…dieses DBA, welches gemäß Artikel 31 des Abkommens DBA BRD 2000, BGBl. Nr. 182/2002 bis zum 31. Dezember 2002 anzuwenden war, keine dem Artikel 17 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Bestimmung, die eine Besteuerung in Form des so genannten "Künstlerdurchgriffes" auch dann gestatten würde, wenn…

…dem Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Abkommensbestimmung der Vornahme des sog. "Künstlerdurchgriffes" entgegensteht. Denn er hat im zitierten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, die Anwendung der im innerstaatlichen Recht normierten Haftungspflicht setze voraus, dass ihr Aspekte des zwischenstaatlichen Steuerrechtes nicht entgegenstünden. Die im…

…letzter Satz des OECD-Kommentars zu Artikel 17 des OECD-Musterabkommens); nach dieser Kommentarauffassung, der sich Österreich mit Wirkung ab 1. Juli 2005 anschließt, kann sonach der Künstleranteil der an die Produktionsgesellschaft fließenden Vergütungen im Abzugsweg besteuert werden; Steuerpflichtiger ist bei diesem "echten Künstlerdurchgriff" der…

…nicht die Künstleragentur selbst als Mitwirkende an der inländischen Unterhaltungsdarbietung anzusehen sei. Dass Künstler in einem Dienstverhältnis zur Künstleragentur stünden , ändere nichts an der Abzugsteuerverpflichtung des Veranstalters, da eine Zuteilungsregel iSd. Artikel 17 OECD-Musterabkommen jener des Artikel 15 OECD-Musterabkommen vor gehe, d.h…

…Verpflichtung, die Richtigkeit dieser Behauptung zu beweisen (die 183-Tage-Klausel ist jene Bestimmung, die Artikel 15 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens im jeweils anzuwendenden DBA entspricht). Die Nachweisführung könnte durch eine listenmäßige Darstellung erfolgen, aus der sich Nachstehendes ergibt: a) Informationen über den Steuerabzug…

…Verweis auf Rechtsansicht des BMF, zu ausländische Discjockeys). Des Weiteren enthalte das DBA Italien die dem OECD-Musterabkommen nachgebildete "Künstlerklausel", wonach trotz Fehlen einer Betriebsstätte auch im gewerblichen Bereich das Besteuerungsrecht Österreich zustehe (Beilage C). Schließlich enthalte das DBA-Italien auch den so genannten "Künstlerdurchgriff"…

…17 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Bestimmung, die eine Besteuerung in Form des sog. "Künstlerdurchgriffes" auch dann gestatten würde, wenn die für in einem Vertragsstaat ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte einer anderen Person zugeflossen wären, gibt es in diesem Abkommen nicht, weshalb es für die Beurteilung des…

…Steuerpflicht des ausländischen Künstlers besteht ist demnach nicht das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat der Künstleragentur, sondern jenes mit dem Ansässigkeitsstaat des Künstlers maßgebend. Allerdings bedarf der im Gefolge des VwGH-Erkenntnisses nunmehr vorzunehmende "echte Künstlerdurchgriff" nicht einer dem Artikel 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen nachgebildeten…

…Künstler oder Sportler in diesem Staat auch tatsächlich seine künstlerischen oder sportlichen Aktivitäten erbringt. Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 begründen Besteuerungsrechte des Quellenstaats nur in jenen Fällen, in denen die Einkünfte von Künstlern und Sportlern im Sinne von Artikel 17 bezogen werden…

…In diesem Sinne lässt sich im Falle des künstlerischen Leiters der "Musiktage" die Besteuerung am Tätigkeitsort - hier in Deutschland - nicht auf Art. 17 DBA Deutschland stützen. Für die Einordnung als Künstler iSd Art. 17 OECD-MA sind die "Merkmale der Gesamttätigkeit der betreffenden Person" gegeneinander…

…dadurch ausgewichen werden, dass eine getrennte Fakturierung des Künstler- und des Technikanteiles stattfindet. Ist dieser ausländische Produzent in einem Staat ansässig, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine dem Art. 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens entsprechende Bestimmung enthält (zB Großbritannien oder Schweiz), dann wird…

…ihren Einkünften nach Maßgabe des Artikels 17 Abs. 2 DBA-Deutschland (unechter Künstlerdurchgriff) der deutschen Besteuerung. Und zwar gemäß dem Schlussprotokoll zu Art. 17 Abs. 2 nicht nur im Fall von Künstlern, die im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ansässig sind, sondern auch im Fall von Künstlern…

…wenn dies im innerstaatlichen Recht so vorgesehen ist (Z 8 des OECD-Kommentars zu Artikel 17 OECD-MA). Auf österreichischer Seite hätte dies zur Folge, dass der Weiterfluss dieser Einkünfte in die Hände des Künstlers bei der Besteuerung des Künstlers - unter Progressionsvorbehalt - steuerfrei zu stellen…

…und 12. Juli 2010 abgeschlossene österreichisch-deutsche Konsultationsvereinbarung (in Deutschland als BMF-Schreiben vom 27.8.2010 veröffentlicht) wurden Fragen der Abgrenzung des Anwendungsbereiches von Artikel 17 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens geklärt. Wenn in Umsetzung dieser Vereinbarung vom deutschen Bundeszentralamt für Steuern an Steuerrückerstattungswerber eine…

…Deutschland bei der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens jahrzehntelang einvernehmlich gehandhabten Übung ist dem Begriff des "Künstlers" in Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens der im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten vorgegebene Begriffsinhalt zuzuschreiben und nicht jener, der dem Begriff in Artikel 17 des OECD-MA zukommt…

Der OECD-Kommentar zu Artikel 17 des OECD-Musterabkommens stellt in Absatz 11 u.a. folgendes klar : "Absatz 1 des Artikels behandelt Einkünfte, die einzelne Künstler..... aus ihrer persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen. Absatz 2 behandelt Situationen, in denen Einkünfte aus ihren Tätigkeiten bei anderen Personen…

…7 und Art. 14 im OECD-Kommentar zu Artikel 14 im OECD-Musterabkommen-2000). Es wird daher - wie bereits in EAS 1817 in Bezug auf einen österreichischen Künstler mit spanischer "fester Einrichtung" ausgeführt wurde - die in der ausländischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher…

…Künstler im Veranlagungsweg erfasst wird und er die sodann veranlagte Steuer nachweislich in Österreich entrichtet hat, so dass er dadurch die Agentur in die Lage versetzt, den in § 102 Abs. 1 Z 3 EStG erforderlichen "inländischen Besteuerungsnachweis" zu erbringen. Durch die Bestimmung des Artikels 17…

Beabsichtigt ein in Frankreich ansässiger Maler sein künstlerisches Schaffen teilweise auch in Österreich auszuüben und wird ihm hierzu in Österreich ein Atelier zur Verfügung gestellt, so wird dadurch in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO begründet. Führt der weniger als 70 Tage pro…

…wird im gegebenen Zusammenhang inhaltlich jene Bedeutung beigemessen, die Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens zukommt. Danach ist Österreich berechtigt, den gesamten für den Künstlerauftritt in Österreich an die schweizerische AG gezahlten Pauschalbetrag der Besteuerung zu unterziehen. Dass hiebei die vom Bruttobetrag des Pauschalhonorars…