…sei der Behörde nicht vorgelegt worden. Die Verrechnung der (Insolvenz)Gutschriften aus der Forschungsprämie 2017 mit Insolvenzforderungen der Schuldnerin sei daher zulässig. In der Folge stellte die Schuldnerin mit Eingabe vom 02.01.2019 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die…

…2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt das Guthaben aus der Veranlagung 2012 mit den aushaftenden Insolvenzforderungen zu verrechnen war. Die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Abs.1 BAO geführt haben…

…das die Einordnung von Insolvenzforderungen (Insolvenzgutschriften) und Masseforderungen (Massegutschriften) nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des auslösenden Sachverhaltes zu beurteilen und eine unterjährige Aufteilung vorzunehmen ist. Auch das Recht zur Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Insolvenzgutschriften selbst nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde vom Verwaltungsgerichtshof hinreichend geklärt…

…und die Vollstreckbarkeit der im Insolvenzverfahren des Landesgerichtes Korneuburg zum Aktenzeichen YZ in Höhe von € 77.340,92 vom Finanzamt Wien 8/16/17 angemeldeten Insolvenzforderungen auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 30.221,97 eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag |…

…er rechtswidrig unter dem Existenzminimum gepfändet. Mit diesem Vorbringen bemängelt der Bf. die Aufrechnung der Guthaben aus den genannten Arbeitnehmerveranlagungen mit Insolvenzforderungen und damit die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Der in Beschwerde gezogene Bescheid kann somit seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Felderstraße 5, 6706 Bürs, über die Beschwerde vom 30. Mai 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 8. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Felderstraße 5, 6706 Bürs, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 19. Oktober…

…2 AbgEO war daher teilweise stattzugeben und die Vollstreckbarkeit der im Insolvenzverfahren vom D-3 angemeldeten Insolvenzforderungen wie folgt einzuschränken: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 1999 | 15,59 | Einkommensteuer | 1999 | 680,80 | Säumniszuschlag 1 | 2002…

…wird. Dem gegenüber sind nach § 51 Abs. 1 IO Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen (Insolvenzgläubiger). Sowohl das Entstehen der Steuerschuld als auch die Fälligkeit sind daher irrelevant (Widhalm-Budak in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze…

…stattgegeben und festgestellt, dass die Verrechnung von Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 10.001,98 € mit Insolvenzforderungen nicht rechtmäßig gewesen ist. 2) Der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Betrages von 13.105,24 € wird insoweit teilweise stattgegeben, als ein Betrag…

…die Masse treffende Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Demgegenüber sind gemäß § 51 IO Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen. Nach § 19 Abs. 1 IO brauchen…

1. Insolvenzanmeldungserfordernis (Insolvenzforderungen) versus Durchführung der Veranlagung, solange der Veranlagungszeitraum noch nicht abgelaufen ist? Bezughabende Normen: §§ 102 ff IO; §§ 19, 24 KStG 1988, § 42 EStG 1988, § 134 BAO Steuerrechtlich sieht § 134 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabenerklärungen für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bis zum Ende…

…2012 seien Einkommensteuer und Anspruchszinsen für 2007 bis 2009 festgesetzt und vom Bw nachgefordert worden. Gegen die Vollstreckung des festgesetzten Betrages sei sodann seitens des Bw die Einwendung erhoben worden, dass die festgesetzten Nachforderungen Insolvenzforderungen darstellten, welche im Schuldenregulierungsverfahren zur Anmeldung gebracht werden hätten müssen…

…VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065). Daher war auch der Spruch entsprechend zu formulieren. Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Der Einwand des Insovenzverwalters, dass Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art als Insolvenzforderung ausgeschlossen sind, trifft gemäß § 58 Z.2 IO zu. Das hat auch…

…seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 25.9.2023, in der geltend gemacht wird, dass ein Säumniszuschlag von einer erst nach Insolvenzeröffnung fälligen Insolvenzforderung nicht vorgeschrieben werden dürfe, weil die Vorschriften der Insolvenzordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Entrichtung einer Abgabe vorsehen…

…In diesem Konkursverfahren wurde von der belangten Behörde, dem (damaligen) Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 4.4.2018 unter Anschluss eines entsprechenden Rückstandsausweises eine Abgabenschuld von 20.943,90 Euro als Insolvenzforderung angemeldet. Der Konkurs wurde nach Verteilung an die…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die in Höhe von € 4.189,50 mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetzte Umsatzsteuer 2013 eine Insolvenzforderung darstellt, mit der die zur Rückzahlung beantragten Massegutschriften Umsatzsteuer 04/2015 von € 17,10, Umsatzsteuer…

…rechtzeitig dagegen vom Masseverwalter eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bf für diese Lohnsteuerverbindlichkeiten nicht hafte: durch Eröffnung des Konkursverfahrens stehe der Finanzbehörde mangels Forderung gegen den Arbeitgeber keine Insolvenzforderung auf Lohnsteuerzahlung zu. Diese müsste nämlich dem Gläubiger bereits zur Zeit der Konkurseröffnung…

…vor, dass es sich bei der Forderung von 186,81 Euro um eine Insolvenzforderung handle. Die Aufforderung, den Säumniszuschlag bis 17.8.2015 zu entrichten hätte nicht ausgesprochen werden dürfen, zumal der Bf. auf Grund des Umstandes, dass es sich um eine Insolvenzforderung handle, nicht…

…xxx, BG X. angemeldeten Insolvenzforderung in Höhe von 72.176,73 € rechtmäßig gewesen ist und dass im Ausmaß der Verrechnung eine Tilgung dieser Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Entscheidungsgründe Mit 11. Februar 2010 wurde gegen den Berufungswerber (in der Folge Bw.) ein Schuldenregulierungsverfahren zu xxx, BG…