…für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis November 2016 bei der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO) angestellt (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 20.3.2017). Seit Dezember 2016 bezieht…

…Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. ....." Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb nach diesem Abkommen von der Erbschaftssteuer befreit sei. Dabei wird von ihr nicht berücksichtigt, dass dieses Abkommen sie als Bedienstete der IAEO nur dann befreit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Mai 2008, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…38(d) besage, dass ua. eine Befreiung von der Besteuerung von Bezügen für frühere Dienste oder in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. bei der IAEO gegeben sei, da der Pensionsanspruch des Bw. aus dieser Tätigkeit entstanden sei. Am 9. April 2008 wurde das Rechtsmittel…

…des Beschwerdeführers aufgrund der Tragung der Unterhaltskosten entgegensteht. Auch der Umstand, dass die Kindesmutter, aufgrund ihrer Tätigkeit bei der internationalen Organisation IAEO vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, ändert daran nichts. Es wird beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte ein Ermittlungsverfahren durch…

…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Mit Datum 18.2.2021 übermittelte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2***-***3***, Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Dienstgeber IAEA, ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Das Überprüfungsschreiben wurde am 23.3.2021 dem Finanzamt retourniert…

…BFG 11.7.2023, RV/7101207/2022). Da der Sachverhalt in Bezug auf den Umstand, dass die Bf im Rückforderungszeitraum Angestellte der IAEA war, unstrittig ist, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen nicht geboten. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs…

…Aufenthaltstitel “Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches im Oktober 2014 (Überprüfungsschreiben der Abgabenbehörde vom 24.10.2014) teilte der Bf mit, dass er nicht mehr selbständig erwerbstätig sei und benannte als seinen Dienstgeber die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), Wagramerstraße 5…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist philippinische Staatsbürgerin, seit 2005 in Österreich wohnhaft und seit dem 23.6.2008 bei der International Atomic Energy Agency (IAEA) in Wien angestellt. Sie hat im Zeitraum Juli 2008 bis Dezember 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von…

…ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung wird im Wesentlichen eingewendet, dass sich das genannte Abkommen nur auf den Ehemann der Bw. als Angestellten der IAEO beziehen könne nicht jedoch auf dessen Familienangehörige. Lediglich in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 des BM f.Gesundheit, Familie und Jugend BGBl. Nr…

… 1, 2 Abs 8 sowie 3 Abs 1 FLAG 1967 erfülle. Die Beschwerdeführerin beziehe keine gleichartige ausländischen Beihilfe, sondern nur den "Differenzbetrag zwischen der IAEA und der Kinderbeihilfe". Es liege keine ausländische Beihilfe vor, da es sich beim Differenzbetrag um eine freiwillig gewährte monatliche Kinderbeihilfe…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), kenianische Staatsbürgerin, arbeitet seit dem Jahr 2008 bei der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Für Ihren Sohn, ***1*** (SVNr.: ***SV Kind***), bezog Sie ab dessen Geburt im Juli 2016 bis einschließlich Mai 2024 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Am 26.04.2024 wurde…

…auf die sich dieses Abkommen bezieht, gelten nach herrschender Ansicht auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten von Angestellten der IAEO. ..." Am 8.3.2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid und gewährte die Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2011 Am 30.9…

…1967, berechtigt, für Lieferungen und sonstige Leistungen österreichischer Unternehmer eine Umsatzsteuerentlastung in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt gemäß Abschnitt 45 des UNIDO-Amtssitzabkommens für die UNRWA und gemäß Abschnitt 22 lit. b des Amtssitzabkommens mit der IAEO, BGBl. Nr. 82/1958, für diese Organisation. Da…

…13, 14 und 17 lit. d); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 567/1995 (Art. 17); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr. 82/1958 (Abschnitt 29, 30 bis 35, 38, 39, 43, 48…

…BGBl. Nr. 248/1982, OPEC (auch "OEL" - Organisation der Erdöl exportierenden Länder), BGBl. Nr. 382/1974, IAEO (Internationale Atomenergiebehörde), BGBl. Nr. 82/1958. Sonstige Staatsverträge (Abkommen, Übereinkommen), Bundesgesetze und Verordnungen (letztere beiden gestützt auf das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale…

…der OGH ausgeführt, dass dieser die "Bedeutung" von "in einem anderen Staat" und nicht "von einem anderen Völkerrechtssubjekt" hat (OGH 17.03.2009, 10ObS35/09h, hier: IAEO). Ob die Bf vom ICMPD eine der Familienbeihilfe vergleichbare Leistung bezogen hat, ist daher irrelevant. Die österreichische Familienbeihilfe…

Beamte ausländischer Staatsangehörigkeit der IAEO und der UNIDO sowie anderer Ämter der Vereinten Nationen in Österreich haben Anspruch auf Freistellung von der österreichischen Versicherungssteuer, wenn ihnen Diplomatenrang zusteht und sie daher Inhaber einer roten Legitimationskarte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sind. Beamte ausländischer Staatsangehörigkeit, die…

…Angestellte universeller Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise UNO, UNIDO, IAEO) sind auch notwendige Ergänzungen des Hausrats (363) und alle vier Jahre ein Motorrad (364), die zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch eingeführt werden, abgabenfrei, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist. 11…

…9930 2000"Nationale Sammelcodierung für den Import und der Verfahrenszusatzcode "380" anzugeben. Feld Nr. 2244.: Nach den wertzollpflichtigen Vorschriften wäre das Nacherwerbergeschäft mit nachrangigen Methoden nach Artikel 74 UZK anzumelden (dh. zB das Geschäft vom inländischen Vertragspartner an die IAEO), soweit nicht Art. 128 Abs…