…Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes…
…den Antrag der Bw vom 22. Juni 2012 mit Bescheid vom 28. Jänner 2013, SV-Nr, Zeitraum ab Jänner 2009, abgewiesen und - nach Darlegung des § 8 Abs. 5 FLAG - begründend ausgeführt: "Im Gutachten des Bundessozialamtes vom 13.1.2013 wurde der Grad der Behinderung ihrer…
…xx, aufgrund der Feststellungen in einem Gutachten des Bundessozialamtes aus dem Jahr 2004 erhöhte Familienbeihilfe wegen Asthma bronchiale. Anlässlich einer am 26.6.2007 durchgeführten Nachuntersuchung stellte das Bundessozialamt in einem am 1.7.2007 erstellten Gutachten nur einen Grad der Behinderung von 30% fest…
…Er sei überempfindlich bei der Haut, bei Nase und Ohren, jammere ständig wegen schmerzender Füße. Die Berufungswerberin müsse im Oktober wieder ins Krankenhaus. In den vom Finanzamt neuerlich angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes wurde am 7.11.2007 ein Grad der Behinderung von 50 % für das…
…I Nr. 105/2002, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit…
…desintegrative Störung Zufolge den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl…
…erforderlich Sehbehinderung ab 11/2005 Behandlung ab 06/2006 keine anderen Behinderungen TH: Implantat für künstliche Linsen 31.9.2006; Brille Ausbildung: Gymnasiast verschwommenes Sehen M53.0 Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Brille Es ist kein Grad der Behinderung zu ermitteln. Begründung: Zustand nach kongenitaler Cataract …
…1.7 Sonstige Werbungskosten i.H.v. 284,15 € 2. Außergewöhnliche Belastungen: 2.1 Krankheitskosten i.H.v. 802,25 € 2.2 Grad der Behinderung - 40 %. 3. Sonderausgaben: 3.1 Versicherungsprämien i.H.v. 2.750,44 € Nach Vorhalt des Finanzamtes…
…wiederum nur ein Grad der Behinderung von 20 % festgestellt. Aus diesem Grund wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.6.2016 als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 1.7.2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie erneut die Hilfe der Kinderärztin in…
…Bescheid der AUVA vom 26.11.2008 wurde aufgrund des Unfalls vom 25.03.2008 eine Versehrtenrente von 100% (MdE) ausbezahlt. Dieser Bescheid ersetzt ex lege den Bescheid des Sozialministeriumservice (Bundessozialamtes). Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 03.11.2009 wurde ein Grad der Behinderung vom…
…2014 wird unter Hinweis auf Anamnese, vorgelegte Befunde und auf das Vorgutachten abermals Morbus Chron diagnostiziert, nunmehr jedoch ein Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzverordnung festgestellt. Die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice hat diesem Gutachten am 14. April 2014 ihre Zustimmung erteilt…
…von der Beschwerdeführerin nicht behauptet wird. § 8 FLAG 1967 wurde bis heute mehrfach novelliert und besteht eine mit dem damaligen § 8 Abs 5 lit a FLAG 1967 vergleichbare Regelung nicht mehr. Für den vorliegenden Fall kommt es somit ausschließlich auf den Grad der Behinderung an…
…erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es…
…Untersuchung ihres Sohnes M., diesmal mit den vergessenen Befunden. Am 20.3.2014 erfolgte neuerlich eine Begutachtung unter Hinweis auf die Berufung. Die Sachverständige stellte den Grad der Behinderung wiederum mit 30 % fest. Am 7. Mai 2014 erging eine Beschwerdevorentscheidung, in deren Begründung erneut auf…
…Ich bestehe auf einen Arzt oder Ärztin, die objektiv und unvoreingenommen seine Arbeit macht." Am 6.10.2014 erfolgte neuerlich eine Begutachtung unter Hinweis auf die Beschwerde. Die Sachverständige stellte den Grad der Behinderung wiederum mit 30 % fest. Am 15.10. 2014 erging eine Beschwerdevorentscheidung…
…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…
…Bw. dem Vorlageantrag beigelegten Arztbriefe an das Bundessozialamt und veranlasste die dritte Begutachtung des Kindes. Mit Gutachten vom 21.10.2013 bestätigte das Bundessozialamt die beiden Vorgutachten und stellte den Grad der Behinderung mit 40 % fest: "Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2013-06-05, mit…
… daraus resultiert insbesondere die im Gutachten erwähnte Unsicherheit. Allerdings wird im Gutachten diesem Umstand viel zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Unsicherheit begründet nach Ansicht der Berufungswerberin zumindest einen Grad der Behinderung, der über 50% liegt, wenn nicht sogar - sollte diese Beeinträchtigung nicht ausreichend therapiert werden…
…Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes…
…dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden zustande und attestierte dem Bw. - unter Bezugnahme auf das im Oktober 2010 erstellte Gutachten - rückwirkend für den Zeitraum ab September 1989 "lediglich" einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% sowie die (voraussichtliche) Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können…