1.1.4. Kabotage Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem anderen Mitgliedstaat, ohne in diesem Mitgliedstaat einen Unternehmenssitz oder eine andere Niederlassung zu haben.

…1), sofern diese von einem in Österreich nicht ansässigen Verkehrsunternehmen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes durchgeführt werden. Die Kabotagebeförderung darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden. (2) Als Nachweise sind mitzuführen: in den Fällen des Abs. 2 lit. a die Gemeinschaftslizenz (Abschnitt 1…

1.3. Kabotage Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem anderen Staat als dem, in dem der diesen Verkehrsdienst durchführende Unternehmer einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung hat.

3. Kabotage Die Durchführung von Kabotageverkehren (siehe Abschnitt 1.3.) durch Personenverkehrsunternehmer, die im Nicht-EU/EWR-Bereich niedergelassen sind, ist ausnahmslos verboten.

1.4. Kabotage Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem anderen Mitgliedstaat, ohne in diesem Mitgliedstaat einen Unternehmenssitz oder eine andere Niederlassung zu haben.

3. Kabotage 3.1. Kabotageverbot (1) Abgesehen von den Fällen des Punktes 3.2. ist die Kabotage (Abschnitt 1.4.) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 12/98 verboten. (2) Die Anlage 1 enthält eine Übersicht über die Verbote sowie über die mitzuführenden Dokumente…

…Abschnitt 1.1.), sofern diese von einem in Österreich nicht ansässigen Verkehrsunternehmen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes durchgeführt werden. Die Kabotagebeförderung darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden. (2) Als Nachweise sind mitzuführen: in den Fällen des Abs. 2 lit. a die Gemeinschaftslizenz …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt V, Adresse2, über die Beschwerde vom 7. November 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. September 2014, Zahl: 520000/xxx/2/2014…

…EU-Zollgebiet (und damit auch das österreichische Staatsgebiet) verlassen hat, selbst die vom Zollamt (ohnehin zu Unrecht) behauptete Pflichtverletzung nicht wirklich ausgewirkt. Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers Und weiter: “II. Keine unzulässige Kabotage 1.. Warenbeförderung, nicht Lkw-Beförderung ist relevant Entgegen der Ansicht der Behörde stellen…

…eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist. (2) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage) ist verboten; sie ist nur gestattet, 1. wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen…

…ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Beschuldigte nicht zumindest Rückfragen im Kollegenkreis oder bei Speditionen getätigt hat, bei welchen ihm geraten worden wäre, mit den Zollbehörden Kontakt aufzunehmen. Dem Beschuldigten war - laut seinen Ausführungen - der Begriff "Kabotage" bekannt. Die Fa. Fa.X, deren Geschäftsführer der…

…die Bewilligungsvoraussetzungen für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung im Sinne des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt hat und dass somit eine unzulässige Kabotage vorliegt. Er hat damit eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei der einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der…

…nach Italien transportiert hat. Für die genannten Fahrtbewegungen wurde unzulässigerweise eine Transitbewilligung verwendet, weil die dafür erforderliche verkehrsrechtliche Bewilligung für einen Binnenverkehr (Kabotagebewilligung) nicht vorgelegen sei. Am 23. März 1998 wurde J beim Zollamt Pfunds angehalten und zu den Vorgängen befragt. In einer mit ihm…

…verletzt worden ist. Erst in der Folge wurde das formlos nach Art. 232 Abs.1 iVm Art 233 ZK-DVO in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zur vorübergehenden Verwendung eingebrachte Straßenfahrzeug entgegen dem Kabotageverbot nach Art. 718 Abs.3 lit.d ZK-DVO verwendet. Gemäß …

…9547 und Gesamtmenge bzw. -gewicht je Einfuhr 3.413,71 kg) auszugehen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Hinsichtlich des Kabotageverkehrs sei, abgesehen davon, dass in diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 6.6.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 24.5.2013, Zahl: GZangef.Bescheid betreffend Abweisung eines Antrags…

…ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gewerblich verwendete, in einem Drittland zugelassene Fahrzeuge können nur im Rahmen von CEMT-Genehmigungen Beförderungen im Binnenverkehr durchführen (Kabotage). Durch das CEMT-Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11. März 1974 sind Binnenverkehre der in den Vertragsstaaten zugelassenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DX, XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7…

…anderen Fahrzeug vorgenommen. Die Behauptung der Behörde, dass zu keiner der beiden Transporte eine gültige Transportgenehmigung vorgewiesen werden hätte können, ist ebenfalls unrichtig. Bei keinem der beiden Transporte handelt es sich um eine (rechtswidrige) Kabotagefahrt. Die vorgelegte CEMT-Genehmigung 2014 TR Nr. 000** war ausreichend…

…Recht, weil die Bf. zwar nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde, nicht aber zollrechtlich verpflichtet war: Nach übereinstimmender Ansicht setzt zwar ein Kabotageverkehr ein im Drittstaat ansässiges Unternehmen voraus und ist dieses auch zur Einhaltung der jeweiligen verkehrsrechtlichen Bestimmungen in einem Unionsstaat verpflichtet; s Witte, Kommentar6…