…die Schlussbesprechung festgestellt, dass nach Auffassung des BMF ab 1. Jänner 2008 für Zinserträge aus Investmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren iZm dem Forstbetrieb keine Kapitalertragsteuer abgeführt und eine KESt-Befreiungserklärung nicht zulässig sei. Für diese Zinseinkünfte sei daher eine Kapitalertragssteuerpflicht gegeben. Im 1. Halbjahr 2010…

…wenn dieser den Abzugsverpflichteten zum Unterlassen des KESt-Abzuges veranlasst hat (vgl. Jakom/Maschner, EStG-Kommentar4, § 95, Rz 37). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine ursprünglich abgegebene Befreiungserklärung wegfallen und der Verpflichtung zur Abgabe einer Widerrufserklärung nicht entsprochen wird. ad…

…In diesem Vorlageantrag vom 21. Mai 2008 wurde Folgendes ausgeführt: Der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgesprochenen Meinung, dass im konkreten Anlassfall die Abgabe einer KESt-Befreiungserklärung zu Unrecht erfolgt sei, könne sich die Berufungswerberin nicht anschließen. In diesem Zusammenhang werde auch auf die umfangreiche…

…Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke „T“ bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die T GmbH beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke „T“ bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die T GmbH beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…Die ausbezahlte KESt wird von der depotführenden Bank des Anlegers je nach Steuerstatus abgeführt. Hat die Körperschaft eine Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben, wird die vom Fonds im Rahmen der Ausschüttung bzw. nach § 58 Abs. 2 InvFG 2011 ausbezahlte KESt von der…

…Kombination von Ausschüttung und Thesaurierung Rz 353: Juristische Personen haben nach § 94 Z 5 EStG 1988 die Möglichkeit, eine Befreiungserklärung abzugeben, damit der inländische Abzugsverpflichtete keine KESt von Einkünften aus Kapitalvermögen in Abzug bringen muss. Wenn, wie unter Abschnitt 3.1.1.3.2. ausgeführt…

…welchem seine Guthaben in Geld veranlagt werden, am 23. März 1993 sowie am 7. Oktober 2002 unter Anführung der jeweiligen Konten sogenannte " KESt-Befreiungserklärungen für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG" mit folgendem Inhalt abgegeben: "Wir erklären, dass sämtliche auf oben angeführten Konten…

…ob Kapitalabflüsse und Kapitalzuflüsse von mindestens 50 000 Euro vorliegen, wobei jene Personengesellschaften nicht zu melden sind, die eine KESt-Befreiungserklärung nach § 94 Z 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 abgegeben haben. Die Prüfung der Meldepflicht kann anhand der vom Kreditinstitut zum Kunden vermerkten ÖNACE-Codes (ÖNACE…

…95 aufgenommen worden. Darin seien unter Anderem ausschüttungsgleiche Erträge der Fonds R 311 und R 315 enthalten. Aufgrund der KESt-Befreiungserklärung der A-AG habe es für diese beiden Fonds Ausschüttungen in Höhe der KESt gegeben. Diese Ausschüttungen seien ertragswirksam gebucht worden. Da somit ein…

… 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 die Stellung einer öffentlich-rechtlichen Unterstützungseinrichtung zukomme. Das Finanzamt habe für die Jahre 2008 und 2009 KESt-Befreiungserklärungen ausgestellt. Es liege keine vorwerfbare Fahrlässigkeit an der Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuern vor, sodass von der Festsetzung eines Säumniszuschlages Abstand zu…

…Aktenbestandteile: | 9 | 02.02.2006 - Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung; ausgenommen von der Akteneinsicht mangels abgabenrechtlichen Interesses gem. § 90 BAO. | 10 | 07.08.2006 - KESt-Befreiungserklärung; ausgenommen von der Akteneinsicht mangels abgabenrechtlichen Interesses gem. § 90 BAO. | 11 | 11.04.2008 - Liste…

…Rechtsfrage. Marken- und Musterschutzrechte Dass die Bildmarke "T" bereits 2006 verwendet wurde, geht aus der KESt-Befreiungserklärung vom 6.7.2006 hervor. Die Beschwerdeführerin beauftragte ihre steuerliche Vertreterin 2012 mit der Bewertung der gegenständlichen Marke (Markenbewertung vom 20.4.2012), welche dem Betriebsprüfer vorgelegt wurde…

…von Doppelbesteuerungsabkommen bestehende KESt-Freistellungsregelungen. Sie setzt daher auch nicht Befreiungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG außer Wirksamkeit (EAS 1474); und zwar auch dann nicht, wenn es sich um griechische Staatsanleihen handelt, die gemäß dem DBA in den Händen der die Befreiungserklärung abgebenden österreichischen Kapitalgesellschaft…

…Veranlagungs- oder Rückerstattungsweg herbeigeführt werden. Die Verordnung dient allerdings lediglich der Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen; sie hat keinen Einfluss auf außerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen bestehende KESt-Freistellungsregelungen. Sie setzt daher auch nicht Befreiungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 außer Wirksamkeit. 21. Juni 1999 Für den Bundesminister…

…Abgabe einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraussetzung für die KESt-Befreiung…

…einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraus-setzung für die KESt-Befreiung…

…Abgabe einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraussetzung für die KESt-Befreiung…

…eine solche weg, ist bei Einlagen ein Kontoabschluss, bei Wertpapieren eine Veräußerung zu unterstellen. Fällt somit aufgrund einer beginnenden Befreiung die KESt-Abzugspflicht weg, gilt der zwischen dem letzten Zinsenzufluss (Kupon) und dem Tage der Wirkung einer Befreiungserklärung entstandene Zinsenertrag gemäß § 27 Abs. 2 Z…

…5.3.12, RV/0757-L/10 kann die KESt bei unrichtiger Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 dem Empfänger vorgeschrieben werden. Auch bei Direktvorschreibungist das FA des Abzugsver­pflichteten zuständig (VwGH 27.2.14, 2010/15/0087). IRd Verjährung folgt die KESt der ESt, deren Erhebungsform…