Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juli 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall…

…Wochen und August 3 Wochen) in den HH der KM zurück, eine Bestätigung 38 44 19.04.16 20 19 3 der Familienheimfahrten wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt 38 44 19.04.16 21 4 KDV beantragt 4-10/15 da Heimaufenthalt in R*****, lt…

…Eltern zu den Unter­haltskosten mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind in einer ärztlich indizierten Unterbringung untergebracht ist. Aufgrund der Sachverhaltslage ist für den Heimaufenthalt von H. keinesfalls ein Leiden oder Gebrechen ausschlaggebend, sondern ein massiver familiärer Konflikt. Da im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.T., vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juni 2006 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mittels Formular Beih 1…

…habe, die steuerlichen Begünstigungen in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 zustehen. Ergeben sich aufgrund einer körperlichen Behinderung Mehraufwendungen wie Heimaufenthaltskosten, so seien diese gemäß § 35 Abs. 5 EStG steuerlich abzugsfähig. Die Bw. habe schon seit längerer Zeit an Herzproblemen gelitten, die…

…mittels Vorhalt aufgefordert, zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben Unterlagen vorzulegen, auch für den Zeitraum ab Beginn des Heimaufenthaltes, somit mit 5/2002. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde die Berufung abgewiesen. Der Vorlageantrag wiederholt die Berufungsbegründung. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe…

…FLAG setzt nämlich tatbestandsmäßig voraus, dass sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet. Nach dem oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt war für den Heimaufenthalt aber keineswegs ein Leiden oder Gebrechen der Kinder ausschlaggebend. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs…

…gab mittels Eingabe vom 5.10.2023 bekannt, den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung mit Beginn des Heimaufenthaltes (2.3.1999) rückwirkend für fünf Jahre zu beantragen. Mit Bescheiden vom 17.10.2023 wurden beide Anträge vom 29.6.2023 abgewiesen, da eine vor dem 21…

…1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte im Jahr 2016 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2010 für ihren am xx.xx.xxxx geborenen Sohn A. Am 30.3.2016 versendete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgenden Ergänzungspunkten: „Bestätigung über Heimaufenthalt und Ausgängen…

…Bf) für den Zeitraum ab Juni 2014 die Gewährung erhöhter Familienbeihilfe (FB) für ihr Kind D.C. . Mit dem Vorhalteauftrag vom 9.5.2014 ersuchte das Finanzamt die Bf um -einen Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung, -eine Bestätigung über Heimaufenthalt bzw. Ausgänge, -einen Einkommensnachweis von D…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine sich in Heimaufenthalt befindlichen vier minderjährigen Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2008 zustehen. Die mj. Kinder A und B (Stiefkinder des Bw.) sind seit 15…

…dass die Eltern auch keinen Beitrag zum Heimaufenthalt leisteten. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate Juni bis August 2005 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter der…

…um Vorlage eines Nachweises betreffend überwiegender Kostentragung mit einer Aufstellung, Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen für S, eine Bestätigung über den Heimaufenthalt bzw Ausgänge und eine Schulbesuchsbestätigung. Mit Schriftsatz vom 15.11.2021, beim FA eingelangt am 16.11.2021, wurden Unterlagen übermittelt. Am 22.11.2021…

…daher auch keine Familienbeihilfe durch das Finanzamt ausbezahlt werden. Die Familienbeihilfe wird auch von seitens des Kostenträgers (Sozialhilfe) für die Heimunterkunft nicht herangezogen, weil der Heimaufenthalt nicht dauerhaft in Anspruch genommen wird. Außerdem ist meine Tochter T. in der Wohngemeinschaft in Wimpassing nur teilweise untergebracht…

…die Bf, auf Ausgang mit Nächtigung ginge und dort auch einen Teil seiner Schulferien verbrächte (Schriftsatz vom 24.2.2017). Mit Ergänzungsersuchen vom 30.3.2017 forderte das Finanzamt die Bf auf, den Obsorgebeschluss sowie die Bestätigung über Heimaufenthalt bzw. Ausgänge betreffend k. der Finanzbehörde…

…auch Kleidung und unternimmt Ausflüge mit ihr. Zur kurzzeitigen Unterbringung der mj P. bei Pflegeeltern im Jahr 2009, kurz vor ihrem Heimaufenthalt im SOS Kinderdorf, ist auszuführen, dass es hierzu ausschließlich aufgrund des Fehlverhaltens des Kindsvaters gekommen ist, welches zu einer Gefährdung der Kinder geführt…

…Wohnhäuser (idF. kurz Betreiber) der vorgelegte gerichtliche Vergleich zwischen den Ehegatten abgeschlossen. Für die Mehrausgaben durch den krankheits-bedingten Heimaufenthalt seiner Gattin in Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen abzüglich der jährlichen Haushaltsersparnis von € 1.883,52 erklärte der Bw. eine außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt, Kz…

…2010 neben ihrer eigenen Pension in Höhe von € 26.871,48 auch Pflegegeld bezogen. Weiters seien die Kosten für den Heimaufenthalt sowie sonstige Kosten beim Jahresausgleich 2010 von der Mutter beantragt worden. Die Krankheitskosten (Kosten für Optiker in Höhe von € 1.365,00…

…in M. Am 13. Mai 2005 richtete das Finanzamt an die geschiedene Gattin des Bw. folgendes Schreiben: "Waren Sie oder der Kindesvater (G.M.) während der Dauer des Beihilfenbezuges (bis erste Jahreshälfte 2004) zu Beitragszahlungen für den Heimaufenthalt von S. verpflichtet? Haben sie Nachweise für…

…Haushalt lebe, hinsichtlich eines Anbringens, eingelangt am 12. Jänner 2005, um Vorlage von Nachweisen betreffend überwiegender Kostentragung und Bestätigung über Heimaufenthalt und Heimgänge, speziell für den Zeitraum November 1999 bis April 2004, auf. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens brachte die Bw. mit Schreiben vom 4. April…