…§ 4 GrEStG 1987, Rz 1). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zwar im Allgemeinen wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist, dass dies aber im Einzelfall durchaus möglich sein kann (vgl. Beschluss vom 25.04.2016, Ra 2016…

…VwGH 07.08.2003, 2000/16/0591). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.04.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten…

…erschöpft sich sohin in der Transferierung der Liegenschaft, der Übernahme der Darlehensrückzahlung und der Leistung der Ausgleichszahlung. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter kann daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden wird, reduziert sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung…

…2007 brachte der Bw vor, dass es sich beim Vergleich im Zuge des Scheidungsverfahrens um eine Generalregelung der gesamten zukünftigen Lebensverhältnisse handle. Es sei ein ausdrücklicher Hinweis auf den Globalcharakter enthalten, daher sei nicht von einem Tauschgeschäft auszugehen. Die Abgabenbehörde I. Instanz gab der Berufung…

…Vergleiches erschöpfe sich in der wechselseitigen Transferierung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen und der Übernahme des Kredites. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter könne daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden würde, reduziere sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung der…

…Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Um eine derartige Vereinbarung, die nicht Globalcharakter hat, handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht, da der Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücksübertragungen, sondern eine - mannigfaltige Bereiche regelnde - Vielzahl an anderen Scheidungsfolgen wie…

…Der dreifache Einheitswert sei nur dann Bemessungsgrundlage, wenn eine Gegenleistung weder vereinbart noch ermittelbar sei. Im Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Scheidungsvergleich weise insofern Globalcharakter auf, weil die vermögensrechtliche Seite der Aufteilung nicht nur die Übertragung der Liegenschaft samt damit verbundener Übernahme des pfandrechtlich…

…sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht. Die Grundverkehrsteuer ist dann entweder von der Gegenleistung oder vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April…

…bei dem beschwerdegegenständlichen Vergleich handle es sich um keinen Tausch, sondern um einen Scheidungsvergleich, dem Globalcharakter zukomme, weshalb eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde dahin teilweise Folge gegeben, dass nunmehr nur mehr von der Tauschleistung von 386.424,88 €…

…gemäß § 4 Abs. 1 von der Gegenleistung, somit vom Verkehrswert der hingegebenen Grundstücksanteile plus der übernommenene Darlehensanteile. Obwohl bei Scheidungsvergleichen mit Globalcharakter eine Zuordnung der Gegenleistung teilweise nicht möglich ist, kann jedoch im konkreten Fällen eine Gegenleistung sehr wohl ermittelt werden, (sh z.B. BE…

…der hingegebenen Grundstücks (-anteile) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass kein Tauschvertrag geschlossen wurde, sondern die Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen…

…der hingegebenen Grundstücks (-anteile) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass kein Tauschvertrag geschlossen wurde, sondern die Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen…

…der Kommanditistin RR im Zuge eines Scheidungsvergleiches erfolgt sei und dass aus Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Allgemeinen bzw. jedenfalls im Falle eines Globalcharakters der Vereinbarung eine Gegenleistung nicht ermittelt werden könne, wobei die Ausgleichszahlung keine Gegenleistung sei…

…die nach der Rechtslage vor der Novellierung häufig iZm der Bemessungsgrundlage strittige Frage, ob im Einzelfall eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb ermittelbar ist oder ob ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vorliegt, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf…

… 81 ff EheG könne dann keine Gegenleistung ermittelt werden, wenn es sich um einen Scheidungsvergleich mit "Globalcharakter" handle, bei dem infolge mehrerer unterschiedlicher gegenseitiger Ansprüche eine Vielschichtigkeit vorliege und daher eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistung nicht möglich sei. Beim…

…ausgeführt - bzgl. der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Alleinschuldnerin war und der Bf. diese zur Gänze übernommen hat. Da die gegenständliche Vereinbarung keinen Globalcharakter aufweist und im konkreten Fall die Schuldübernahme die Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft darstellt, ist die Selbstberechnung, die vom Einheitswert eines…

…bezüglich der von ihm übertragenen Liegenschaftsanteile die Steuern, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Diese und die vorstehenden angeführten Umstände unterstrichen den Globalcharakter des Vergleiches, der sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die ehelichen Ersparnisse umfasse. Da im gegenständlichen Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücke übertragen…

…bezüglich der von ihm übertragenen Liegenschaftsanteile die Steuern, Gebühren und Abgaben zur Gänze zu tragen. Diese und die vorstehenden angeführten Umstände unterstrichen den Globalcharakter des Vergleiches, der sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die ehelichen Ersparnisse umfasse. Da im gegenständlichen Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücke übertragen…

…geregelt. Daher liegt auch eine Vielschichtigkeit des gegenständlichen gerichtlichen Vergleiches nicht vor und es handelt sich daher nicht um einen Vergleich mit Globalcharakter. Auch ist nach der Systematik und Kürze des Vergleiches offensichtlich, dass die wechselseitigen Schuldübernahmen ausschließlich für den Erwerb des jeweiligen Grundvermögens erfolgten…

…gegenständlichen gerichtlichen Vergleiches, der eine Vielzahl von scheidungsrelevanten Themen behandelt und abschließend regelt, handelt es sich im gegenständlichen Fall, unzweifelhaft um einen Vergleich mit Globalcharakter. Es ist daher zu klären, ob sich aus diesen globalen Vereinbarungen ermitteln lässt, ob die Übernahme aller Schulden, die die…