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BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A., Rz 75 mwN). In diesem Sinn beziehen sich die folgenden Überlegungen auf den Beobachtungszeitraum 2016 bis 2021. Die Beschwerdebehauptung, ein Entgelt für die Nutzung des Radweges werde im Wege der Parkgebühren auf den Parkplätzen "[...] Radweg" und "[...] Radweg" eingehoben…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…Strimitzer/Vock, KStG 1988, Rz 49 zu § 2 Der Tourismusverband [...] ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 des Tiroler Tourismusgesetzes). Er hat im Streitjahr 2016 einen Betrieb gewerblicher Art Radweg [...] beim Finanzamt angemeldet und eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Dies ist ein Indiz dafür, dass eine…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A., Rz 75 mwN). In diesem Sinn beziehen sich die folgenden Überlegungen auf den Beobachtungszeitraum 2016 bis 2021. Die Beschwerdebehauptung, ein Entgelt für die Nutzung des Radweges werde im Wege der Parkgebühren auf den Parkplätzen "P_2 Radweg" und…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 2/2

…dass sich die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Radweg auf einen Bereich beziehen würden, in dem der Beschwerdeführer aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts seiner Betätigung im Wettbewerb zu anderen (privaten) Wirtschaftstreibenden steht (dazu ausführlich mit Judikaturnachweisen Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A.…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988 eine Befreiung von der KESt, da sie nachweislich einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen seien. Im Übrigen sei bei einer Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle kraft § 27 Abs…

UFSF RV/0318-F/08Befreiungserklärung für landwirtschaftlichen Betrieb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…der Höhe der festgesetzten Kapitalertragsteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 verwiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie erzielte in den Streitjahren im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebes Kapitalerträge iSd § 93 Abs…

UFSW RV/1805-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2009

…Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…

UFSW RV/1813-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-landbez Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…

UFSW RV/1809-W/07Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen gemäß § 240 Abs. 3 BAO einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-landbez- Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…

UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…der Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…

EnAbgR Rz 234–2394.2.1.2.3 Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…für ihre Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 (siehe KStR 20012013 Rz 64 ff), sofern ihre Tätigkeit schwerpunktmäßig in der Erzeugung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Für jeden Betrieb gewerblicher Art ist von der Körperschaft des öffentlichen Rechts ein eigener Antrag einzubringen (VwGH 20…

KStR 2013 Rz 126621.1.10.2.2 Körperschaft des privaten Rechts als Empfänger der Zinsen oder Lizenzgebühren
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Rechts gegeben ist (zum Typenvergleich siehe Rz 133 f). Rz 1266au: Das Abzugsverbot findet daher insbesondere bei Zinsen oder Lizenzgebühren, die an Körperschaften des öffentlichen Rechts geleistet werden, keine Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zins- oder Lizenzeinkünfte von der Körperschaft des öffentlichen Rechts…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…der Trinkwasser- oder der Nutzwasserversorgung dienen. Rz 265: Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt auch als unternehmerische Tätigkeit, wenn sie nicht wirtschaftlich herausgehoben bzw. nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist. Ob eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des …

UFSW RV/2911-W/07Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts bei einer Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…sog. Anlauf- bzw. Errichtungsphase hinsichtlich des Kindergartens eine Unternehmereigenschaft bzw. ein Betrieb gewerblicher Art gegeben war. Mit der im vorliegenden Fall strittigen Frage der Beurteilung eines Gemeindekindergartens als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt (vgl…

UFSW RV/1940-W/07Abzugssteuer für Kapitalerträge, welche einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Beteiligung an einem Immobilienspezialfonds mit inländischem Grundbesitz zuzurechnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…ist die Allgemeinen und die Besonderen Vertragsbedingungen des Grundstücks-Fonds XY die Steuerberechnungen für die Abzugssteuer der Jahre 2006 bis 2008. Die Bw. führte ergänzend aus, dass im gegenständlichen Fall ein Versorgungswerk einer (deutschen) Körperschaft öffentlichen Rechts und nicht eine Pensionskasse im engeren Sinn vorliege…

UFSW RV/3139-W/02Kommunalsteuerpflicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…beruflich tätig. Während land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Körperschaftsteuerrecht nicht zu den Betrieben gewerblicher Art gehören, was durch § 2 Abs. 1, Teilstrich 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) klargestellt wird, sind die Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gem…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Kirchmayr, KStG (2011), § 1 Rz 220). Jedenfalls nicht dazu geeignet den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu begründen sind - wie bereits ausgeführt - die in der Beschwerde ins Treffen geführten Erlässe oder Richtlinien des Bundesministers für Finanzen (siehe auch Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Rz 167, Achatz…

EAS 952Auswirkungen des DBA-Deutschland auf die ÖBB
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftÖ 16/6-IV/4/9621.10.1996

…1 eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die subsidiär die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anzuwenden sind, ohne jedoch GmbH oder gar AG zu sein. Ihr Sitz ist in Wien. Sie ist somit selbst eine österreichische juristische Person öffentlichen Rechts. Damit fallen die an die Auslandsmitarbeiter…

EAS 1942US-Stiftungszuwendungen an eine österreichischen KÖR
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 330/2-IV/4/0115.10.2001

…inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Allgemeinen nur mit inländischen steuerabzugspflichtigen Einkünften zur Steuerleistung herangezogen werden ("beschränkte Steuerpflicht der zweiten Art"). Eine andere Betrachtung wäre nur dann anzustellen, wenn die laufenden Zuwendungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen wären, die der österreichischen Körperschaft steuerlich…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG ) als Körperschaft öffentlichen Rechts organisierte Gemeindegutsagrargemeinschaft (§ 33 Abs. 2 lit. c Z 2 iVm § 38 Abs. 2 TFLG 1996 idF LGBl 7/2010). 12) Sie erklärte in den Beschwerdejahren gegenüber dem Finanzamt aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne des …