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104 902 Treffer520 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…zum Schuldvorwurf gereichen. Für rückständige Lohnsteuer wende der Bf. ein, dass deren Bezahlung durch den Insolvenzfonds abgesichert sei und (weil der Insolvenzfonds stets Bruttoforderungen vergüte) auch die Lohnsteuer in den Leistungen enthalten sei. Es sei damit denkunmöglich, dass Lohnsteuern offen geblieben seien. Im Rahmen des…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Aus dem Einwand des Bf., dass die Bezahlung rückständiger Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds abgesichert sei, lässt sich nichts gewinnen, weil die Festsetzung der Lohnabgaben…

UFSW RV/0051-W/05Bezug von Vergütungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…sowie die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsersatzleistung nicht bezahlt wurden, habe ich diese Ansprüche im Jahr 2003 vom Insolvenzfonds erhalten." Im Bescheid der IAF Service GmbH vom 11. Juni 2003 (siehe Akt S 21) wird wie folgt ausgeführt: " Antragstellerin: Frau Bw. Bescheid Ihrem Antrag auf Insolvenz…

BFG RV/1100180/2013Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache c, vertreten durch Mag. Reinhard Kerber, Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberater, 6971 Hard , Hofsteigstraße 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. November 2012 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt…

LStR 2002 Rz 6789.3.3 Insolvenz-Entgelt
geltende FassungRichtlinien10.12.2008

9.3.3 Insolvenz-AusfallgeldEntgelt Rz 678a: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 zählt das Insolvenz-AusfallgeldEntgelt, das durch den Insolvenz-AusfallgeldEntgelt-Fonds ausgezahlt wird, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Daher beziehen auch freie Dienstnehmer, an die Insolvenz-AusfallgeldEntgelt durch…

LStR 2002 Rz 110719.8.5 Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren (§ 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

19.8.5 Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren (§ 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988) Rz 1107: § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 betrifft Nachzahlungen im Insolvenzverfahren unabhängig davon, ob sie vom Insolvenz-Entgelt-Fonds geleistet werden oder nicht (zB nicht gesicherte Ansprüche). Im Einzelnen…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…Selbstberechnung Lohnsteuer irrtümlich falsch erklärt. ln Wirklichkeit wurden den Dienstnehmern keine Löhne bezahlt. Diese wurden verm. aus dem Insolvenzfonds bezahlt. Eine Verrechnung und Vorschreibung von Lohnsteuer erfolgte unrechtens. VORLAGEANTRAG ZUM EUGH Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…18. Oktober 2023 Beschwerde und wendete sich gegen die Doppelerfassung, weil von der MgmbH kein Gehalt bezahlt worden sei und die Bf. ihr Geld vom Insolvenzfond erhalten habe. Das Finanzamt Österreich ersuchte mit Schreiben vom 2. November 2023 (Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…nicht mehr ausbezahlt worden. Einen geringeren Restbetrag (versteuert mit 6%) habe er vom Insolvenzfonds erhalten. Im Zuge einer Korrektur durch das FA sei die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer am Lohnzettel von EUR 16.751,88 auf EUR 12,156,13 abgeändert worden, woraus eine um EUR…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…warum keine Klage erhoben worden sei und ob beim IESG (Insolvenzfonds) ein Verfahren bezüglich der ausstehenden Gehälter für Februar und März von der Firma D anhängig sei. Mit E-Mail vom 17.10.2013 (15:36) teilte der Sohn des Bf bezüglich der offenen Gehaltsforderungen…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…vom 25.10.2013 ersuchte die belangte Behörde das Betriebsstättenfinanzamt unter Bekanntgabe der erhaltenen Beträge um Überprüfung des Lohnzettels. Am 29.10.2013 teilte das ersuchte Finanzamt Folgendes mit: „Der Lohnzettel wurde infolge der Auszahlung durch den Insolvenzfonds berichtigt. Wenn [der Bw] der Meinung ist…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…2009 gemäß § 19 EStG nicht richtig sei. Es ergebe sich dadurch eine im Jahr 2009 ungerechtfertigte Kumulierung der Einkünfte und müsste richtigerweise die Hinzurechnung der Einkünfte des Insolvenzfonds eigentlich für das Jahr 2011 erfolgen. Da ihr eine Berichtigung des Lohnzettels nicht möglich sei, könne diese…

BFG RV/2100199/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…F zwar nicht als Werbungskosten berücksichtigt, statt dessen aber der Lohnzettel anhand der Forderungsanmeldung an den Insolvenzfonds im Sinne des Begehrens des Beschwerdeführers berichtigt. Aus dem Veranlagungsverfahren für das Jahr 2011 war dem Finanzamt über Vorhaltsbeantwortungen des Beschwerdeführers bekannt geworden, dass er für die Fahrten…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…September 2011 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom Juli 2011 eingereicht: "§ 19 EStG 1988 legt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben fest und führt zu den Nachzahlungen aus dem Insolvenzfonds explizit an, dass diese in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten…

BFG RV/1100597/2015Zurückweisung der Beschwerde, wenn die Eingabe entgegen der Ansicht des FA nicht als Vorlageantrag zu werten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2015

…aufgrund meiner Aufzeichnungen zurück? Nebenbei erwähnt kann man in den Monaten Jänner bis März aufgrund der Wetterbedingungen nicht Vollzeit arbeiten! Bezüglich des Insolvenzfonds habe ich im Jahre (2012) und (2013) kein Geld erhalten. In den Jahren davor sind es nicht Monatsentgelte, die ich in Anspruch…

BFG RV/7101669/2014Rechtsunkenntnis des Geschäftsführers in steuerlichen Belangen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…des Mietvertrages aufgegeben worden. Es seien mangels Liquidität dann letztlich keine Zahlungen mehr an die Gläubiger geleistet worden. Rückständige Gehälter seien vom Insolvenzfonds bezahlt worden. Die GmbH habe seinerzeit ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und es sei die Insolvenzeröffnung beim Handelsgericht Wien erfolgt. Der Masseverwalter habe die…

UFSG RV/0049-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSG RV/0048-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSG RV/0047-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSW RV/2665-W/12Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner für die LSt in den Fällen einer Pflichtveranlagung (hier: Auszahlung von Insolvenz-Entgelt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…vereinbart worden, dass sie entsprechend der ausgehandelten Deckungsbeitrags-Vereinbarung zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt würden. Diese Vereinbarung liege dem Insolvenzverwalter, der Arbeiterkammer sowie dem Insolvenzfonds vor. Wenn diese Steuerschuld nun dem Bw. angelastet werde, so weise er dies ausdrücklich zurück und gebe zu bedenken, dass es…