…um dort Sendemasten für den Handybetrieb in Deutschland errichten zu können. Alle diese Sendemasten befänden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland und hätten einzig und allein den Zweck, ihren deutschen Handykunden ein lückenloses Handynetz und einen besseren Empfang zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrundes…

…bzw. Netzbetreiber habe. Der Bw. sei nicht billiger gewesen als der Netzbetreiber. Ein namentlich genannter Handynetzbetreiber arbeite mit der Firma BT (BT) zusammen. Es gebe nach Wissen des Bw. keine Verträge. Bei der Firma BT seien im letzten Monat 80.000 Stück Handys verkauft worden…

…zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354). Auf Grund der vorhergehenden Ausführungen kann das Vorbringen der Bf., dass durch einen Ausfall im Handynetz ihre Aktivierung nicht umgesetzt wurde, nicht zum Erfolg führen, denn der Fahrzeuglenker hat die Buchungsbestätigung im oder unmittelbar…

…Um daher rechtskonform agieren zu können, hat ein einsichtiger und besonnener Fahrzeuglenker immer auch Papierparkscheine im Fahrzeug mitzuführen und bei Bedarf auszufüllen. Erfolgt auf Grund einer technischen Störung keine Rückbestätigung der Buchung oder ist das Handynetz nicht verfügbar, dann ist die Abgabe in Form eines…

…ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0254). Auf Grund der vorhergehenden Ausführungen kann auch das Vorbringen des Bf., dass durch einen Ausfall im Handynetz seine Aktivierung nicht umgesetzt wurde, nicht zum Erfolg führen, denn - wie bereits mehrfach wiederholt - hat…

…festgelegt. Die Zeugin bestätigte, dass der Zeitpunkt der Tat vom System vorgegeben wird. Ob das Gerät über das Handynetz laufe, konnte in der Verhandlung nicht geklärt werden. Aus der vom Beschuldigten vorgelegten Übersicht Handy Parken Parkkonto Wien 2015/4 ist zu ersehen, dass der Beschuldigte…

…und Freizeitgebietes „D“ an einen Liftbetrieb, an den Betreiber des Bergrestaurants „C“ bzw. an den Betreiber des Hotels „E“ (Nähe der Talstation) und an Handybetreiber entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken (Liftanlage und Schipiste, Grundstück zur Errichtung des Restaurants, Parkplätze für Hotel…

…Firma M. beschäftigt gewesen sei. Er sei Teil eines Teams in Österreich gewesen, welches spezialisiert auf die Optimierung von Handynetzen gewesen sei. Der firmeninterne Ausdruck für sein Team sei „System-Performance-Group“ gewesen. Als Mitglied dieses Teams sei er von seinem Vorgesetzten beauftragt worden, an…

…der Pächterin die Nutzungsentgelte zu. Zum Fremdvergleich stellt der Bw fest, dass der Pachtzins insgesamt niedrig ist, könne nicht aufgrund der positiven Erträge aus den Einnahmen von den Handynetzbetreibern allein gesehen werden, sondern es müsste das Negativergebnis dieser Kleinlandwirtschaft ebenfalls in diese Betrachtung mit einfließen…

…habe der Bw. Rückfrage bei einem namentlich genannten Handynetzbetreiber gehalten und Einkaufspreise für die von der Betriebsprüfung bemängelten Handys erfragt. Demnach habe der Handynetzbetreiber folgende Einkaufspreise bei Nokia Österreich: Nokia 3410 € 114,00 und Nokia 3510 € 120,00 jeweils 8/2002. Wenn man…

…N gearbeitet. Der Kontakt zur B-GmbH sei durch Herrn St gekommen, der damals bei N gearbeitet habe. Die Firma N habe keine Großhandelsgeschäfte mit Handys gemacht, nachdem N von dem Handynetzbetreiber übernommen worden sei. Der damalige Chef des Bw. bei N, Herr Mag. Ho…