…14 ersichtlich, dass der Sohn des Bf. im Streitzeitraum offensichtlich im Internat der Landesberufsschule X. untergebracht war. Diesfalls läge aber eine sog. "Heimfahrtbeihilfe" vor, auf die § 30c Abs. 4 FLAG anwendbar wäre. Da die Entfernung zwischen Hauptwohnort und Zweitunterkunft mehr als 100 km beträgt, stünde…

…Strecke nicht verkehrt, ist die Entfernung nach der kürzesten Straßenverbindung zu messen. Eine höhere Heimfahrtbeihilfe gegen Nachweis der tatsächlich angefallenen höheren Kosten ist nicht vorgesehen. Der in Ihrer Berufung angeführte Punkt 6 der Erläuterungen bezieht sich nur auf den Punkt 5 der Schulfahrtbeihilfenerläuterungen. Darin angegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Axel Friedberg gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Schulfahrtbeihilfe für V.G., für das Schuljahr 1994/1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…der Wohnung im Inland und der Schule in einer Richtung (Schulweg) mindestens 2 km lang ist. ....." Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1995 wurde § 30c Abs. 4 (Heimfahrtbeihilfe) aufgehoben (BGBl. Nr. 297/1995). Die von den Kindern des Bw besuchten Schulen liegt nicht im Inland (§ 30 Abs…

…Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr waren. Für diese Fahrten wird die Schulfahrtbeihilfe beantragt. Die Gewährung einer Heimfahrtbeihilfe (§ 30c Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ist jedoch im Berufungszeitraum ausgeschlossen, weil die Bestimmungen über die Heimfahrtbeihilfe mit Wirkung ab 31. August 1995 außer Kraft getreten sind und…

…Geldleistungen zu kürzen (VwGH 20.05.2010, 2007/15/0309). Etwaige Ersatzleistungen für diese Fahrten (zB Heimfahrtbeihilfe, Zuschüsse zum Behindertentransport etc.) sind jedoch in Abzug zu bringen. Auf alle anderen mit der Behinderung zusammenhängenden Aufwendungen sind pflegebedingte Geldleistungen anzurechnen. Siehe auch Rz 864. Beispiel 1…

…in Rei., BS. Es ist mir unklar, dass der Antrag auf Heimfahrtbeihilfe vom Finanzamt K bearbeitet wird, obwohl ich diesen Antrag beim für mich zuständigen Finanzamt S eingebracht habe. Während der Schultage werden meine Kinder in der HG von meiner Schwester NH betreut. Der Vorwurf…

…8. Oktober 2002 wurde eine Schul-, und Heimfahrtbeihilfe nur für Schüler und Lehrlinge eingeführt. Da ihre Tochter R. eine Fachhochschule besucht und daher Studentin ist, besteht kein Anspruch auf Schul.- und Heimfahrtbeihilfe." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw am 26. September 2003 eine Berufung ein…

…sein.“ Mit der Novelle BGBl 367/1991 wurde die oben erwähnte Mindeststrecke von 3 km wieder (wie in der ursprünglichen Fassung) auf 2 km herabgesetzt. Durch das Strukturanpassungsgesetz (1995) BGBl 297/1995 wurde zwecks Budgetkonsolidierung unter anderem ein Selbstbehalt eingeführt und die Heimfahrtbeihilfe gänzlich gestrichen…

…wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel anfallen, sind ebenfalls nicht um die pflegebedingten Geldleistungen zu kürzen (VwGH 20.5.2010, 2007/15/0309). Etwaige Ersatzleistungen für diese Fahrten (zB Heimfahrtbeihilfe, Zuschüsse zum Behindertentransport etc) sind jedoch in Abzug zu bringen. Derartige Zuschüsse wurden nicht bezogen.…

…nur einmal, nach Ablauf des Unterrichtsjahres, gewährt. Der Beschwerdeführerin bezieht für ihren Sohn Familienbeihilfe. Ihr stünde im vorliegenden Fall aufgrund der Entfernung der Wohnung im Hauptwohnort (Hw.) von der Zweitunterkunft (Internat der Schihauptschule in W) grundsätzlich die Schulfahrtbeihilfe (Heimfahrtbeihilfe) gemäß § 30c Abs. 4 lit. c…

…2007/15/03091 ohne Kürzung um Pflegegeld zu berücksichtigen. Etwaige Ersatzleistungen für diese Fahrten (z.B. Heimfahrtbeihilfe, Zuschüsse zum Behindertentransport etc.) sind jedoch in Abzug zu bringen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten zwischen Wohngruppe und Behindertenwerkstätte stattfinden. Für künftige Jahre wird auf die…

… e) durch den Überschuss der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A. f) durch Ersatz des jährlichen Aufwandes für die Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge aus allgemeinen Budgetmitteln." Gemäß §44 Abs.1 lit.a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) ist der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum…

…verfängt allerdings nicht mehr, seit der Gesetzgeber mit BGBl 1995/297 den Anspruch auf "Heimfahrtbeihilfe" nach § 30c Abs. 4 FLAG beseitigt hat (hinsichtlich der Zeiträume, bevor der Gesetzgeber mit BGBl I 2002/158 ab 1.9.2002 neuerlich eine "Heinfahrtbeihilfe" eingeführt hat). Der Beschwerdefall betrifft…

…auszugsweise: "Am Freitag, den 20. September 2002 beschloss der Nationalrat auf Antrag der österreichischen Bundesregierung die Einführung einer Fahrtenbeihilfe für Internatsschüler... Zukünftig erhalten Internatsschüler eine Schul-/Heimfahrtbeihilfe. Diese kann für das jeweilige Schuljahr beim Finanzamt der Hauptwohnsitzgemeinde gegen Bezahlung eines Selbstbehalts beantragt werden. Für Wochenendheimfahrten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J.E., Adresse, vom 2. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 29.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 23.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 30. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. August 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren auf Grundlage der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenats, die Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung der Familienheimfahrten lägen infolge Unzumutbarkeit des Nachzugs der Familie des Bw. nach Österreich dem Grunde nach vor, zu erheben haben, welche Aufwendungen dem Bw. im Berufungszeitraum…