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259 Treffer1086 msnur geltende Fassungen
UFSF FSRV/0006-F/09Einfuhrschmuggel von Kollektionsteilen über unbesetzten Grenzübergang Gaißau; vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2009

…zollabfertigen lassen kann. Er bringt vor, er habe "aus Gedankenlosigkeit" auf die in seinem Wagen befindlichen Kollektionsteile vergessen und habe daher den Weg über die Grenzstelle Gaißau genommen. Noch vor seiner Anhaltung durch die Beamten der Polizei habe er seinen Irrtum bemerkt. Es sei seine…

BFG RV/5200064/2012Vorübergehende Verwendung eines PKW - Weisungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…übermittelt, dass Sie (Bf.) , in Ihrer Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der AB-Schreibweise2 am 28.05.2011 mit dem in der Schweiz zugelassenen drittländischen Beförderungsmittel über die Grenzstelle Basel in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist seien. Mit Schreiben vom 10.11.2011 teilen Sie dem ho…

UFSI FSRV/0013-I/11Beschlagnahme von Uhren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.06.2012

…müssen. Die Konversation an der Grenzstelle habe sich daher auf ein Frage- und Antwortspiel wie folgt beschränkt: | Frage: | Antwort: | Alcohol | no | Cigarettes | no | Other goods | yes Daraufhin sei das Auto zur Seite geleitet und sodann kontrolliert worden…

UFSF FSRV/0014-F/07Verdacht des Schmuggels einer Armbanduhr aus der Schweiz nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.10.2007

…Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Oktober 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am 31.8.2007 an der Grenzstelle zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine Uhr deklariert und eine Ausfuhrbestätigung eingeholt. Er sei der Ansicht gewesen, durch diese offizielle Deklaration…

UFSW RV/1666-W/03Nachsicht bei Existenzgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…vielfacher Millionenhöhe geschädigt worden. Der dafür verantwortliche BZ sei im Ausland untergetaucht. Trotz seiner sofortigen Anzeige bei Interpol, Polizei, ausländischen Dienststellen und auch direkt an den Grenzstellen seien für den Bw. gesehen keinerlei Schritte unternommen worden, um den betrügerischen Absichten entgegenzusehen, noch ein Ergebnis erzielt…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…140 UZK-DelVO). Überdies wird gut sichtbar am Zollstellengebäude auf die nächste - besetzte - Zollstelle (Tisis) verwiesen, sodass der Wirtschaftsbeteiligte durch Passieren der Grenzstelle Nofels jegliche Kontrollen erwartbar vermeiden konnte; selbst die Nichtkenntnis der jeweiligen VO kann nicht von der Abgabenschuld befreien. Daran ändert sich nichts…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…140 UZK-DelVO). Überdies wird gut sichtbar am Zollstellengebäude auf die nächste - besetzte - Zollstelle (Tisis) verwiesen, sodass der Wirtschaftsbeteiligte durch Passieren der Grenzstelle Nofels jegliche Kontrollen erwartbar vermeiden konnte; selbst die Nichtkenntnis der jeweiligen VO kann nicht von der Abgabenschuld befreien. Daran würde sich auch…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…das Fahrzeug dort geladen wurde, damit - wie mit ***4*** vereinbart bzw von ***4*** gegen ***Gf.*** vorgegeben - die Zollabfertigung durch ***4*** bzw die Zollbehörde an der Grenzstelle sodann am 15.3.2018 vorgenommen werden kann. Klarstellend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es nur einen Transportvorgang…

BFG RV/1200033/2020Erstattung nach Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…die ***X*** GmbH mit Sitz in ***4*** gegründet wurde. Die Anmeldung war von ***7***, als Leiter der Grenzstelle der ***X*** GmbH, unterfertigt worden. Dass im Feld 48 die Abgabenkontonummer der Beschwerdeführerin angegeben war macht diese nicht zum Anmelder und Zollschuldner sondern weist nur darauf hin…

BFG RV/5300004/2015Zurückweisung eines vor Ablauf der 6-Monatsfrist gestellten Antrages auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…dass der verfahrensgegenständliche, auf eine Schweizer Firma zugelassene PKW vom außerhalb des Zollgebietes ansässigen Bf., am 28.5.2011 über eine bestimmte Grenzstelle in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingebracht und dort vom Bf. auch verwendet worden sei. In weiterer Folge sei dann am 29.5.2011…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall fehle die Angabe, an welcher Grenzstelle die CEMT-Genehmigung in Österreich beansprucht worden sein solle. Ein…

UFSZ3K ZRV/0226-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.02.2007

…das Fahrzeug etwa sechs Monate nach dessen Anschaffung im März 1998, somit im September 1998 erstmalig nach Österreich verbracht zu haben. Über welche Grenzstelle die erstmalige Einreise erfolgte, habe er nicht mehr sagen können. In der Folge sei er einige weitere Male mit dem Auto…

UFSG FSRV/0006-G/06Durchfuhrschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.10.2006

…er habe MB gebeten, den Goldschmuck zu seinem Bruder nach Kroatien zu bringen und ihn dabei darauf hingewiesen, dass der Schmuck an jeder Grenzstelle deklariert werden müsse. Den Bw. treffe daher kein fahrlässiges oder sonst schuldhaftes Verhalten. Die Beschwerde wurde mit dem Bescheid des Unabhängigen…

UFSZ4I ZRV/0121-Z4I/03Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer führt zum Verlust der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2004

…für elf Stunden fortgesetzt wurde, ehe es am 13. März 2003 um 08:00 Uhr zu einem weiteren Aufenthalt an der ungarisch-rumänischen Grenzstelle Artand/Bors kam. Um 15:00 Uhr des selben Tages endete der Transport mit der Entladung der Tiere. Laut dem "vervollständigten…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/4

…Lieferungen über Griechenland oder Mazedonien sind im Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es Einfuhren gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/5

…im Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es Einfuhren gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden. Die Umsattelungen sind nach Ansicht des…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/15

…Rahmen einer OLAF-Mission überprüft worden. Hier müsste vom Bf nachgewiesen werden, wohin die (umgesattelten) Lieferungen tatsächlich gegangen sind. Es ist auch bei den Grenzstellen gefragt worden, ob es eine Einfuhr gegeben hat; solche sind jedoch nicht festgestellt worden. Die Umsattelungen sind nach Ansicht des…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Der Bf…