…X und Y, hatte am 7.7.2006 einen Jagdpachtvertrag mit der Urbarialgemeinde B abgeschlossen. Die Verpachtung erfolgte auf die Dauer von 8 Jahren - vom 1.2.2007 bis einschließlich 31.1.2015 - zu einem jährlichen Pachtbetrag von € 16.000,-. Die Gebührenentrichtung gemäß § 33…

…auch deshalb nicht nachvollziehbar sei, da der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wurde. Wie in der ursprünglichen Berufung ausgeführt, liege weder ein Jagdpachtvertrag noch ein Bestandvertrag vor. Gegenstand der Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 Z 1 GebG seien Verträge über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung unverbrauchbarer Sachen (Bestandverträge nach §…

…Bestandverträge (§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert beim Jagdpachtvertrag 2.v.H. Gemäß § 33 TP 5 Abs.2 GebG zählen einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die…

…wird eingewendet, dass die Kurzbegründung des Bescheides nicht geeignet sei, den Behördenanspruch auf Umsatzsteuerleistung aus Jagdpachtentgelten zu rechtfertigen. Zur Stützung des Berufungsbegehrens wird inhaltlich ausgeführt, dass Jagdpachtverträge gebührenpflichtige Bestandverträge iSd. GebG seien. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH (VwGH 9.12.1955, 953/55…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) und zwei weitere Mitpächter schlossen am 1. April 1999 mit der Österreichischen Bundesforste AG einen Jagdpachtvertrag auf die Dauer von zehn Jahren ab. Gegenstand des Vertrages war die Ausübung des Jagdrechtes im Jagdgebiet V…

27.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1287: Die Bemessungsgrundlage ist abhängig von den vertraglich vereinbarten Leistungen und der vereinbarten Dauer. Rz 1288: Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1%, bei Jagdpachtverträgen 2% von der Bemessungsgrundlage. 27.3.2.1. Wert der vertraglich vereinbarten Leistungen Rz…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden vom 9. März 2021 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) iZm einem Jagdpachtvertrag eine Gebühr gem. § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 in Höhe von €…

…brachten die Berufungswerber (Bw.) als Mitglieder der Jagdgesellschaft S. ein Ansuchen um Nachsicht ein. Die Bw. hätten mit der Jagdgenossenschaft S/Z einen Jagdpachtvertrag abgeschlossen. Über diesen Vertrag seien drei Gleichschriften errichtet worden. Eine Ausfertigung hätte nach den Schlussbestimmungen des Vertrages in der Verwahrung des…

…ff). 27.3.1.2. Beispiele für gebührenpflichtige Bestandverträge Rz 1285: Mietvertrag; Pachtvertrag; Fischereipachtvertrag; Jagdpachtvertrag; Leasingvertrag, bei dem nicht bereits der Kauf des Leasingobjektes vereinbart und beurkundet ist. Diese Finanzierungsleasingverträge unterliegen jedoch auch dann der gegenständlichen Rechtsgeschäftsgebühr, wenn dem Leasingnehmer optional eine Kaufmöglichkeit eingeräumt wird…

…einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit…

…1. im allgemeinen 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v.H. (2) […] (3) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…nach dem Wert 1. im allgemeinen ............................................................................................. 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag ................................................................................. 2 v.H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können…

…43 | Wildpret 10% | | 210,80 | 210,80 | Sömmerung 10% | | 3.758,17 | 9.512,75 Die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus dem Jagdpachtvertrag wurde bereits im Rahmen einer Betriebsprüfung der Jahre 2006 und 2007 in Streit gezogen…

…der Intensität des Jagderlebnisses und dgl. Der Gutachtensfall liege somit völlig anders als etwa ein Jagdpachtvertrag, bei dem das Entgelt unabhängig vom tatsächlichen Erfolg fixiert werde und zu entrichten sei. 4) Die Dominanz des Lieferungselements gegenüber der sonstigen Leistung ergebe sich ferner aus der Überlegung…

…854,70 Euro. Tz. 3 Jagdpacht (Wildschadenerlöse) "Im Feber 1997 wurde von der Bw. mit Herrn X. ein Jagdpachtvertrag abgeschlossen. Der Pachtvertrag wurde im März 2003 bis zum 31.3.2009 verlängert. Verpachtet sind sämtliche Eigenjagdflächen mit Ausnahme der Einschlüsse, welche Gemeindejagden zugerechnet werden und…

…verbleiben ("abgewohnte" Kostenanteile); gesetzliche Umsatzsteuer vom Mietzins (siehe Rz 1309 ff); Mietzinsvorauszahlungen; bei Jagdpachtverträgen die Kosten des Jagdschutzpersonals und das Wildschadenpauschale; bei Kfz-Leasingverträgen die vereinbarten Versicherungsprämien, wenn der Bestandnehmer in einem Kfz-Leasingvertrag zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet wird (siehe Rz 1303); bei Vermietung…

…nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v.H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können…

…einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit…

…nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v.H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können…

…nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v.H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können…