…legte der Bw. das die Fremdleistungen betreffende Konto sowie eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 bei. Weitere Angaben enthält der Wiederaufnahmeantrag nicht. Seitens des Finanzamtes erging kein Mängelbehebungsauftrag an den Bw.. Dieser Sachverhalt gründet sich auf das Vorbringen des Bw., die Aktenlage und…

…Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt…

…Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt…

…der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303a Abs. 1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen - wie bereits ausgeführt - der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen…

…ist, eine Wiederaufnahme werde angestrebt, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nichts gewonnen. Ein Wiederaufnahmeantrag muss nämlich nach der Gesetzesvorschrift des § 303a BAO bestimmte Inhaltserfordernisse aufweisen, die der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Der Wiederaufnahmeantrag hat zu enthalten a) die Bezeichnung des Verfahrens…

…Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt…

…d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht…

…Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt…

…lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung (Entscheidung in der Sache selbst), ist…

…Grundsätzlich seien die Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages gesetzlich geregelt, jedoch seien in der Allgemeinveranlagung anders als in der betrieblichen Veranlagung die meisten Steuerpflichtigen nicht vertreten, was die Bearbeitung derartiger Anträge ziemlich in die Länge ziehe, weil vorher noch ein Mängelbehebungsauftrag verschickt werden müsste. Eine Abfrage des…

…Nachweis finden Sie beiliegend eine Aufstellung der Werbungskosten des Jahres 2004. Belege können bei Bedarf nachgereicht werden. Ich ersuche um Berücksichtigung der Werbungskosten für das Jahr 2004 und um Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2004. ...". Die betreffenden Wiederaufnahmeanträge entsprachen nicht den in § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernissen. Mit…

…1 binnen 'einer Frist von 3 Monaten' von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz zu erlassen hat. Die Erfordernisse des Wiederaufnahmeantrages stellt Ritz Bundesabgabenordnung1…

…wenn die Tatsachen und Beweismittel zumindest aus groben Verschulden des Antragstellers nicht geltend gemacht wurden. Die Gründe zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens sind im Wiederaufnahmeantrag anzuführen (§ 303a BAO). Kein grobes Verschulden liegt nur bei einem minderen Grad des Versehens oder der Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB)…

…eines Wiederaufnahmeantrages im Abgabenverfahren; danach hat der Wiederaufnahmeantrag neben Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind, ua. die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1) zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Festzuhalten ist, dass die Judikatur zum Vorliegen der notwendigen Inhaltserfordernisse…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag…

…Aktenstudium im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Berufung gezeigt habe, dass die Inhaltserfordernisse des § 303a BAO für Wiederaufnahmeanträge nicht erfüllt seien. Wenn aber ohne vorherige Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages über einen Wiederaufnahmeantrag seitens des Finanzamtes abgesprochen wurde, sei der diesbezügliche Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und…

…d) | bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Unstrittig ist, dass die in § 303a BAO festgelegten Inhaltserfordernisse an einen Wiederaufnahmsantrag im von der Bw…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu…

…beim OGH die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anregen. (5) Daraufhin erließ das Finanzamt per 13. September 2012 - jeweils den Wiederaufnahmeantrag betreffend - sowohl einen Mängelbehebungsauftrag als auch ein Ergänzungsersuchen. Im Mängelbehebungsauftrag wurde unter Hinweis auf § 303a BAO das Fehlen folgender Inhaltserfordernisse gerügt: die…

…2003 im Betrag von 266.666,67 € zu berücksichtigen gewesen wären. Bei der steuerrechtlichen Behandlung dieser UST-Beträge handle es sich um eine äußerst diffizile rechtliche Problematik. Wie der Geschäftsführung der Bw. erst unmittelbar vor dem Wiederaufnahmeantrag zur Kenntnis gelangt sei, existierten jüngere Judikate…