…somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Zweck der Sonderregelung kann es keinesfalls sein, eine bislang noch nicht…

…somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Zweck der Sonderregelung kann es keinesfalls sein, eine bislang noch nicht…

…vor Eintritt der Verjährung gefordert (VwGH 23.2.1984, 82/16/0140). 21.6.3. Unterbrechung und Hemmung in Insolvenzfällen Rz 1855: Eine Unterbrechung oder Hemmung der Einhebungsverjährung ergibt sich in Insolvenzfällen aufgrund des § 9 IO. Im Anwendungsbereich dieser personenbezogenen gegenüber den anspruchsbezogenen Bestimmungen der…

…BAO schließt die Aufrechnung nicht aus, doch ist die Einbringung vor Durchführung einer Aufrechnung in dem zur Vornahme der Aufrechnung notwendigen Ausmaß wieder aufzunehmen. 2.5.6. Aufrechnung in Insolvenzfällen Rz 151: Für die Aufrechnung in Insolvenzfällen gelten die Regelungen der §§ 19 und 20 Insolvenzordnung…

…als der irischen "unlimited company" der Status einer Körperschaft zuzuerkennen ist. Der bloße Umstand, dass im Insolvenzfall die Beteiligten einer Nachschusspflicht unterliegen, verleiht der Körperschaft keine Vergleichbarkeit mit einer transparenten Personengesellschaft. Das Tatbestandselement der Lizenzgebührenzahlung an eine in Irland ansässige Person ist daher im Fall…

…Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service GmbH") im Insolvenzfall Firma_G_GmbH im Jahr 2007. Über diesen Arbeitgeber wurde mit 8. November 2007 der Konkurs eröffnet (Ende der Anmeldefrist 28…

…wobei bei wiederholter Verlängerung der Zweckmäßigkeit eine besondere Bedeutung zukommt. Ein derartiger Antrag ist vor Ablauf des Dreijahreszeitraumes einzubringen. Die Abgabenbehörde hat darüber mit verfahrensrechtlicher Verfügung abzusprechen. Für den Insolvenzfall sieht das Gesetz (§ 19 Abs. 3 KStG 1988) eine automatische Verlängerung auf bis zu fünf…

…wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Im Insolvenzfall bedeutet dies ein vollständiger Verlust des Rückzahlungsanspruches. 6.3 Aus steuerrechtlicher Sicht ist das Darlehen als Eigenkapital zu qualifizieren und wird das Darlehen bei der Rechtsvorgängerin als steuerliche Einlage evidenziert. …"   Bescheide der belangten Behörde Die…

…im Jahr 2008 noch weiter verschlechtert. In der Beilage wird noch einmal die Bilanz und GuV-Rechnung für 2008 mit den Vorjahreszahlen vorgelegt. Im Insolvenzfall wäre vermutlich der Alleingesellschafter und Geschäftsführer n13 zur Haftung für die Steuernachforderungen herangezogen worden. Insoferne gab es eine zusätzliche persönliche…

…Sozialversicherungsträger und Finanzämter, der vom Gesetzgeber bezweckt war, erscheint die Anwendung von § 214 Abs. 1 BAO im Insolvenzfall notwendig, um gerade diesen Schutz zu erreichen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Leistung des Haftungsbetrages, so kann die Masse nur 75% des Werklohnes beanspruchen, ohne eine…

…T-GmbH habe ein Ausgleichsverfahren eingeleitet. Bei der Forderung der Bf handle es sich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen, das im Insolvenzfall nachrangig behandelt werde. Die 40% Ausgleichsquote komme deshalb hier nicht zum Tragen. Der Ausgleich sei noch immer nicht abgeschlossen. Ohne unterstützende Zahlungen der Bf…

…B-GmbH) bzw. von Ansprüchen gegen die A-GmbH im Insolvenzfall der Firma X-Y-Z GmbH mit Sitz in Ort2 in Oberösterreich. Die Firma X-Y-Z GmbH mit Sitz in Ort2 in Oberösterreich war die seinerzeitige Arbeitgeberin des Bf. Über das Vermögen dieser…

…Beteiligte erzielt Einkommen aus Gewerbekapital. Es besteht kein Anspruch auf stille Reserven. Eine Beteiligung an Verlusten ist nicht vorgesehen. Nur im Insolvenzfall haftet der Stille Gesellschafter max. bis zur Höhe der erbrachten Einlage. … Die Beteiligung stellt keinen Kündigungsschutz dar. Das Monatsgehalt ist an den…

…wie andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern auch noch darüber hinaus; im Insolvenzfall wären damit sogar Anfechtungstatbestände zum Nachteil der Abgabenbehörde verwirklicht worden. Bereits mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 sei dem Finanzamt die finanzielle Situation der I-GmbH umfassend dargestellt worden, wobei auch entsprechende Unterlagen…

…werde, handle, nicht jedoch um eine Gewinnsteuer, dies insbesondere im Hinblick auf die Insolvenz und/oder Liquidation eines Unternehmens. So gesehen - im Liquidations- und Insolvenzfall, also wenn keine zukünftigen Gewinne mehr erzielt werden könnten - widerspreche § 24 Abs. 4 Z4 KStG dem B-VG Art. 7…

…e) Sie beziehe kein laufendes Gehalt, sondern eine ertragsabhängige Jahrespauschale und habe keinen Anspruch auf Sonderzahlungen oder Abfertigung. f) Sie habe volles Einkommensrisiko im Krankheits- und Insolvenzfall. g) Sie habe keinerlei arbeitsrechtliche Vertretung. h) Sie sei weder an Ordnungsvorschriften noch an eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden…

…im Insolvenzfall seines Dienstgebers erhalte er seinen Lohnausfall durch IESG-Fonds und sodann vom AMS in Form von Arbeitslosenbezug ersetzt. Dem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer sei dieser Anspruch verwehrt, mangels Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum IESG-Fonds, weil nach dem GSVG erhalte er im Insolvenzfall keinerlei…

…e) Er bezieht kein laufendes Gehalt, sondern eine ertragsabhängige Jahrespauschale und hat keinen Anspruch auf Sonderzahlungen oder Abfertigung. f) Er hat volles Einkommensrisiko im Krankheitsfall und Insolvenzfall. g) Er hat keinerlei arbeitsrechtliche Vertretung. h) Er ist weder an Ordnungsvorschriften noch an eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden…

…Die Kreditgewährung stelle auch kein verdecktes Eigenkapital dar, es gebe keinerlei Besserungsvereinbarung, keine Nachrangigkeitserklärungen im Insolvenzfall. Mit der Kreditrückzahlung sei vereinbarungsgemäß im Jahr 2000 begonnen worden. Die Zinsaufwendungen seien bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Vermietungsprojektes berücksichtigt worden und auch in der der Abgabenbehörde vorliegenden Prognoserechnung…

…im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Dienstnehmerähnlichkeit bei einem 100%igen Gesellschafter nicht gegeben sei und verwies insbesondere auf die Haftung, die D. gegenüber kreditgewährenden Geldinstituen oder im Insolvenzfall trage. Es bestehe auch keine Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft, da D. mangels fester Arbeitszeit…