…auf den gegenständlichen Streitfall war das FA nicht zur Beachtung einer Zustellvollmacht verpflichtet, da im gegenständlichen Verfahren keine Zustellvollmachten für die nunmehrigen Bw. bekannt gegeben worden waren. Darüber hinaus wäre selbst bei Bekanntgabe einer Zustellvollmacht eine Heilung dieses Mangels gem. § 9 Abs. 3 ZustellG eingetreten…

…dass die aufrechte Zustellvollmacht übersehen worden sei, wodurch ein Zustellmangel vorliege, von dessen Heilung nicht auszugehen sei. Mit Beschluss vom 30.3.2026 forderte das Bundesfinanzgericht den Rechtsvertreter dazu auf bekanntzugeben, auf welche Weise Kenntnis vom Inhalt der Beschwerdevorentscheidung vom 20.8.2025 erlangt worden…

…VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Eine Heilung des Zustellmangels setzt somit ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes im Original voraus; die bloße Mitteilung des Inhaltes oder die Übermittlung einer Ablichtung des Schriftstückes etwa per Fax oder E-Mail genügen nicht (Ritz, BAO8…

…den Zeitraum von 12. November 2009 bis 27. April 2010 festgesetzt. Das Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Bescheides kann mit dem berufungsgegenständlichen Vorbringen nicht aufgezeigt werden. Es mag zwar ein Zustellmangel vorliegen, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz saniert ist. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie…

…Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht², § 9 Rz. 8a). Die skizzierte Heilung tritt zu jenem Zeitpunkt ein, zu dem dem (richtigen) Vertreter das Dokument tatsächlich, mithin im Original zukommt. Weder die bloße Kenntnisnahme (etwa im Wege einer Akteneinsicht [VwGH 29.5.1990, 89/04/0111…

…bewirkt dagegen keine wirksame Zustellung, weil die GmbH bei der gewählten "Zu-Handen"-Adressierung nicht als "formeller" Empfänger im zustellrechtlichen Sinn gilt. Der VwGH bejaht in der gegenständlichen Entscheidung die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 ZustG in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument…

…22.11.2023, RV/5100280/2022; 5.12.2023, RV/6100405/2021). Die Heilung des Zustellmangels tritt somit in jenem Zeitpunkt ein, in welchem dem Empfänger das Dokument im Original zukommt. Wie das BFG im Erkenntnis vom 5.12.2023, RV/6100405/2021, dargelegt hat…

…zu prüfende Schriftstück ist demzufolge mit einem Zustellmangel behaftet. Eine Sanierung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…sei davon auszugehen, dass auch eine Heilung des Zustellmangels nicht eingetreten sei und der gegenständliche "Einkommensteuerbescheid 2018" - entgegen der im Vorhalt vom 22.01.2024 vom BFG getroffenen Annahme - keine Rechtswirksamkeit entfaltet habe. In der Vorhaltbeantwortung vom 08.02.2024 bestätigte das FA, dass der…

…Rechtsanwälte GmbH & Co KG weitergeleitet worden wären. Es werde daher davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt sei und werde beabsichtigt, die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Für eine allfällige Stellungnahme wurde eine Frist bis…

…daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd §§ 9 Abs…

…noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon noch etwa die Übermittlung einer Telekopie durch eine von der Behörde verständigte andere Person, dass das Schriftstück tatsächlich zugekommen und eine Heilung des Zustellmangels im Sinn des § 7 ZustG eingetreten ist." Fazit: Die als „Bescheid — Sicherstellungsauftrag“ bezeichnete Erledigung…

…Stellungnahme vom 28. August 2018 ausdrücklich ausgeführt, dass es keine Anhaltspunkte für ein tatsächliches Zukommen der Bescheide hat. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…dass keine rechtswirksame Zustellung des beschwerdegegenständlichen Bescheides an die Bf. erfolgte und auch keine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist, - der Gebührenbescheid vom 21.9.2018 sohin rechtlich nicht existent wurde - konnte der Zurückweisungsbeschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Berichterstatterin erlassen werden. Es war…

…amtssignierte Dokument, welches ausgedruckt und weitergegeben werde, ebenso wie dessen elektronische Weiterleitung als Originaldokument angesehen werden. Durch die elektronische Weiterleitung des Originaldokuments via eMail trete die Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 7 ZustG ein. Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen: 1 Gesetzliche Grundlagen Entscheidungen, die…

…2020/16/0004, VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011, VwGH 16.07.2014, 2013/01/0173). Die Heilung des Zustellmangels tritt also nach dem zuvor Gesagtem in jenem Zeitpunkt ein, in welchem dem Empfänger das Dokument tatsächlich, dh im Original, zukommt. Nicht ausreichend…

…ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des Bundesfinanzgerichtes liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd § 7 ZustG nicht vor, wenn die Erledigung dem Adressaten nicht im Original zugekommen ist (vgl…

…Abs 4 B-VG) Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da das BFG in den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und hinsichtlich der Heilung von Zustellmängeln der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Salzburg…

…Erledigungen in der Folge nicht tatsächlich zugekommen sind (die bloße Kenntniserlangung im Wege eines Telefaxes oder E-Mails stellt nach der oben zitierten Judikatur des VwGH kein tatsächliches Zukommen dar), trat keine Heilung dieses Zustellmangels im Sinne des § 9 Abs 3 Satz 2 ZustG ein…

…Rechtslage eindeutig ergibt, dass keine rechtswirksame Zustellung der beschwerdegegenständlichen Bescheide an die Bf. erfolgt und auch keine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist, wird aus Gründen der Verwaltungsökonomie der Zurückweisungsbeschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Berichterstatterin erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entschieden.   …