…4020 Linz, eine Maßnahmenbeschwerde wegen einer am 7. Jänner 2015 erfolgten Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 2 GSpG erhoben und dazu folgenden Sachverhalt vorgetragen: "Am 07.01.2015 fand in dem von der B-GmbH betriebenen Lokal 'Y' am YYY1 und im von…

…Rechtsanwältin, Florianigasse 7, 1080 Wien, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten am 13. Jänner 2015 in der Peep Show "Y", YYY, durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen…

…vertreten durch den Verein "Y", dieser vertreten durch Z, zzzz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "BBBB", bbbb, durch Organe der Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei Team 01…

Wie unabdingbar die Herstellung der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht…

…Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30.03.2017 durch rechtswidrige vorläufige vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) von sechs Glückspielgeräten und einem Schlüsselbund durch Organe der Finanzpolizei im GeschäftslokalAdresse, beschlossen: I) Die Beschwerde vom 06.04.2016 gemäß Art. 130 Abs…

…und Zwangsgewalt am 9. Oktober 2012 im "YYY", yyyy, in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…vertreten durch den Verein "B", dieser vertreten ehemals durch C, cccc, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "Xy", yyyy, durch Organe der Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei) (Anbringen vom…

… 232 BAO angeforderten Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG rechtswidrig ist, wenn die Ausspielungen auf Glücksspielgeräten bzw. Video-Lotterie-Terminals im Inland getätigt wurden, die sich über Router im Internet mit landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten in der Steiermark verbanden. Fielen für diese Durchführung der Ausspielungen wegen…

…und in welchem Ausmaß eine notwendige und verhältnismäßige Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung im Zuge einer Glücksspielkontrolle auf Basis des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) idFd BGBl I 2015/118 erlaubt sein kann. Entscheidungsgründe A. Mit Anbringen vom 16. August 2017 hat die A-GmbH…

…50, welche zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden waren, im Zuge einer Kontrolle nach § 50 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) am 1. Februar 2012 im Lokal "B", YYY, durch Organe des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei) zu Recht erkannt: I. Der…

…00, welcher zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden war, im Zuge einer Kontrolle nach § 50 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) am 1. Februar 2012 im Lokal "B", yyyy, durch Organe des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (Finanzpolizei) zu Recht erkannt: I. Die…

…die legale Internetseite von win2day wie nachstehend erschienen: {Internet-Startseite win2day} Das Internet-Terminal habe keinerlei Berührungspunkte zum Glücksspielrecht aufgewiesen; es sei daher weder ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz, noch der vom Gesetz geforderte Verdacht des Verstoßes gegen das Glücksspielrecht vorgelegen. [...] Die Beschwerde sei zulässig…

…YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 29. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat…

Aufgrund der dargestellten Umständen kann das BFG zu Recht davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall von der Beschwerdeführerin von Jänner 2013 bis Juli 2015 und September 2015 bis Februar 2016 Ausspielungen über Glücksspielgeräte (Walzenspielgeräte), die Eingabeterminals (Video Lotterien Terminals) sind, vermittelt wurden, in dem diese…

Mit den übrigen Ausführungen verkennt die Bf. offenkundig, dass an jedem der vier vorgefundenen elektronischen Glücksspielgeräte der für die vorläufige Beschlagnahme erforderliche Verdacht, durch umfassende Testspiele hinreichend substantiiert festgestellt und dokumentiert wurde. Mit den Ausführungen zur hinterlegten Bescheinigung übersieht die Bf. offenkundig den grundsätzlichen Zweck…

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, 8010 Graz , betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 31.10.2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 20.9.2017 durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch Organe der Finanzpolizei, FA Judenburg Liezen, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalls…

…25. Juli 2017 reichte die ***3*** (in der Folge: Anzeigerin) eine Sachverhaltsdarstellung (Akt Blätter 3 bis 11) betreffend das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***1*** wegen vier Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca…

…dass er die Polizei anrufen und die Beamten hinauswerfen würde, falls die Finanzpolizei "deppert" werde. Die Glücksspielgeräte waren bei Erscheinen der Beamten spielbereit, um 18:18 Uhr zeigten die Automaten jedoch den Hinweis "Connection lost" an, die Durchführung von Testspielen war daher nicht möglich. Im…

…00 | 32.813,10 | 146.589,72 In der gegen die genannten Festsetzungsbescheide am 19.10.2018 erhobenen Beschwerde wandte sie die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols ein sowie, dass es sich bei den gegenständlichen Geräten nicht um Glücksspielgeräte handle, sondern um reine Geschicklichkeitsapparate. 2…