage zuzuführen. Beim Gesellschafter liegt korrespondierend ein Veräußerungstatbestand vor, der im betrieblichen Bereich stets, im außerbetrieblichen…

…2004 nicht geflossen, daher wurde er aktivseitig unter Forderungen gegen verbundene Unternehmen und passivseitig in nicht gebundene Kapitalrücklagen eingestellt. Die Auflösung der Kapitalrücklage erfolgte per 31.12.2004. Anfang 2005 wurden zwischen der Gesellschaft A und der Gesellschaft B die Gesellschaften A1, A2 und A3…

23.3.325.3.3 Risikorücklage Rz 1390: Versicherungsunternehmen müssen eine gemäß § 143 Abs. 1 VAG 2016 in der Bilanz gesondert auszuweisende Risikorücklage bilden. Die Risikorücklage dient der Sicherung der Existenz der Versicherungsgesellschaft. Insbesondere dient sie damit der Abdeckung des allgemeinen Unternehmerrisikos, welches sich bei…

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

…4 Abs. 2 EStG 1988 zu berichtigen seien. Die 1998 auf die Verrechnungskonten der Gesellschafterinnen verbuchten Beträge seien auf Kapitalrücklage umzubuchen. In TZ 2 des Betriebsprüfungsberichtes wurde festgestellt, dass auf den Verrechnungskonten der Gesellschafterinnen in den Jahren 1998 bis 2005 Privataufwendungen verbucht wurden, jedoch keine…

…beiden Vorschriften eine systematische Glättung erreicht werde. Gegenstand einer Steuerbefreiung aus Anlass einer Kapitalerhöhung aus GeseIlschaftsmitteln nach dem Kapitalberichtigungsgesetz BGBL 1967/171 könne nur die Umwandlung von handelsrechtlichen Bilanzgewinnen und Gewinnrücklagen der kapitalberichtigenden Gesellschaft sein, während Kapitalrücklagen, die aus Gesellschaftereinlagen stammen, nicht zu steuerhängigen Gewinnen…

6.10 Unversteuerte Rücklagen 6.10.1 Rechtslage für Wirtschaftsjahre vor 2016 Rz 2467: Rechnungslegungspflichtige Unternehmer müssen in der UGB-Bilanz für Wirtschaftsjahre vor 2016 Bewertungsreserven und unversteuerte Rücklagen gesondert ausweisen (vgl. § 198 Abs. 1 UGB idF vor dem RÄG 2014, § 205 UGB idF vor…