…a.O., 283). Zusammenfassend wurden in diesem Zusammenhang mehrere Aspekte diskutiert; nach Ansicht der Bw sowie überwiegender Autorenmeinungen liegen im Ergebnis aber aus folgenden Erwägungen keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für eine Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vor (siehe Steiner/Vock, a.a.O., Rz 732ff…

…Der Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit stellt einen Verstoß gegen eine unionsrechtliche Grundfreiheit dar und somit gegen geltendes europäisches Primärrecht, welches unmittelbar anwendbar ist und entgegenstehendes nationales Recht verdrängt (Ehrke-Rabel in ÖStZ 2009, 193). Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist im Falle…

…EuGH 23.2.2006, Rs C-253/03, "CLT-UFA" ist die Niederlassungsfreiheit verletzt, wenn die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einem höheren Steuersatz belastet sind, als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll…

…für österreichische Unternehmen im Ausland) und andererseits notwendige nationale Regelungen, die zu bloßen "Schwierigkeiten" (in Form zusätzlicher finanzieller Belastungen) für Unternehmen führen, noch nicht die Niederlassungsfreiheit berühren müssen. Die Angaben der Bw. machen deutlich, dass derartige Umlagen zumindest tw auch von Wirtschaftskammern anderer Länder erhoben…

…bei der Progression berücksichtigt wird, verstießen gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 39 und 43 EG-Vertrag. Sie führten zu einer höheren Besteuerung als bei Gebietsansässigen, die allein über inländisches Einkommen verfügen. Daher sei die Europäische Kommission der Auffassung…

…mit dem ebenfalls aus dem EG-Vertrag ableitbaren Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar, weshalb beantragt werde, den bekämpften Bescheid aufzuheben. In seiner dem Begehren nur teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung verminderte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage um die Zinsen für 2008 sowie um einen Teil der Zinsen für 2007…

…mit dem ebenfalls aus dem EG-Vertrag ableitbaren Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar, weshalb beantragt werde, den bekämpften Bescheid aufzuheben. In seiner dem Begehren nur teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung verminderte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage um die Zinsen für 2008 sowie um einen Teil der Zinsen für 2007…

…Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten…

…mit dem der Abgabenanspruch der Kammerumlage für die Monate Oktober bis Dezember 2008 mit 7.223,62 € festgestellt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin am 16. März 2009 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Einer der wichtigsten Grundsätze der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSyst…

…hat der UFS mit gewichtigen Argumenten diese Einschränkung als Verstoß des EU-rechtlich verankerten Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit beurteilt. Abschließend darf auch die in RZ 1108 der KStR 2013 zum Ausdruck kommende Symmetriethese angeführt werden, wonach keine Mehrfachverlustverwertung gestattet ist; daraus lässt sich auch der Umkehrschluss…

…eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten. Auf längere Sicht werde mit einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit gerade bei diesem Kundenkreis zu rechnen sein.   ad. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (§ 2 StabAbgG): Art. 49 und 56 AEUV verbürgten für Gemeinschaftsunternehmen, also auch für die Beschwerdeführerin, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit…

…der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, durch welche ausländische Wirtschaftsteilnehmer schlicht und einfach gehindert würden, am Markt teilzunehmen. Damit würde den unionsrechtlichen Grundfreiheiten die praktische Wirksamkeit genommen. - Eine Monopol- oder Alleinkonzessionsregelung verstoße nicht per se gegen das Unionsrecht, es habe aber dem Kohärenzgebot zu genügen. Aufgrund der…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…

…die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den…