…wohl eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, dh. mit Grenzübertritt nach Deutschland, stattgefunden hat. Bei der gegebenen Sachlage ausgehend sohin von einer (zumindest einmal) monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11…

…der Gesetzgeber aber seine gesetzgeberische Absicht, KFZ-Steuerpflicht nach einer angemessenen Frist entstehen zu lassen, kontercarrieren wollte durch den Neubeginn dieser Frist mit Grenzübertritten binnen dieser Monatsfrist, kann weder aus dem Gesetzestext entnommen noch dem gesetzgeberischen Willen unterstellt werden. Es war die Berufung daher in…

…Zollverfahren beantragt wurde. Festzuhalten ist, dass die Beschuldigte eine zollrechtliche Gestellungspflicht gehabt hätte und sie von sich aus die Waren beim Zollamt anzumelden gehabt hätte. Beim Grenzübertritt zwischen der Schweiz und Österreich weisen große Hinweistafeln auf die Möglichkeit, wann und wo man Zollverfahren durchführen kann…

Einer Aufklärung über die weitere Vorgangsweise einer möglichen Zollabfertigung geht jedoch immer auch eine Frage voraus, was weiter zu tun wäre. Die Beschuldigte hat sich nicht auf eine fehlende Aufklärung verlassen und ist dadurch einem Irrtum unterlegen, sondern hat sich nach Ansicht des Senates hinsichtlich…

…Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a) FinStrG vor, da dieser den Grenzübertritt von der Schweiz nach Österreich beging, ohne für das mitgeführte Übersiedlungsgut ein Versendeverfahren eingeleitet zu haben. Gegenständlich wurde nachweislich privates, gebrauchtes Übersiedlungsgut transportiert - dies im Auftrag von Herrn ***E1***, welcher von der…

…bei der vorgeworfenen Verfehlung nicht anwesend war, kann er zur Aufklärung des Sachverhaltes - weshalb der Beschuldigte bei seinem zweiten Grenzübertritt ohne Zollverfahren wieder nicht beim Zollamt/bei der Zollstelle angehalten hat - auch nichts beitragen. Es steht außer Zweifel, dass es sich bei den beförderten Gegenständen…

…nicht mehr vorhandenen Nachweisen kann sohin bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden spezifischen Umstände - insbesondere im Hinblick auf die nah gelegene deutsche Grenze zum damaligen inländischen Wohnsitz/Lebensmittelpunkt - nach dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass zu verschiedenen Zwecken ein regelmäßiger Grenzübertritt nach Deutschland, dh…

…Er hätte daraufhin das in Rede stehende KFZ in der Schweiz abgeholt und wollte damit nach Frankfurt fahren. Kurz nach dem Grenzübertritt aus der Schweiz nach Österreich sei er aber sodann in Bregenz von der Polizei kontrolliert und zur Zollstelle Höchst gebracht worden. Der Grund…

…Nach überwiegender Judikatur (z.B. UFS RV/0564-L/06 m.w.V.) unterbricht daher ein neuerlicher Grenzübertritt diese Monatsfrist nicht bzw. beginnt diese durch einen Grenzübertritt nicht neu zu laufen (zB. UFS RV/0564-L/06 vom 23.6.2008 und andere). Aktenkundig ist…

…1988 anfallen, eine einheitliche Dienstreise anzunehmen. Für die Gesamtreisezeit abzüglich der durch die Auslandsreisesätze erfassten Reisezeiten steht das Inlandstagesgeld zu. Ab dem Grenzübertritt stehen die Tagesgelder im Ausmaß der (aliquoten) Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten nur dann zu, wenn der Auslandsaufenthalt länger als drei Stunden dauert. Für…

…Rs C-656/19, Bakati plus Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.). Zum persönlichen Reisegepäck gehören diejenigen Gegenstände, welche ein Reisender bei einem Grenzübertritt mit sich führt (zB das Handgepäck oder das im KFZ mitgeführte Gepäck). Als "im Reisegepäck mitgeführt" gelten auch solche Gegenstände, die nicht im…

…zwischen der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der Lenker die Belohnungsgenehmigung "Green Lorry" Nr. 1234 mit sich geführt, welche er auch rechtskonform am Grenzübergang Arnoldstein durch Eintragung des Ortes und Datums des Grenzübertritts entwertet habe. In der Folge habe er am 4. und 5…

…und sich auch der weiteren Amtshandlung entzogen hat. Bei der nachfolgenden Anhaltung durch den Gendarmerieposten Kittsee erklärte der Bf., beim Grenzübertritt 2 Kanister mit ca. 35 Liter Benzin in seinem Fahrzeug mitgeführt zu haben. In der Niederschrift des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Bf habe für die betroffene Sattelzugmaschine nur die Kopie eines derartigen Nachweises mit dem Ausstellungsdatum 1. September 2005 vorgelegt. Der maßgebliche Grenzübertritt nach Österreich sei jedoch am 13. Februar 2004 erfolgt. Das Vorliegen und die Mitführung eines zu diesem Zeitpunkt gültigen "Nachweises der technischen Überwachung…

…cit. erfüllen. Im Beschwerdefall erfolgte anlässlich des Grenzübertrittes keine Mitteilung an die Zollstelle. Durch das Unterlassen der Erklärung des Bf. anlässlich des Grenzübertritts war durch sein Verhalten davon auszugehen, dass er in seinem mitgeführten persönlichen Gepäck nur von den Einfuhrabgaben befreite Waren ohne kommerziellen Charakter…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18…

könnte, um von einem von ihm entweder freiwillig gewählten oder von seinem Auftraggeber vorgeschriebenen Grenzübertrittspunkt aus sodann den nächstgelegenen inländischen Ver- oder Entladebahnhof anzufahren. Eine derartige Auslegung der Gesetzesstelle erscheint im Hinblick auf die grundlegende Intention des europäischen Normgebers jedoch geradezu ausgeschlossen. Der klar definierte…

…der Beurteilung, ob eine bewegliche Sache Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, ist deren Zustand zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes (über die Zollgrenze) maßgebend. Ist eine Sache zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes nicht als Abfall anzusehen, fällt sie auch dann nicht unter die Einfuhrbeschränkungen, wenn die…

…man von den Sonderfällen der Krankheit und des Urlaubs ab, ist es nach den getroffenen Regelungen unerheblich, aus welchen Gründen der tägliche Grenzübertritt nicht stattfindet. Auch Tage, an denen der Arbeitnehmer die Grenze deshalb nicht passiert, weil er im Rahmen eines Teleworking-Programms des Arbeitgebers…

…hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt. Werden Waren über eine andere als die angemeldete Durchgangszollstelle befördert, so fordert die tatsächliche Durchgangszollstelle die Angaben des Unionsversandverfahrens von der Abgangszollstelle an und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt der Waren. Die Durchgangszollstellen können eine Warenkontrolle durchführen…