Die Handy-Signatur ist eine elektronische Unterschrift, die bei E-Government-Anwendungen (zB FinanzOnline, Sozialversicherung Online, usw.) auch zur Identifizierung im Verfahren verwendet werden kann. Die Handy-Signatur erleichtert den Einstieg in E-Government-Anwendungen In den Finanzämtern wurden durch IT-Expert/innen und Zentrale…

…mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 der Magistratsabteilung 67 mit, dass er in einer "angespannten Situation" das falsche behördliche Kennzeichen in das Buchungssystem (Handy-Parken) eingegeben habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 vom 4. Jänner 2021 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Verwendung eines…

…2015). Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb…

…dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde. Da der mittels "Handyparkscheins" angegebene Abstellbeginn unrichtig war, wurde die Parkometerabgabe verkürzt. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der…

…Minuten-Parkschein und einem weiteren Parkschein - ist nur dann möglich, wenn das Fahrzeug spätestens nach Ablauf der gebührenfreien fünfzehn Minuten bewegt und an einem anderen Abstellort geparkt wird. Aus den Buchungsdaten von HandyParken ergibt sich zweifelsfrei, dass am 06.03.2023 für das Kennzeichen ***1…

…Februar 2023, 11:57 Uhr, teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, eine Überprüfung bei "Handyparken" habe ergeben, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein elektronischer Parkschein für das gegenständliche Fahrzeug aktiviert gewesen sei. Wie in der Mail vom 21. Februar 2023 erkennbar, sei die Buchung eines elektronischen…

…Sie an, zum angegebenen Zeitpunkt einen elektronischen Parkschein in Verwendung gehabt zu haben. Dazu übermittelten Sie einen Handyparkkontoausdruck und ersuchten um Einstellung des Verfahrens. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss…

…in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken. Ein elektronischer Parkschein wurde erst mit 09:13 Uhr aktiviert. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass das Fahrzeug am 2.7.2018 sehr wohl…

…16 Uhr bis 10:46 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie. Dazu wird Folgendes festgestellt: Unbestritten blieb, dass sich besagtes Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort in der dort kundgemachten Kurzparkzone befand und…

…außer Kraft. In diesem Einspruch hatte die Bf. ausgeführt, dass sie am 27.8.2013 ihr Auto in der Kurzparkzone abgestellt und einen 10-Minuten-Parkschein über das Handyparken weggeschickt habe. Als sie gemerkt habe, dass sie noch ein paar Minuten zum Auto brauche, habe…

…erschien die Bf. bei der bel. Beh. und machte in einer Niederschrift (AS 11f) Angaben zum Tathergang: „Ich habe zu dem Beanstandungszeitpunkt einen elkektronischen Handyparkschein gelöst. Während ich den Parkschein gebucht habe, bin ich bei dem Fahrzeug verblieben und habe die Bestätigung abgewartet, welche dann…

…begangen habe, da die entsprechenden Parkgebühren am 14. Juli 2016 um 19:47 Uhr ordnungsgemäß bezahlt worden seien. Als Beweis dafür werde ein Auszug aus dem "Parkkonto" Handyparken 07/2016 beigelegt. Nach dem beiliegenden Auszug aus dem Parkkonto habe der Bf. am 14. Juli 2016…

…das Internet-Protokoll über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Dieser Verpflichtung sei zweifelsfrei nicht nachgekommen worden, zumindest sei das Einlangen der Bestätigung nicht abgewartet worden. Zur Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet…

…sowie in die von diesem im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos. Weiters wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Buchungsdaten für das Fahrzeug bei Handyparken. Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie das Fahrzeug am Beanstandungsort abstellten…

…Frühstückspension; Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes mit Einlaufstempel des Finanzamtes vom 3.6.1993). Der Mobilfunkanbieter MEA GmbH hat auf Grund eines Standortmietvertrages vom 5.3.1998 auf dem Boden des Grundstückes 763/1 der oben genannten Liegenschaft eine Mobilfunkübertragungsstelle einschließlich Antennenanlage ("Handy"mast)…

…Bw. vor: Er habe in den Jahren 2000-2003 seine Hälfte an der Landwirtschaft ÖHZgut an seine Gattin verpachtet. Der "Handymast" befinde sich am Dach des Wirtschaftsgebäudes der Landwirtschaft. Er behindere den landwirtschaftlichen Betrieb nicht. Die Vermietung von landwirtschaftlichen Gebäudeteilen für nicht landwirtschaftliche Nutzung, die…

…Forstwirtschaft. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass eine Sendemastanlage auf der Parzelle 2579/1 KG F errichtet worden sei. Auf dieser Sendemastanlage seien Anlagen von 4 Betreiberfirmen montiert. Es handle sich hiebei um COA, TEL, MM und MKA. Von sämtlichen Firmen seien die Verträge…

…und Forstwirtschaft BGBl II 1997/430 in der jeweils geltenden Fassung. Im Jahr 1999 bezogen die Bw. erstmals Einnahmen aus der Vermietung einer Grundfläche zum Aufstellen von Handymasten. Diese Einnahmen erklärten sie in der Beilage zur Einkommensteuererklärung nichtbuchführender Landwirte unter dem Punkt lit h) Einkünfte…

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der…

…Ferner wurden gemäß § 64 VStG EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine Überprüfung der Handyparken-Buchungen vom 30.4.2013 habe ergeben, dass die Bf. erst um 15:00 unter der Bestätigungsnummer 91619137 eine Abbuchung von…